Der Mensch als Kostenfaktor?

 Menschenrecht im Focus. Eine Debatte um Assistenz für Menschen mit Behinderung und was sie uns in Zukunft noch wert sind?

Kostenfaktor oder Menschenrecht? Die Debatte um Assistenz für Menschen mit Behinderung

Kristina Schröder (CDU) hat öffentlich die Frage aufgeworfen, ob der Staat 24-Stunden-Assistenz für Menschen mit Behinderung leisten kann. Auf den ersten Blick mag es wie eine nüchterne finanzielle Diskussion wirken. Doch bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass hier die Frage gestellt wird, ob der Wert eines menschlichen Lebens nach Kosten bemessen werden darf. Die Debatte zeigt ein Machtgefälle, das gesellschaftliche Teilhabe, Selbstbestimmung und Würde von Menschen mit Behinderung direkt betrifft.

Assistenz ist kein Luxus

Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung werden oft als Kostenfaktor diskutiert, nicht als unverzichtbare Grundlage für Selbstbestimmung. 24-Stunden-Assistenz ermöglicht Menschen mit schwerer Behinderung ein selbstbestimmtes Leben, Teilhabe am Alltag, die Möglichkeit, Entscheidungen zu treffen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Ohne diese Unterstützung ist das Leben massiv eingeschränkt.

Wenn Politikerinnen wie Kristina Schröder argumentieren, dass der Staat dies möglicherweise nicht finanzieren kann, entsteht der Eindruck, dass Menschen mit Behinderung eine Belastung sind. Diese Argumentation ist nicht neutral. Sie reduziert Menschen auf ein Rechenbeispiel, statt ihre Rechte als Grundrechte zu respektieren. Menschenwürde darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Die politische Diskussion zeigt ein deutliches Machtgefälle: Menschen ohne Behinderung verhandeln über die Kosten der Assistenz. Sie sitzen am Rechner, rechnen Stunden und Summen, wägen Nutzen und Aufwand ab. Auf der anderen Seite stehen Menschen, deren Leben von diesen Entscheidungen abhängt. Sie werden zum Gegenstand politischer Abwägungen, nicht zu gleichberechtigten Partnern im Diskurs.

Dieses Ungleichgewicht führt zu strukturellen Benachteiligungen: Wer keine Stimme hat, wird oft nicht berücksichtigt. Wer über Kosten entscheidet, bestimmt zugleich, welche Lebensqualität möglich ist. Diese Dynamik hat reFolgen: eingeschränkte Mobilität, fehlende Teilhabe, Verlust von Autonomie. Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind, riskieren damit, gesellschaftlich marginalisiert zu werden.

Die Debatte um die Kosten von Assistenzleistungen wirft beunruhigende historische Parallelen auf. Zwischen 1939 und 1941 wurden im Rahmen der NS-Aktion T4 etwa 70.000 Menschen mit Behinderung systematisch ermordet. Insgesamt fielen in der Zeit des Nationalsozialismus 200.000–300.000 behinderte und psychisch kranke Menschen der Vernichtung zum Opfer, darunter mehrere tausend Kinder in der sogenannten Kinder-Euthanasie.

Begriffe wie „Sonderbehandlung“ oder „Heilanstalt“ verschleierten die systematische Gewalt. Die Sprache der Kostenabwägung heute mag unbewusst neutral erscheinen, doch sie erinnert an eine Zeit, in der politische Entscheidungen über Leben und Tod von Menschen getroffen wurden. Historische Verantwortung bedeutet, wachsam zu sein und zu verhindern, dass Menschenwürde von finanziellen Abwägungen abhängig gemacht wird.

Die aktuelle Diskussion wirft fundamentale Fragen auf:

1. Welche Lebensmodelle für Menschen mit Behinderung sind künftig möglich?
   Wenn 24-Stunden-Assistenz eingeschränkt wird, werden Menschen gezwungen, ihr Leben an minimalen Ressourcen auszurichten. Das kann bedeuten, dass sie nicht mehr selbstständig leben können, keine Bildung oder Arbeit wahrnehmen können und soziale Kontakte verlieren.

