Deutschland deine Ordnung

In Dortmund stellt ein Mann fünf Pfandflaschen neben einen Container. Nicht aus Bequemlichkeit, sondern damit Obdachlose sie finden können. Das Ordnungsamt fotografiert die Szene und verhängt ein Bußgeld von 130 Euro. Begründung: Verstoß gegen die Abfallsatzung. Der Fall wird öffentlich, ZDF heute berichtet darüber. Was hier sichtbar wird, ist kein Einzelfall, sondern ein System. Ordnung wird durchgesetzt, ohne nach Wirkung zu fragen. Die Regel gilt, also wird sanktioniert. Die Motivation spielt keine Rolle. Die soziale Realität ebenso wenig. Wer helfen will, verstößt gegen Vorschriften. Wer Hilfe braucht, wird zum Teil eines Problems erklärt.

Gleichzeitig wird politisch über das sogenannte „Straßenbild“ gesprochen. Über Obdachlose, die angeblich Städte unattraktiv machen. Über Sauberkeit, Kontrolle und Ordnung. Kaum thematisiert wird, dass genau solche ordnungsrechtlichen Entscheidungen dazu beitragen, Menschen weiter aus gesicherten Lebensverhältnissen zu drängen und Armut sichtbarer zu

machen. Der Mann mit den Pfandflaschen hat niemandem geschadet. Er hat keinen Müll verursacht, niemanden behindert, keine Gefahr geschaffen. Er hat einen sozialen Impuls gesetzt. Bestraft wurde nicht ein Verstoß mit realem Schaden, sondern eine Handlung, die Solidarität ausdrückt.

Deutschland versteht sich als Rechtsstaat. Doch ein Sozialstaat zeigt sich nicht allein in Gesetzen, sondern in deren Anwendung. Wenn Regeln ohne Augenmaß durchgesetzt werden, verlieren sie ihre Legitimation. Dann bleibt Ordnung übrig, aber keine Verantwortung. Und diese Ordnung trifft am Ende fast immer die Falschen.

Quelle:
ZDF Heute – Pfandflaschen neben Container: 130 Euro Strafe
https://www.zdfheute.de/video/panorama-pfandflaschen-kubanek-strafe-100.html