Kämmerer Wolfgang Rive hat am gestrigen Abend den Entwurf des Haushalt 2015 der
Gemeinde Grefrath in der ersten diesjährigen Ratssitzung eingebracht
Die Ausgangsbasis hat sich gegenüber den Vorjahren nicht maßgeblich geändert
Aber: Es gibt einen Reihe von finanziellen Verbesserungen
Gewerbegebiete fast vollständig veräußert und zehn Baugrundstücke im Neubaugebiet Bousch
Ertragssteigerung bei der Gewerbesteuer von rund 800.000 Euro
Von Manfred Baum
Gemeinde Grefrath. Kämmerer Wolfgang Rive hat am gestrigen Abend in der ersten diesjährigen Ratssitzung den Entwurf des Haushalt 2015 der Gemeinde Grefrath vorgelegt. Die finanzielle Ausgangsbasis hat sich gegenüber den Vorjahren nicht maßgeblich geändert. Gleichwohl darf festgestellt werden, dass es ein „wenig Licht am Ende des Tunnels“ gegeben hat. Es hat nämlich eine Reihe von finanziellen Verbesserungen gegeben. Als da wären: Die Erhöhung der Realsteuersätze um jeweils 25 Prozentpunkte bringt rund 306.000 Euro. Die Veranschlagung einer Gewinnablieferung der Gemeindewerke Grefrath bringt rund 225.000 Euro. Beschlossene 46 Konsolidierungsmaßnahmen bringen Verbesserungen von rund 727.000 Euro. Der Planentwurf offenbart dennoch wiederum einen Fehlbedarf von rund 1,5 Millionen Euro. Aber: Gegenüber dem kalkulierten Defizit des Vorjahres ergibt sich eine Verbesserung von rund zwei Millionen Euro. Rive gestern wörtlich: „Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass diese Berechnung keinerlei größere Sanierungsmaßnahmen an den öffentlichen Objekten beinhaltet.“ So stehen im Entwurf lediglich 50.000 Euro für die Mooren-Halle. Rive: „Sollten weitere Wünsche aus der Politik kommen, so würde dies den Kreditbedarf erhöhen.“ Erfreulich auch die Ertragsseite des Etats 2015. Sie erhöht sich um rund 1,6 Millionen Euro. Maßgeblich sind die Steuern und Abgaben ( plus 1,162 Millionen Euro), die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen ( rund 278.000 Euro) und die sonstigen Erträge ( rund 116.000 Euro). Jedoch die größte Ertragssteigerung ergibt sich bei der Gewerbesteuer mit satten rund 800.000 Euro. Rive: „Der Vorjahresansatz von rund 2,4 Millionen wurde fast erreicht, trotz einer Gewerbesteuererstattung von rund 600.000 Euro.“ Rive glaubt nicht an eine Erhöhung der Kreisumlage, vertritt jedoch weiterhin die Ansicht, dass man in Grefrath „strukturelle Probleme anpacken muss.“ Rive bezeichnete die Veranschlagung von 3,2 Millionen Gewerbesteuer als „durchaus realistisch“. Auch der Anteil der Niersgemeinde an der Einkommensteuer erhöht sich um rund 150.000 Euro und die Schlüsselzuweisungen um rund 280.000 Euro. Durch die Nichtberücksichtigung der Unterhaltungsmaßnahmen ergibt sich eine Einsparung von rund 427.000 Euro. Auf der Aufwandseite gibt es folgende Veränderungen Bei den Sach-und Dienstleistungen eine Einsparung von 859.000 Euro. Bei der Kreisumlage wird mit einer Erhöhung bei der Umlage für das Jugendamt gerechnet (plus 362.000 Euro): Die Personalaufwendungen bewegen sich auf dem Niveau der Vorjahre. Die Anzahl der Vollzeit verrechneten Stellen konnte seit 2013 um 3,48 reduziert werden. Dieses Ziel der der wieder kandidierende Bürgermeister Manfred Lommetz konsequent verfolgt. Rive geht davon aus, dass auch bei den Reinigungsleistungen ( waren neu ausgeschrieben, trotz Mindestlohn) rund 100.000 eingespart werden können. Ab dem Haushaltsjahr 2017 können weitere rund 100.000 Euro jährlich eingespart werden durch die Umstellung auf LED-Leuchten.
Der Saldo aus Erträgen und Aufwendungen ergibt ein negatives ordentliches Ergebnis in Höhe von 990.000 Euro. Rive rechnet in 2015 mit keiner Neuverschuldung bei einer Kreditaufnahme von 376.000 Euro und einen Tilgung, die bei einer Million Euro liegen soll.
Investitionen
In Höhe von rund 1,65 Millionen Euro sollen sie getätigt werden. Davon fast 900.000 Euro für Kanäle, knapp 330.000 Euro für den Kunstrasenplatz, 130.000 Euro für den Straßenbau (Am Wasserwerk, Bousch) 156.000 Euro für den Bauhof, rund 47.000 Euro für die Schulen, knapp 31.000 Euro für die EDV, 50.000 Euro für ein Feuerwehrfahrzeug Löschgruppe Mülhausen und 8500 Euro für Spielplätze.
Verpflichtungsermächtigungen (Maßnahmen in 2016)
Für den Kanalbau rund 1,12 Millionen Euro, den Straßenbau 140,000 Euro, die Schule an der Dorenburg (Physikraum) rund 15.000 Euro. (Somit muss der Radweg und die Straße, alte B 509 Grefrath – Mülhausen ein weiteres Jahr warten).
Neu ist
Im Rahmen des HSK (Haushaltsicherungskonzept) galt bisher die Regelung, dass ein Haushaltsausgleich innerhalb von fünf Jahren erfolgen musste. Durch eine gesetzliche Neuregelung sind es jetzt zehn Jahre.
Rive wörtlich: „ Hinsichtlich der Konsolidierungsziele gibt es jetzt erheblich weniger Dampf auf dem Kessel.“
