Außer Kontrolle

Wenn ein Staat zuviel macht mit der Macht

ICE, Gewalt und die Erosion demokratischer Grenzen
Warum das Auftreten der US-Einwanderungsbehörde weltweit als faschistisch wahrgenommen wird
In den vergangenen Monaten hat sich in den Vereinigten Staaten eine Entwicklung beschleunigt, die weit über nationale Politik hinausreicht. Die US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) steht zunehmend im Zentrum einer Debatte, die Fragen nach Rechtsstaatlichkeit, Gewaltmonopol und demokratischer Legitimation neu aufwirft. Tödliche Einsätze gegen Zivilisten, paramilitärisches Auftreten und eine auffällige Abwesenheit transparenter Aufarbeitung haben international den Eindruck entstehen lassen, dass hier nicht mehr reguläre Polizeiarbeit, sondern eine Form staatlich geduldeter Gewalt agiert, die viele Beobachter als autoritär oder gar faschistisch empfinden.
Diese Wahrnehmung ist kein Randphänomen radikaler Kritik, sondern speist sich aus dokumentierten Vorfällen, Protesten, juristischen Auseinandersetzungen und der Reaktion – oder Nichtreaktion – staatlicher Institutionen.

Eine Serie tödlicher Vorfälle
Allein im Winter 2025/2026 kam es zu mehreren tödlichen Schusswaffeneinsätzen durch ICE- oder andere Bundes-Immigrationsbeamte. Besonders erschütternd wirkten zwei Fälle in Minneapolis:
Zunächst wurde eine Frau in ihrem Auto von ICE-Agenten erschossen. Wenige Wochen später folgte die Tötung eines Krankenpflegers, der während eines Einsatzes von mehreren Beamten zu Boden gebracht und anschließend erschossen wurde. In beiden Fällen existiert Videomaterial, das Zweifel an der offiziellen Darstellung aufwirft, wonach eine akute Bedrohung bestanden habe.
Unabhängig davon, wie einzelne Ermittlungen ausgehen mögen, ist die Häufung solcher Ereignisse in kurzer Zeit ein zentrales Problem. In demokratischen Rechtsstaaten gilt tödliche Gewalt als äußerstes Mittel – ihre wiederholte Anwendung gegen Zivilisten, insbesondere im Kontext administrativer Einwanderungsdurchsetzung, stellt diese Grundannahme infrage.

Rechtliche Legitimation – und ihre Grenzen
Formell verfügt ICE über gesetzlich verankerte Befugnisse. Bundesrecht erlaubt es auch Einwanderungsbeamten, unter engen Voraussetzungen Gewalt bis hin zu tödlichen Schüssen einzusetzen. Entscheidend ist dabei stets das Prinzip der „unmittelbaren Gefahr“ und der Verhältnismäßigkeit.
Doch genau hier setzt die Kritik an. Denn während die rechtliche Legitimation existiert, wird ihre praktische Anwendung zunehmend als entgrenzt wahrgenommen. Beobachter bemängeln, dass tödliche Gewalt nicht mehr als letztes Mittel erscheint, sondern als schneller Eskalationspunkt in Situationen, die zumindest nach außen hin deeskalierbar wirken.
Hinzu kommt ein strukturelles Problem: Ermittlungen gegen Bundesagenten sind in der Regel intransparent, langwierig und enden selten mit strafrechtlichen Konsequenzen. Dieses Muster verstärkt den Eindruck faktischer Straffreiheit – selbst wenn formell Untersuchungen eingeleitet werden.

Auftreten, Uniformierung und Wirkung
Ein wesentlicher Faktor für die öffentliche Wahrnehmung ist das äußere Erscheinungsbild der ICE-Einheiten. Maskierte Beamte, militärische Schutzwesten, Sturmgewehre, gepanzerte Fahrzeuge und fehlende individuelle Kennzeichnung erzeugen ein Bild, das sich deutlich von klassischer Polizeiarbeit unterscheidet.
Gerade in demokratischen Gesellschaften wird Polizei nicht nur über Recht, sondern auch über Wirkung legitimiert. Das Auftreten von ICE wirkt auf viele Bürger nicht schützend, sondern einschüchternd. Internationale Medien, Menschenrechtsorganisationen und ausländische Politiker beschreiben diese Einsätze als „paramilitärisch“ und „angsterzeugend“.
Diese Symbolik ist politisch nicht neutral. Sie transportiert Macht, Drohung und Überlegenheit – und verschiebt die Grenze dessen, was als normaler staatlicher Zwang akzeptiert wird.

Der umstrittene historische Vergleich
Immer häufiger wird ICE mit historischen Organisationen verglichen, die ebenfalls innerhalb formell legaler Systeme agierten, dabei aber autoritäre Gewalt durchsetzten. Besonders der Vergleich mit der SA im frühen Nationalsozialismus wird emotional diskutiert.
Ein solcher Vergleich ist nicht identischsetzend zu verstehen. ICE ist keine Parteimiliz, die SA war Teil eines totalitären Umsturzes. Dennoch weisen Kritiker auf funktionale Parallelen hin:
staatlich geduldete Gewalt gegen klar definierte Gruppen, aggressive Präsenz im öffentlichen Raum, politische Abschreckung durch Angst und eine schrittweise Normalisierung von Brutalität.
Dass dieser Vergleich in demokratischen Ländern zunehmend geäußert wird, ist selbst ein politisches Signal. Er zeigt, wie stark das Vertrauen in die moralische Integrität staatlicher Gewalt erodiert ist.

