Grefrath (abs) Lindner, neuer Chef der FDP, hat Fortschrittsfeindlichkeit (TISA – TTIP – CETA?) und Stillstand kritisiert. Schuld sind die Kulturpessimisten, Globalisierungsgegner und Verbraucherschützer.
„Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine „Wohlfühlstagnation“ in Deutschland kritisiert und zur „Reform der Mentalität“ aufgerufen.
Auf dem Parteitag der Liberalen in Berlin beklagte Lindner in seiner Rede vor 662 Delegierten eine „breite Phalanx aus Kulturpessimisten, Globalisierungsgegnern und sogenannten Verbraucherschützern“, die sich jedem Fortschritt in den Weg stelle. Den im Bundestag vertretenen Parteien warf Lindner eine Politik des Stillstands vor. Die FDP sehe ihre Aufgabe darin, die erstarrte Gesellschaft aufzurütteln, sagte Lindner.“
Zu der „Wohlfühlstagnation“ wie es die FDP Deutschland sieht, einmal einige Anmerkungen:
Die ARGE, der Staat im Staat
Es ist schier unmöglich, alle Gruppierungen, die aus der Statistik der ARGEn fallen, auf zu listen. Die einen behaupten, wir hätten „nur“ 2,9 Millionen Arbeitslose, andere gehen von 10 – 15 Millionen Menschen aus, die Hartz IV, beziehen, ihren „Arbeitslohn“ oder ihre Rente Aufstocken müssen; in sinnlosen Massnahmen gezwungen werden oder in prekären Beschäftigungen abgeschoben sind. Ebenso nicht eingerechnet sind die tausende Menschen, die sich nicht bei der ARGE eintragen lassen um z.B. lieber Mülltonnen nach brauchbarem zu durchwühlen oder Pfandflaschen sammeln um etwas zum Leben zu bekommen. Genau so fehlen die Zahlen der Kleinunternehmer, die am Rande des Existenzminimums Tag täglich schuften müssen, oder all jene, die zuhause bleiben, zur Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen oder sich einfach selbst aufgegeben haben.
Es gibt auch keine Zahlen von den Menschen, die sich durch ihr Einkommen nicht einmal eine Krankenversicherung leisten können oder aus Kostengründen den Arztbesuch vermeiden und schon gar nicht eine Rücklage bilden können, die für Ihr Alter gedacht ist. Ebenso fehlen diejenigen, die finanziell nicht in der Lage sind, den Mindestbeitrag für ihre Rente zu bezahlen, so dass die Altersarmut und das Krankheitsrisiko im Alter vorprogrammiert werden.
Oder all jene, die mehrere Jobs ausüben müssen, um sich kaputt zu machen aber ihre Familie am Leben erhalten können?
Oder jene, die schon in den Augen der ARGE zu alt sind, um vermittelt zu werden.
Und diejenigen, die Zwangsverrentet werden, damit sie aus dem System der ARGE heraus genommen werden können.
Eine Familie, die aus mehreren Personen besteht und nur einer aufstocken geht, wird nicht mitgezählt und fällt aus der Statistik.
Oft hat man den nicht unberechtigten Eindruck, die ARGE ist nicht für Menschen da, sondern nur um der jeweiligen Regierung eine „gute Statistik“ zu liefern und Menschen unter Druck zu setzen, die dann Krank oder schlimmstenfalls so aggressiv werden, dass sie aus der ARGE heraus „gefallen werden“.
Eine Quizfrage: Wie viele Abgeordnete sind im Land- oder Bundestag, oder als Angestellte der ARGEN, die von Hartz IV, Sozialhilfe oder Minijobs über Jahre leben mussten und hautnahe Erfahrung damit haben?
Liebe FDP, ich habe bis heute nicht gewusst, welches Ausmaß ein Hirntod haben kann.
Demokratie braucht eine liberale Partei -aber nicht diese FDP
http://www.ingehannemann.de/
http://www.taz.de/Wachsende-Politikverdrossenheit/!159747/
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