2. Darf unsere verbriefte Menschenwürde von finanziellen Kriterien abhängig sein?
   Grundrechte wie Teilhabe, Selbstbestimmung und Schutz vor Diskriminierung gelten unabhängig von Einkommen, Vermögen oder staatlichen Budgets. Eine Debatte, die den Wert eines Menschen an Kosten koppelt, gefährdet diese fundamentalen Rechte.

3. Welche Hürden sind für ein würdiges Leben akzeptabel?
   Assistenz darf nicht als Luxus betrachtet werden. Wenn Menschenrechte verhandelbar werden, entsteht ein ethisches Dilemma: Welche Einschränkungen sind gesellschaftlich akzeptabel, bevor die Teilhabe massiv eingeschränkt wird?

Diese Fragen betreffen nicht nur Menschen mit Behinderung, sondern die gesamte Gesellschaft. Sie werfen ein Licht auf die moralische Verantwortung des Staates, auf ethische Grenzen von Kosten-Debatten und auf die Notwendigkeit eines inklusiven Denkens in Politik und Öffentlichkeit.

• 24-Stunden-Assistenz ist Grundlage für Teilhabe und Selbstbestimmung. Ohne sie wird gesellschaftliche Integration unmöglich.

• Kostenargumente dürfen nicht über Menschenwürde entscheiden. Reduktion auf ökonomische Berechnungen entmenschlicht.

• Historische Parallelen verdeutlichen Verantwortung der Gegenwart. Die Aktion T4 zeigt die Gefahren, die entstehen, wenn Menschen als „Kostenfaktor“ betrachtet werden.

• Gesellschaftliche Debatten über Assistenz sollten Machtgefälle vermeiden. Betroffene müssen gleichberechtigt gehört werden.

Die Rolle der Politik ist zentral. Wer über Lebensqualität, Teilhabe und Assistenz entscheidet, trägt Verantwortung. Dies betrifft nicht nur Haushaltsfragen, sondern die ethische Grundordnung. Wenn Menschenrechte von Kostenkalkulationen abhängen, verschiebt sich das gesellschaftliche Wertefundament. Die Frage, ob Assistenz „zu teuer“ ist, darf niemals losgelöst von Menschenwürde gestellt werden.

Die öffentliche Debatte muss klare Grenzen ziehen. Menschen mit Behinderung sind nicht Budgetposten. Sie sind Bürgerinnen und Bürger mit unveräußerlichen Rechten. Die politische Diskussion darf daher nicht auf die Frage reduziert werden, wie viel Geld der Staat bereit ist zu investieren. Stattdessen muss die zentrale Frage lauten: Welche Voraussetzungen braucht jeder Mensch, um selbstbestimmt zu leben?

Gesellschaftliche Konsequenzen

Wenn Assistenzleistungen eingeschränkt werden, entstehen konkrete gesellschaftliche Konsequenzen:

• Isolation: Menschen ohne ausreichende Unterstützung sind oft gezwungen, zu Hause zu bleiben, soziale Kontakte werden reduziert.

• Abhängigkeit: Ohne selbstbestimmte Assistenz steigt die Abhängigkeit von Familienangehörigen oder institutioneller Betreuung.

• Ungleichheit: Gesellschaftliche Teilhabe wird ungleich verteilt, Menschen mit Behinderung bleiben systematisch benachteiligt.

• Diskriminierung: Wer weniger Ressourcen erhält, wird implizit als „weniger wert“ behandelt.

Diese Konsequenzen sind real und messbar. Die ethische Verpflichtung besteht darin, zu verhindern, dass Menschenrechte von Budgetfragen abhängen.

Assistenz darf nicht zur Kostenfrage verkommen. Gesellschaft, Politik und Öffentlichkeit müssen sicherstellen, dass Menschen mit Behinderung gleiche Teilhabe und Selbstbestimmung erfahren. Wer das Budget über Menschenwürde stellt, gefährdet die Grundlagen einer demokratischen, ethischen Gesellschaft.

Call-to-Action

• Informieren Sie sich über lokale Unterstützungsangebote für Menschen mit Behinderung.

• Beteiligen Sie sich an öffentlichen Diskussionen über barrierefreie Teilhabe.

• Setzen Sie sich für ein inklusives Miteinander ein und achten Sie darauf, dass politische Debatten die Menschen nicht zu Rechenbeispielen degradieren.