oedt/abs. Ein gutes Urteil? Kann so gesehen werden, wenn Argumente aus dem Hut gezaubert werden.
Nüchtern kann es auch anders gedeutet werden. Ab wann ist eine Partei, die, wie selbst vom BVG festgestellt wurde, verfassungsfeindlich ist, gefährlich?
Dann, wenn sie so groß ist, dass sie nicht mehr verboten werden kann? Stimmt, wie haben ja eine funktionierende Kristallkugel, die uns sagt, sie wird nie groß und gefährlich. Übersehen wir, dass die kleine NPD immerhin über 300 Vertreter in Kommunalparlamenten sitzen hat, die von uns bezahlt werden? Vergessen, nach unserer Geschichte Signale zu setzen: „Mit uns nicht“!
Natürlich kann mit einem Verbot kein rechtes Gedankengut ausgemerzt- kann der Wechsel von NPDler zur „moderneren NPD/AFD nicht
unterbunden werden. Das alles schafft ein juristisches Verbot nicht. Ist unsere Demokratie wirklich so stabil? So stabil, dass sie die steigende Fremdenfeindlichkeit erträgt? Den zum Teil offenen Rassismus, die wieder lodernden Flammen brennender Unterkünfte, Morde und Verletzungen, ohne Schaden verkraften kann?
So lasst sie weiter ihre Fahnen schwenken, einzelne Menschen und ganze Dörfer terrorisieren. Lasst sie weiter Marschieren in einem Land, das gebranntes Kind ist. Lasst sie weiter rumoren, die Welt sieht schon weg von dem Land, wo es einst so klein begann.
Einfacher ist es kriminelle „Kuttenträger“ zu verbieten. Neonazis werden nicht gefährlich … bei ja „nur“ rund 30 Prozent der Bevölkerung, deren Einstellungen demselben Geist entspringen.
Urteil des VerfassungsgerichtsEin NPD-Verbot ist nicht nötig
Ein Kommentar von Christoph Rieke
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist plausibel. Weil die NPD politisch kaum noch relevant ist, bleibt ihr der Märtyrertod verwehrt.
NPD-Verbot: Reaktionen auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts Kommentare257 Aktualisiert am 17. Januar 2017, 15:43 Uhr Zum zweiten Mal ist der Versuch, die rechtsextremistische Partei NPD zu verbieten, vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Deutsche Politiker bewertend die Entscheidung sehr unterschiedlich.
Rechte Gewalt: Doppelt so viele politische Morde Nun 18 statt neun: Brandenburg korrigiert die offizielle Zahl von Todesopfern rechtsmotivierter Gewalt. Andere Bundesländer sind da zögerlicher, besonders im Westen.
