Sparen bei den Bürgern, klotzen beim Staat
Die Bundesregierung will Milliarden einsparen. Gleichzeitig kosten Erweiterung des Kanzleramtes und Sanierung von Bellevue enorme Summen. Wo liegen die Prioritäten?
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WeiterlesenIch hätte nie gedacht, dass ich nach den Erfahrungen Deutschlands mit dem Jahr 1933 noch einmal so viel Angst davor
WeiterlesenWenn aus Beitragsgeldern plötzlich Risikokapital wird 500 Millionen Euro. Diese Zahl steht inzwischen im Raum, wenn es um die Investments
WeiterlesenIch bin einfach nur stinksauer! Wir sind eines der reichsten Länder der Welt und benehmen uns trotzdem, als könnten
WeiterlesenNach Drogenfahrt gibt Bareiß (CDU) Parteiämter auf, Bundestagsmandat bleibt Der „Spahnche Rückzug“ „Von den Parteiämtern ziehe ich mich zurück –
WeiterlesenMehr als siebzig Menschen sterben an der Grenze Europas – und ausgerechnet dieses Leid wird zum politischen Werkzeug. Der Umgang
WeiterlesenMehrere Verfassungsrechtler kritisieren den Amtsantritt neuer Minister vor ihrer Vereidigung. Der Vorgang wirft Fragen zum Umgang der Bundesregierung mit dem Grundgesetz auf.
WeiterlesenWenn ein Kanzler Alleinerziehenden empfiehlt, einfach mehr zu arbeiten, trifft das viele Menschen an einem empfindlichen Punkt. Denn hinter dieser
WeiterlesenWas passiert, wenn Kontrolle schwieriger wird? Das Informationsfreiheitsgesetz hat in den vergangenen Jahren immer wieder dafür gesorgt, dass staatliches Handeln
WeiterlesenWährend über Rente, Steuern und Krankschreibungen diskutiert wurde, verschwand ein Vorhaben fast unbemerkt in einem 32-Punkte-Papier der Bundesregierung. Ausgerechnet ein
WeiterlesenEine Hitzewelle zeigt nicht nur, wie heiß ein Sommer werden kann. Sie zeigt auch, wie belastbar eine Gesellschaft ist.Während viele
WeiterlesenWenn Gesetze nur auf dem Papier gelten Hitzewellen zeigen immer deutlicher, welche Folgen versiegelte Flächen in unseren Städten haben. Während
WeiterlesenEine Villa für mehrere Millionen Euro. Kontakte zu internationalen Unternehmernetzwerken. Milliardenentscheidungen während der Corona-Zeit. Jens Spahn steht immer wieder im
WeiterlesenWenn ich nicht schon so alt wäre und wenn mein Körper mich nicht täglich an seine Grenzen erinnern würde, dann
WeiterlesenDie Brandmauer sei unantastbar. So lautete jahrelang das Versprechen vieler konservativer Politiker. Doch im Europäischen Parlament zeigt sich inzwischen ein
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