Nein
Porträt von Ilse Aigner, Fotograf: Sascha Rahn. Bilddatei und Lizenz. Wikimedia Commons
Ilse Aigner soll die erste Bundespräsidentin der Bundesrepublik werden. Friedrich Merz lobt ihre Haltung zur Demokratie, ihre Fähigkeit, Menschen zusammenzuführen, und ihren Einsatz gegen Extremismus. Das klingt gut. Aber reicht das? Ein Blick auf ihr parlamentarisches Abstimmungsverhalten zeigt eine politische Bilanz, über die man vor einer solchen Wahl durchaus sprechen sollte. Wer das höchste Staatsamt übernehmen will, muss sich auch an seinen früheren Entscheidungen messen lassen.
Ilse Aigner soll Bundespräsidentin werden. Doch wie passt ihre politische Bilanz zu den großen Worten über Zusammenhalt und Demokratie?
Friedrich Merz hat sich entschieden. Ilse Aigner, CSU-Politikerin und Präsidentin des Bayerischen Landtags, soll die nächste Bundespräsidentin werden. Am 9. November 2026 wurde sie von der CDU-Führung als Kandidatin nominiert. Die Wahl durch die Bundesversammlung ist für den 30. Januar 2027 vorgesehen. Wenn sie gewählt wird, wäre sie die erste Frau an der Spitze des Staates. Ein historischer Schritt, ohne Frage. Aber ein historischer Schritt allein macht noch keine gute Besetzung für ein Amt.
Merz lobt Aigners Würde, ihr Herz und ihr klares Bekenntnis zu den Grundwerten der Demokratie. Aigner selbst sagt, sie wolle eine Kandidatin der Mitte sein und politische Gräben überwinden. Auch aus SPD und Grünen kommt Unterstützung. Sie gilt als erfahren, bodenständig und ausgleichend. Das sind Eigenschaften, die für das Amt durchaus wichtig sind.
Nur: Eine politische Laufbahn besteht nicht allein aus schönen Worten bei einer Pressekonferenz. Sie besteht auch aus
Entscheidungen. Und genau diese Entscheidungen sollte man sich ansehen, wenn eine Politikerin künftig das ganze Land repräsentieren soll.
Ein Blick auf das Abstimmungsverhalten von Ilse Aigner bei abgeordnetenwatch.de ist dabei aufschlussreich. Dort finden sich zahlreiche Abstimmungen aus ihrer Zeit im Bundestag und später im Bayerischen Landtag. Die von mir zusammengestellten Beispiele betreffen sehr unterschiedliche Themen: soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung, Umwelt- und Klimaschutz, Bürgerrechte und den Umgang mit Rechtsextremismus.
Aigner stimmte unter anderem gegen Anträge zum gesetzlichen Mindestlohn, gegen eine stärkere Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten und gegen eine Frauenquote in Aufsichtsräten. Auch bei der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare stimmte sie dagegen. Hinzu kommen Abstimmungen gegen eine bessere Absicherung von Hebammen, gegen Initiativen für gleichen Lohn und gegen die Rehabilitierung von Menschen, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verfolgt worden waren.
Das sind keine unwichtigen Fragen. Sie berühren den Alltag vieler Menschen und den Umgang einer Gesellschaft besonders mit Minderheiten. Natürlich kann man über einzelne Gesetzentwürfe und Anträge streiten. Auch eine Ablehnung muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass jemand das darin formulierte Ziel grundsätzlich ablehnt. Aber wenn sich solche Entscheidungen über Jahre und verschiedene Politikfelder hinweg häufen, soll man nach den politischen Grundüberzeugungen fragen, die dahinterstehen.
Auch beim Umwelt- und Klimaschutz finden sich entsprechende Beispiele. Aigner stimmte gegen Anträge zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens, gegen einen nationalen Glyphosat-Ausstieg und gegen Maßnahmen zum Schutz von Bienen vor bestimmten Insektiziden. Im Bayerischen Landtag votierte sie 2026 gegen einen Antrag, der erneuerbare Energien gegenüber neuen Kernkraftwerken stärken wollte. Ebenfalls dagegen stimmte sie bei einem Antrag zur Förderung der Entwicklung von Open-Source-Software. Das mag jeweils mit der konkreten Ausgestaltung der Anträge begründet worden sein. Wer aber heute von Verantwortung für die Zukunft spricht, sollte sich auch daran erinnern lassen, wie er oder sie in der Vergangenheit bei Klima, Umwelt und nachhaltiger Entwicklung entschieden hat.
Besonders aufmerksam sollte man bei den Abstimmungen zu Demokratie und Rechtsextremismus werden. Aigner stimmte gegen einen Antrag, der ein Verbot der NPD zum Ziel hatte, und gegen einen Antrag, der ein AfD-Verbotsverfahren in den Blick nahm. Auch bei einem Antrag zum Entwaffnen von Reichsbürgern und Rechtsextremisten gab es ein Nein. Bei einem Antrag zum Schutz des Kirchenasyls und bei der Forderung, die Überwachung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes durch den Verfassungsschutz zu beenden, stimmte sie ebenfalls dagegen. Gerade bei diesen Themen muss man genau hinschauen. Ein Nein zu einem Antrag ist nicht automatisch ein Bekenntnis zu den politischen Zielen derjenigen, gegen die sich der Antrag richtet. Ein Parteiverbot beispielsweise ist an hohe verfassungsrechtliche Hürden gebunden. Auch kann es bei einzelnen Anträgen um rechtliche Formulierungen oder den konkreten Weg zum Ziel gehen. Das muss man fairerweise sagen. Allerdings fällt auf, dass Merz und Aigner heute besonders deutlich von Demokratie, Zusammenhalt und dem Kampf gegen Extremismus sprechen. Dann muss man sich auch fragen, warum frühere Initiativen, die sich mit rechtsextremen Strukturen und deren Gefahren beschäftigten, keine Zustimmung von ihr bekamen. Aigner hat sich inzwischen selbst auf abgeordnetenwatch.de zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. In ihrer Antwort vom 27. Oktober 2026 erklärte sie, die Schwelle für die Einleitung eines solchen Verfahrens müsse dort liegen, wo die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen belastbar erfüllt seien. Das ist eine rechtliche Position, die man vertreten kann. Sie zeigt aber auch, dass ihre Haltung nicht einfach mit einem Ja oder Nein zu einem Verbotsantrag beschrieben werden kann. Gerade deshalb sollte man die einzelnen Abstimmungen und ihre Begründungen nicht durcheinanderwerfen.
