Absprachen in der Politik.
Absprachen in der Politik war immer schon ein Mittel um bei Kampfabstimmungen böses Blut zu vermeiden und einen möglichst gemeinsamen Nenner für Bürger und Kommune zu erreichen. Hintergrund war, sollte und ist immer das Wohl der Gemeinde. Absprachen sind so etwas wie: „ich gebe Dir mein Wort darauf“. „Ich verspreche es“ oder „Ehrenwort“ und „darauf kannst Du dich verlassen“. Jedenfalls sollte es so sein. Auch in einer Zeit, in der sich der Wert: Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit schon einmal verschieben kann.
Versprechen die nichts wert sind.
Was hatten wir nicht alles an „Wahrheitsbeteuerungen“ diverser Politiker jeder Couleur: egal ob sie Barschel, Engholm, Kohl, Guttenberg, Schröder, Westerwelle, Seehofer, Ulbricht oder Bush hießen. Der Platz würde nicht ausreichen, hier alle aufzuzählen. Auch im „Kleinen“, in den Kommunen setzt sich diese Art fort und es ist kein Wunder, das 89 Prozent der Bürger wenig oder gar kein Vertrauen in ihre Volksvertreter haben. Es ist auch kein Wunder das die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl in Grefrath auf knapp 52 Prozent sank.
Politiker ist der Beruf mit dem wenigsten Vertrauen in der Bevölkerung.
Man erschleicht sich Mandate mit Versprechungen, von denen man vorher weiß, dass man sie nicht einlösen kann oder darf. Alles nur um den Machterhalt und die eigenen Positionen zu festigen. Es geht da nicht um können oder Wählerwille! Es geht um Macht. Der Wähler kommt in diesen Überlegungen kaum vor. Nur kurz vor einer Wahl wird wieder versprochen auf Teufel komm raus.
Eine Ohrfeige für die Bürger
Wegen ihrer Klientelpolitik wird seit Monaten die FDP abgestraft und aus allen Parlamenten von den Bürgern abgewählt. Eine FDP, die Jahrzehnte an den Menschen vorbei regiert hat. Nur die CDU hatte jahrelang Mitleid und benutzte sie, als Zünglein an der Waage. So auch hier bei uns. Wenn man sich überlegt, das von rund 13 000 Wahlberechtigte, 457 Wähler die FDP gewählt haben, aber mit der CDU nun für die gesamte Bevölkerung entscheiden, kann man nur den Kopf schütteln. Nicht nur das diese Partei sich in der Auflösung befindet, sondern auch noch, dass sie sich an die „große Mutter“ klammert, weil sie dadurch noch Posten und Pöstchen zugeschustert bekommt, damit sie in der Gemeinde nicht ganz in die Versenkung verschwindet. Ja, es geht soweit, dass sie ein Zeichen bekommen, wann mit Ja oder Nein abzustimmen ist. Und aus Dankbarkeit und aus Machtbehalt, werden dann Pöstchen an das entsprechende Mitglied vergeben. Noch im Mai diesen Jahres hieß es von Werner Mülders, dass es in Grefrath keine schwarz-gelbe Koalition geben werde und das er sich zutraue nach Sachlage zu entscheiden. Bei Sitzungsunterbrechungen jedoch erörtert man die Sachlage einzig und allein mit der CDU. Leider scheinen einige Parteien und auch Wähler zu vergessen, wem man die desolate Gemeinde zu verdanken hat.
Wollen die Bürger belogen werden?
Dabei darf man natürlich auch nicht vergessen, dass Bürger angenehme Versprechungen hören möchte. Egal ob die Logik sagt, dass es nicht zu realisieren ist. Die Erwartung ist wichtig. Wahrheit ist schwer zu ertragen, besonders wenn es unangenehm oder teuer wird. Versprochene Geschenke sind nun einmal angenehmer, als der Verzicht auf liebgewonnene Gewohnheiten. So werden viele Bürger durch ihre Erwartungen zu Mittätern gemacht und betroffene Politiker haben eine Legimitation und Entschuldigung für ständige „Luftschlösser“.
