Mogelpackung
Der Titel klingt harmlos. Fast fürsorglich. „Agenda für Arbeitnehmer“. Wer das liest, denkt an bessere Löhne, mehr Sicherheit, fairere Bedingungen. Doch genau darin liegt die Täuschung. Denn was der CDU-Wirtschaftsrat hier vorlegt, ist kein Schutzprogramm für Beschäftigte. Es ist ein Umbauplan. Still, sachlich formuliert, aber mit harten Folgen.
Das Papier ist öffentlich einsehbar. Niemand kann sagen, man habe es nicht wissen können.
https://wirtschaftsrat.de/de/agenda-f%C3%BCr-arbeitnehmer-in-deutschland/
Schon nach den ersten Seiten wird klar, worum es geht. Nicht um die Stärkung von Arbeitnehmerrechten. Nicht um mehr Sicherheit im Krankheitsfall, bei Pflege oder im Alter. Sondern um Kosten. Um Effizienz. Um Entlastung der Unternehmen.
Die Sprache ist glatt. Technisch. Unaufgeregt. Und genau deshalb gefährlich.
Entlastung als Lockmittel
Immer wieder taucht ein Satz sinngemäß auf: Arbeit müsse sich wieder lohnen. Das klingt richtig. Viele Menschen spüren, dass vom Lohn immer weniger übrig bleibt. Mieten steigen. Energie kostet mehr. Lebensmittel auch. Doch die Agenda stellt die falsche Diagnose.
Nicht niedrige Löhne werden als Problem benannt. Nicht hohe Gewinne. Nicht Vermögen, die kaum belastet werden. Stattdessen geraten Sozialabgaben ins Visier. Krankenversicherung. Rente. Pflege.
Das Narrativ ist klar: Diese Systeme seien zu teuer. Sie belasteten Arbeitnehmer und Unternehmen. Also müsse man sie begrenzen.
Das ist der erste Trick. Denn Sozialabgaben sind kein Selbstzweck. Sie finanzieren Leistungen. Wer sie kürzt oder deckelt, kürzt am Ende Schutz.
Wer zahlt am Ende?
Das Papier vermeidet diese Frage. Aber sie ist entscheidend. Wenn weniger Geld in die Sozialkassen fließt, passiert eines von drei Dingen. Leistungen werden gekürzt. Zuzahlungen steigen. Oder Menschen müssen privat vorsorgen.
Alle drei Varianten treffen nicht die, die viel haben. Sie treffen die, die auf diese Systeme angewiesen sind. Menschen mit niedrigen Einkommen. Menschen mit körperlich belastenden Berufen. Menschen mit chronischen Krankheiten. Menschen, die Angehörige pflegen.
Die Agenda nennt das Entlastung. In Wahrheit ist es eine Verlagerung von Risiken. Weg vom Kollektiv. Hin zum Einzelnen.
Solidarität wird zur Verhandlungssache
Besonders auffällig ist, wie über soziale Sicherung gesprochen wird. Nicht als Errungenschaft. Nicht als Schutz. Sondern als Problem. Als Kostenblock. Als Wachstumsbremse.
Solidarität erscheint hier nicht als Wert, sondern als Belastung, die man sich nur leisten kann, wenn es wirtschaftlich passt. Das ist ein fundamentaler Bruch mit dem Grundgedanken des Sozialstaats.
Denn Solidarität funktioniert genau andersherum. Sie gilt gerade dann, wenn es schwierig wird. Wenn Menschen krank werden. Alt. Pflegebedürftig. Arbeitslos.
Wer Solidarität zur Kostenfrage macht, verabschiedet sich von ihr.
Christlich und sozial – nur noch als Etikett
Der CDU-Wirtschaftsrat steht einer Partei nahe, die sich christlich nennt. Die soziale Verantwortung betont. Die gern vom Zusammenhalt spricht. Doch das Papier wirft eine unbequeme Frage auf.
Was ist christlich daran, Lasten nach unten weiterzureichen?
Was ist sozial daran, Sicherungssysteme zu schwächen, statt sie gerechter zu finanzieren?
Nächstenliebe endet hier offenbar dort, wo sie Geld kostet.
Die große Leerstelle
Was in der Agenda fehlt, ist kein Zufall. Keine ernsthafte Forderung nach stärkerer Beteiligung großer Vermögen. Kein Wort überKapitaleinkommen. Keine Diskussion über eine gerechtere Finanzierung des Sozialstaats.
Stattdessen wird suggeriert, das System sei insgesamt zu teuer. Dabei wird verschwiegen, wer in den letzten Jahrzehnten besonders profitiert hat.
Diese Leerstelle ist politisch. Sie schützt Interessen. Und sie entlarvt die Agenda als das, was sie ist: arbeitgebernah, nicht arbeitnehmerorientiert.
Arbeitnehmer als Vorwand
Der Titel ist das größte Täuschungsmanöver. Arbeitnehmer werden nicht gestärkt, sondern instrumentalisiert. Ihre berechtigte Unzufriedenheit wird benutzt, um Einschnitte zu rechtfertigen, die sie am Ende selbst treffen.
Das ist keine offene Konfrontation. Das ist eine Mogelpackung.
Erst wird Entlastung versprochen. Dann wird Solidarität ausgehöhlt. Und später heißt es, leider sei nicht mehr finanzierbar.
Nach der Wahl wird geliefert
Vor Wahlen wird beschwichtigt. Nach Wahlen wird umgesetzt. Diese Agenda ist kein Debattenpapier. Sie ist eine Vorlage. Für Koalitionsverhandlungen. Für Gesetzesinitiativen. Für eine Politik, die nach 2025 Realität werden könnte.
Wer glaubt, das seien nur Gedanken, irrt. Solche Papiere verschwinden nicht. Sie wirken im Hintergrund.
Was das für Arbeitnehmer bedeutet
Es bedeutet höhere Zuzahlungen im Gesundheitswesen.
Es bedeutet mehr private Vorsorge, die sich viele nicht leisten können.
Es bedeutet mehr Unsicherheit im Alter.
Es bedeutet mehr Druck auf Menschen, die ohnehin am Limit sind.
Das ist keine Ideologie. Das ist Alltagspolitik.
Widerspruch – jetzt
Solche Programme leben davon, dass sie kompliziert wirken. Dass sie technisch klingen. Dass sie langweilig erscheinen. Doch ihre Folgen sind konkret.
Wenn niemand widerspricht, werden sie Realität. Still. Schrittweise. Ohne große Debatte.
So verliert eine Gesellschaft ihren sozialen Zusammenhalt. Nicht auf einmal. Sondern leise.
Mein Fazit
Die „Agenda für Arbeitnehmer“ ist kein Angebot an Beschäftigte. Sie ist ein Angriff mit freundlichem Etikett. Sie steht für eine Entwicklung, in der soziale Verantwortung nur noch behauptet wird, während Solidarität abgebaut wird.
Wer das christlich nennt, hat den Kern längst verloren.
Wer das sozial nennt, verschiebt bewusst die Wahrheit.
