Ernährung und Landwirtschaft/Antrag – 02.06.2016
Berlin: (hib/EIS) Bundesweit sollen alle Kinder und Jugendlichen in Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen sowie Horteinrichtungen und in der Tagespflege mit Ganztagsangebot eine beitragsfreie, altersgerechte, abwechslungsreiche und ansprechende Essensversorgung erhalten. Das fordert die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung in einem Antrag zur Einrichtung eines Bundesprogramms zur Kita- und Schulverpflegung (18/8611).
Offenes WLAN für eine offene Gesellschaft
Offenes WLAN stärkt Deutschlands Wirtschaft und leistet einen Beitrag für Wachstum, Innovation und Wohlstand. Der Deutsche Bundestag hat Anfang 2016 für die Digitalisierung in Deutschland eine wichtige Entscheidung getroffen. Durch
Änderung des Telemediengesetzes wurde die Störerhaftung beim Betrieb offener WLAN-Netze aufgehoben. Damit wurde eine Regelung aus dem Koalitionsvertrag von 2013 nach drei Jahren endlich umgesetzt. Dort hieß es, dass die Potenziale von lokalen Funknetzen (WLAN) als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum ausgeschöpft werden müssen. In deutschen Städten müsse mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar sein, hieß es weiter.
Medizinische Versorgung für Flüchtlinge
Gesundheit/Anhörung – 08.06.2016
Berlin: (hib/PK) Gesundheitsexperten befürworten für Asylbewerber einen unbürokratischen und bundesweit einheitlichen Zugang zu medizinischen Leistungen. Anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch im Bundestag kritisierten Sachverständige die teilweise komplizierte und unzureichende ärztliche Versorgung der Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Vor allem hinsichtlich der psychologischen und psychiatrischen Betreuung traumatisierter Flüchtlinge, aber auch bei Bagatellfällen forderten die Fachleute einfache und rasche Hilfen für die Betroffenen, wie auch aus den schriftlichen Stellungnahmen hervorgeht.
OVG NRW kippt Satzung der Stadt Kempen Keine Kita-Beiträge für jüngere Geschwister
07.06.2016
Eltern mit Kind im Vorschulalter müssen für den Kindergarten keine Gebühren zahlen. Je nach Satzung der Kommune bleibt dann auch ein jüngeres Geschwisterkind beitragsfrei. Die Stadt Kempen aber machte es anders – und holte sich eine Abfuhr vor Gericht.
Landkreistag unterbreitet Vorschlag zum Transferweg der 5 Mrd. €-Stärkung der Kommunen
Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Hintergrund der jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft um jährlich 5 Mrd. € ab 2018 einen Vorschlag unterbreitet, wie das Geld zielgerichtet vom Bund zu
Landkreisen, Städten und Gemeinden gelangen kann. Dazu bedarf es nach einer Berechnung von Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke eines gestuften Transferweges: Über eine Aufstockung des Bundesanteils an den SGB II-Unterkunftskosten auf 49 % sowie eine anschließende Erhöhung des gemeindlichen Umsatzsteueranteils.
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