oedt/abs. Die verbrecherische Zeit des Nationalsozialismus ist u.a. auch dadurch entstanden, dass die Gewaltenteilung und Aufgaben von Polizei und Militär sich verwischten und so missbraucht wurden. Unsere Polizei ist für die Sicherheit im Inland zuständig und auch ausgebildet, Soldaten für einen Angriff von außen.
Sollten Mängel bei der Ausbildung oder dem Equipment vorhanden sein, muss dies behoben werden. Doch es ist der falsche Weg, Personal Mangel mit Militärs auszugleichen, die fürs Töten ausgebildet wurden.
Wir sollten dringend aus der Geschichte lernen und nicht unsere demokratischen Freiheiten mit der Terrorkeule Stück für Stück abbauen. Dieser Weg führt unweigerlich zur Diktatur.

Doch die Regierungskoalition missbraucht Terroranschläge um Befugnisse von Polizei, Geheimdienste und Militärs fast unbemerkt zu erweitern. Beschränkungen und moralische Bedenken fallen unaufhörlich und schleichend, wenn irgendeine Behörde mit dem Begriff Terrorverdacht operiert. So wird durch die Hintertür das illegale Ausspionieren ohne Beschränkung für die Zukunft legitimiert. Bundeswehreinsätze im Innern als Hilfe für die überforderte Polizei getarnt und mal so eben der Wehretat um etwa 40 Milliarden Euro erhöht. Und endlich kann die BMV v. d. Leyen die heiß geliebten und sehnsüchtig begehrten Kampfdrohnen anschaffen, wenn sie jetzt auch noch im Ausland zur Beruhigung kritischer Stimmen, stationiert bleiben. Nur wie lange, bis ein sogenannter Terrorismusverdacht diese Dinger auf deutschem Boden, gegen deutsche Bürger zum Einsatz kommen.

 Wo große Macht herrscht, ist es bis zum Missbrauch nur ein kleiner Schritt

Da wahrscheinlich eine Verfassungsänderung z. Zt. noch auf Widerstand stoßen dürfte, geht die „Ziehtochter“ von Merkel, U. v. d. Leyen einfach den Umweg über angebliche „es sind nur Einsatzübungen“ von Polizei und Wehrmacht und, die Bundeswehr muss sich für die neuen Aufgaben, transformieren. So hebelt v.d.Leyen und die Bundesregierung mit dem Einsatz der Bundeswehr im Innern, eines der letzten Tabus der Nachkriegszeit aus, dass in den 1968 Jahren unter Willkür, Prügel, Wasserwerfer, Tränengas und Verhaftungen, erkämpft wurde. Die Schranken der erkämpften Demokratie nach einer Zeit mit Millionen Toter, Ermordeter und einer unermesslicher Zerstörung, fallen langsam aber stetig. So langsam, dass wir es kaum wahrnehmen, weil die meisten Menschen sich daran gewöhnen, ihnen die „Notwendigkeit“ einzelner Maßnahmen mit dem Schlagwort des Terrorismus schmackhaft gemacht wird, gezielt Ängste geschürt und Feinbilder massiv aufgebaut- und so seit Jahren medial entsprechend eingepeitscht werden.

 Militäreinsätze werden so als Computerspiel empfunden, so das sie in Zukunft von der Bevölkerung nicht mehr als bedrohlich wahrgenommen werden.

 Man stelle sich das Kompetenzgerangel zwischen einem Polizisten und einem Offizier vor! Zivile Opfer, die es mit 100%iger Sicherheit geben würde, werden dann als Kollateralschaden verniedlicht, oder mit „widrigen Umständen“ entschuldigt. So wie zivilen Opfer in Afghanistan, wo auch nur „aus Versehen“, Krankenhäuser und Schulen im Namen der Terrorbekämpfung bombardiert wurden.

 Der Ungeist der Prävention weht durch Deutschland.

Daraus könnte man nach meinem Verständnis durchaus ableiten, dass zivile Opfer durch militärischen Einsatz, der Menschenwürde widersprechen, wie das BVG – 1 BvR 357/05 – in seinem Urteil zur Änderung im Luftsicherheitsgesetz festgestellt hat, weil unsere humane Bundesregierung Zivilflugzeuge, die entführt werden könnten, als Ultima Ratio, abschießen wollten. Der Schutz des Lebens gilt auch für Zivilisten, die sich in unmittelbarer Nähe von Terroristen aufhalten. Und dass können Waffen, Bomben oder Drohnen nicht unterscheiden. Deswegen ist der Einsatz von militärische Waffen nicht erlaubt. So der Erste Senat des BVerfG im August 2007 – 1 BvR 357/05 –

 

 

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen alarmierte Bundeswehr-Feldjäger (Militärpolizei) anlässlich des Münchner Anschlags. Niemand kann erklären, was die Bundeswehr dort hätte tun sollen, außer den Interessen und dem Profilierungsdrang der Ministerin und CDU/CSU-Stahlhelmen zu dienen. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zu dem Vorgang 40 Fragen an die Bundesregierung gestellt.

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