„Diese Klauseln verstoßen gegen deutsches Verfassungsrecht, Recht der EU und bedeuten einen Systembruch des Völkerrechts“ (Professor Siegfried Broß, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D)
Es ist schon so viel über die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA geschrieben worden, dass ich den Eindruck habe, viele wollen nicht mehr hören, geschweige dann davon lesen. Ich kann es teilweise nachvollziehen, denn so wie sich die Mehrheitspartei in Grefrath gebärdet, ist es eine „never end story“ und nur noch eine Prinzipiendiskussion, ohne Hintergrund. Dafür aber um Parteihörigkeit und Ignoranz der Bevölkerung gegenüber mit deren berechtigten Sorgen und Ängsten. Nicht das diese Ignoranz in Grefrath etwas Neues wäre, aber jetzt geht es um Entscheidungsfreiheiten der Kommune, der Daseinsvor- und Fürsorge der Bürger und deren Lebensraum. Ebenso wie notwendige Standards in Lebensmittel, Medikamente, Medizinische Geräte, Wasser oder Energie. Auch Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Alten und Pflegeheime sind betroffen, genauso wie kommunale Banken (Sparkassen), Volkshochschulen, Nahverkehr, Abfallbeseitigung, Schulen, Sportstätten, Bäder, Mietwohnungsbau u.v.m.
Doch ein Herr Dietmar Maus, seines Zeichen Fraktionsgeschäftsführer der CDU hat es nicht einmal für notwendig gefunden, sich richtig mit der Thematik auseinander zu setzten, weil er ja angeblich mit vielen anderen Projekten in Grefrath zu tun hat und deswegen seine Zeit zu kostbar ist, sich in der Thematik einzuarbeiten.
Wenn Sie keine Ahnung haben, wieso wollen Sie dann abstimmen und nicht Beratungsbedarf anmelden um sich schlau zu machen? (J.Monhof SPD)
Das diese ganzen „anderen Projekte“ aber in direktem Zusammenhang mit den Abkommen stehen können, incl. Ihres „geliebten Kunstrasenplatz“, soweit geht seine Überlegungen nun doch nicht.
Obwohl es sogar in der Bundes- und Landes-CDU langsam unüberhörbare Stimmen gibt, die das monströse Schiedsgerichtsverfahren als äusserst demokratiefeindlich ansehen.
„Investitionsschutz über private Schiedsgerichte ist ein Einfallstor für Konzerninteressen und schadet der Rechtssicherheit.“ (Christian Bäumler, Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA)
Doch was soll man von einem Fraktionsgeschäftsführer und seiner Fraktion erwarten, die selbst undemokratisch handeln, in dem sie zwei Mal einen Antrag der Grünen, wegen angeblicher „Nichtzuständigkeit“ von der Tagesordnung setzen ließen und ein Grossprojekt favorisieren, aber unsere Schullandschaft vergammeln lassen?
Wie hieß es noch einmal bei der Vereidigung von Dietmar Maus und anderen Ratsmitglieder:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde Grefrath erfüllen werde.“
So wie ich diese Verpflichtungsformel interpretiere:
Verpflichtung?
Ist ein Muss Schaden von der Gemeinde abzuwehren. Besonders wenn im Nachhinein eine Schadensbegrenzung nicht mehr möglich ist, weil der Schaden schon eingetreten ist.
Aufgaben?
Aufgaben ist es schaden von der Gemeinde abzuhalten.
Wissen?
Wissen kann man nicht alles, aber dann sollte man Beratungsbedarf über das Thema anmelden um sich Wissen anzueignen.
Können?
Grundgesetz?
Art.20 „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ und sollten Grundrechte in Gefahr kommen können, hat jeder die Pflicht, dies zu verhindern. Besonders Vertreter der Bürger.
Verfassung NRW?
Artikel 3. (1) Die Gesetzgebung steht dem Volk und der Volksvertretung zu. Artikel 27 abs.2: Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.
Pflichten?
Alleine die Möglichkeit, das die Gemeinde durch solch ein Abkommen verlieren kann und/oder die Bürger in der Daseinsvorsorge Nachteile zu erwarten haben, lässt diese Lobbyentscheidung, wie es ja auch schon mit dem Kunstrasenplatz und dem angedachten Rathaus war, in einem Licht betrachten, das nicht besonders vorteilhaft für die Mehrheitsfraktion in Grefrath ausfällt.