Nun könnte man einwenden, dass der Bundespräsident keine Regierungspolitik macht und keine Gesetze beschließt. Das stimmt. Das Amt ist kein Ministerposten und auch kein Parteiamt. Der Bundespräsident repräsentiert die Bundesrepublik, steht für die Verfassung und soll dem Land Orientierung geben. Er oder sie muss nicht mit jeder politischen Entscheidung der eigenen Partei übereinstimmen. Aber die Person, die dieses Amt übernimmt, bringt ihre gesamte politische Vergangenheit mit.
Ilse Aigner ist keine Unbekannte. Sie war Bundeslandwirtschaftsministerin, ist seit vielen Jahren in der CSU aktiv und steht seit 2018 an der Spitze des Bayerischen Landtags. Das Amt der Landtagspräsidentin verlangt, parlamentarische Abläufe zu leiten und die Rechte aller Abgeordneten zu achten. Diese Erfahrung spricht durchaus für sie. Auch ist es ein positives Zeichen, wenn eine Frau erstmals das höchste Staatsamt übernehmen könnte.
Trotzdem sollte man ihre frühere Arbeit nicht einfach ausblenden, nur weil sie inzwischen ein repräsentatives Amt bekleidet. Die Frage ist nicht, ob sie als CSU-Politikerin jedes einzelne Anliegen der Grünen, der SPD oder der Linken unterstützen musste. Das wäre eine absurde Erwartung. Sondern welches Verständnis von sozialer Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Umweltverantwortung und demokratischer Kultur sich in ihrer politischen Arbeit zeigt.
Und da bleibt nach den genannten Abstimmungen einiges zu erklären.
Wer künftig als Bundespräsidentin für alle Bürgerinnen und Bürger sprechen möchte, sollte nicht nur von Zusammenhalt reden. Dazu gehört auch, die Menschen ernst zu nehmen, deren Anliegen man politisch über Jahre abgelehnt hat. Dazu gehören Beschäftigte, die für einen Mindestlohn gekämpft haben, Frauen, die gleiche Chancen und gleiche Bezahlung fordern, Familien, die auf eine verlässliche soziale Infrastruktur angewiesen sind, und Menschen, die sich für wirksamen Umwelt- und Klimaschutz einsetzen.
Es geht dabei nicht um eine nachträgliche Bestrafung für frühere Abstimmungen. Jede Abgeordnete hat das Recht, nach eigener Überzeugung zu entscheiden. Aber die Öffentlichkeit hat genauso das Recht, diese Entscheidungen bei der Frage nach der Eignung für ein höchstes Staatsamt zu berücksichtigen. Auch die Art, wie Aigner ins Rennen gebracht wurde, verdient einen Blick. Die Kandidatur
wurde maßgeblich von den Spitzen der Union vorangetrieben. Dass sich SPD und Grüne ebenfalls hinter sie stellen, verschafft ihr eine breite politische Unterstützung. Das kann für das Amt hilfreich sein. Es ersetzt aber keine öffentliche Auseinandersetzung mit ihrer politischen Bilanz.
Am 30. Januar 2027 entscheidet die Bundesversammlung. Nicht die Bevölkerung direkt. Das ist verfassungsrechtlich so vorgesehen. Umso wichtiger wäre es, dass die Mitglieder dieser Versammlung ihre Entscheidung nicht allein von Parteizugehörigkeit, persönlichen Sympathien oder dem Wunsch nach einem historischen ersten Mal abhängig machen.
Ich hätte nichts dagegen, wenn Deutschland endlich eine Frau zur Bundespräsidentin wählt. Im Gegenteil. Aber das Geschlecht allein ist kein Eignungsnachweis. Auch der Wunsch nach einer Präsidentin, die Menschen zusammenführt, darf nicht dazu führen, dass man unbequeme Teile ihrer politischen Vergangenheit übergeht.
Ist Ilse Aigner tatsächlich die am besten geeignete Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin?
Nach ihrer bisherigen politischen Bilanz habe ich daran Zweifel. Und diese Zweifel müssen vor der Wahl ausgesprochen werden. Denn wer das höchste Amt im Staat übernehmen will, muss sich auch an seinen früheren Entscheidungen messen lassen. Die Abstimmungsliste ist auch NUR eine Auswahl und umfasst Entscheidungen aus unterschiedlichen Parlamenten und Jahren. Doch eben dieser „rote Faden in ihrer Vita…..sagt mir:
„Nein! Sie ist für mich überhaupt keine Kandidatin! Als neutrale Bundespräsidentin nicht geeignet.“
Fundstellen und Quellen
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Tagesschau: Aigner soll Bundespräsidentin werden – 9. November 2026
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Deutscher Bundestag: Bundesversammlung und Wahl des Bundespräsidenten