Demokratie endet nicht bei der Wahlurne
Ein häufig vorgebrachtes Argument lautet, die Trump-Administration – und damit auch ICE – sei demokratisch legitimiert, da sie durch Wahlen an die Macht gekommen sei. Historisch betrachtet greift dieses Argument zu kurz.
Demokratie ist mehr als Mehrheitsentscheidungen. Sie lebt von Gewaltenteilung, Minderheitenschutz, rechtsstaatlicher Kontrolle und der Bindung staatlicher Macht an transparente Regeln. Wenn Sicherheitsorgane faktisch außerhalb öffentlicher Rechenschaft agieren, verliert die formale Wahllegitimation an Bedeutung.
Der Hinweis, auch autoritäre Regime seien demokratisch gewählt worden, ist deshalb kein rhetorischer Trick, sondern eine historisch belegte Warnung.

Internationale Wahrnehmung und Vertrauensverlust
Besonders bemerkenswert ist, dass die schärfste Kritik an ICE längst nicht mehr nur aus den USA selbst kommt. Europäische Medien, Menschenrechtsorganisationen und politische Beobachter bewerten das Vorgehen zunehmend als Bruch mit westlichen demokratischen Standards.
Die USA galten jahrzehntelang als Referenz für Rechtsstaatlichkeit. Jeder sichtbar unaufgearbeitete Fall tödlicher Gewalt untergräbt dieses Bild – nicht nur moralisch, sondern geopolitisch.

Fazit: Eine offene demokratische Bewährungsprobe
Die zentrale Frage lautet nicht, ob ICE formal legal handelt. Die entscheidende Frage ist, ob demokratische Gesellschaften bereit sind, eine Sicherheitsbehörde zu akzeptieren, deren Auftreten, Gewaltpraxis und mangelnde Rechenschaftspflicht zunehmend autoritäre Züge tragen.
Wo staatliche Gewalt Angst erzeugt statt Sicherheit, wo tödliche Einsätze nicht konsequent aufgeklärt werden und wo Kritik als Störung statt als demokratische Pflicht betrachtet wird, beginnt der Übergang in eine gefährliche Grauzone.
ICE ist damit nicht nur eine US-amerikanische Angelegenheit. Der Umgang mit dieser Behörde ist ein Lackmustest dafür, wie belastbar demokratische Prinzipien im 21. Jahrhundert tatsächlich sind.

Europa reagiert besonders sensibel – und warum diese Wahrnehmung berechtigt ist
Die besonders scharfe Wahrnehmung und Kritik an ICE in Europa ist kein Ausdruck ideologischer Übertreibung, sondern Ergebnis historischer Erfahrung. Europa – insbesondere Deutschland – hat gelernt, dass autoritäre Systeme nicht abrupt, sondern schleichend entstehen. Sie beginnen selten mit offenem Terror, sondern mit der Normalisierung staatlicher Gewalt gegen klar definierte Gruppen, legitimiert durch Gesetze, Mehrheiten oder vermeintliche Notwendigkeiten.
Das nationalsozialistische Regime entstand nicht im rechtsfreien Raum. Auch Hitlers Machtübernahme erfolgte formal-demokratisch. Entscheidender als die Wahl selbst war jedoch, wie staatliche Gewalt anschließend eingesetzt wurde: durch uniformierte, einschüchternde Organisationen, die politische Ziele exekutierten, Minderheiten entrechteten und Gewalt als notwendiges Mittel der „Ordnung“ darstellten.
Europa hat daraus eine zentrale Lehre gezogen:
Demokratie endet dort, wo staatliche Gewalt nicht mehr konsequent kontrolliert, transparent aufgearbeitet und moralisch begrenzt wird.
Gerade deshalb reagieren viele Europäer besonders sensibel auf Bilder bewaffneter, maskierter Beamter ohne klare Identifikation, auf tödliche Schüsse gegen Zivilisten ohne schnelle, unabhängige Aufklärung und auf eine politische Rhetorik, die Gewalt relativiert oder rechtfertigt. Diese Muster sind historisch bekannt – nicht identisch, aber strukturell vergleichbar.
Die europäische Wahrnehmung speist sich also nicht aus Gleichsetzung, sondern aus Prävention. Sie erkennt frühe Warnzeichen:
die Entgrenzung staatlicher Gewalt,
die Verschiebung des Sag- und Machbaren,
die schrittweise Abstumpfung gegenüber Menschenrechtsverletzungen.
Dass diese Warnung aus Europa kommt, ist kein moralischer Hochmut, sondern das Ergebnis eines hohen historischen Preises. Wer autoritäre Entwicklungen früh benennt, tut dies nicht, um zu polemisieren, sondern um genau das zu verhindern, was Europa im 20. Jahrhundert bereits erlebt hat.
In diesem Sinne ist die europäische Kritik an ICE nicht nur nachvollziehbar – sie ist Ausdruck einer historischen Verantwortung, die aus Erfahrung entstanden ist.

Ich bitte um Entschuldigung, falls mein Vergleich überzogen wirkte. Zu meiner Verteidigung: Es fällt mir schwer, etwas Schärferes zu finden, um mein Entsetzen über die weltweiten politischen Entwicklungen auszudrücken.