Zurechtstutzen?

Politische Entscheidungen sollte man möglichst nie isoliert betrachten. Fast jede Maßnahme lässt sich für sich genommen begründen. Eine Reform hier, eine Einsparung dort, eine Neuordnung an anderer Stelle. Oft klingt das zunächst vernünftig. Schließlich muss mit Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen werden. Genau mit diesem Argument wird derzeit auch die geplante Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ begründet. Bundesministerin Karin Prien spricht von einer besseren Ausrichtung der Förderung, von mehr Effizienz und von einer stärkeren Konzentration auf die eigentlichen Ziele des Programms. Dagegen ist zunächst wenig einzuwenden. Kein staatliches Programm sollte von Kontrolle ausgenommen sein. Doch die heftigen Reaktionen vieler Vereine, Kommunen und Initiativen zeigen, dass die Sorge weit über eine bloße Verwaltungsreform hinausgeht. Denn „Demokratie leben!“ ist längst mehr als ein Fördertopf in Berlin. Seit seiner Einführung im Jahr 2015 sind in ganz Deutschland Strukturen entstanden, die sich mit Demokratieförderung, Extremismusprävention, Antisemitismus, politischer Bildung und gesellschaftlichem Zusammenhalt beschäftigen. Hinter diesen Begriffen stehen keine abstrakten Organisationen, sondern Menschen. Ehrenamtliche, Sozialarbeiter, Jugendprojekte, Bildungsinitiativen, lokale Bündnisse und Vereine, die oftmals über Jahre Vertrauen aufgebaut haben.

Genau deshalb wird die Debatte so emotional geführt. Viele Beteiligte haben den Eindruck, dass hier nicht einfach ein Programm neu geordnet wird, sondern dass erneut ein Bereich unter Druck gerät, der für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig ist.Diese Sorge entsteht nicht im luftleeren Raum. Seit Monaten erleben die Menschen in Deutschland eine politische Debatte nach der anderen, bei der es um Einsparungen, Kürzungen oder Verschärfungen geht. Diskutiert wird über Sozialleistungen, über Pflege, über das Gesundheitssystem, über Integrationsangebote, über Bildungsausgaben und über die finanzielle Belastung von Kommunen. Nahezu jede dieser Diskussionen mag ihre eigene Logik besitzen. Doch in der Summe entsteht ein Gesamtbild, das viele Menschen zunehmend skeptisch betrachten. Dabei geht es nicht einmal in erster Linie um Geld. Es geht um Prioritäten.

Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die Gesellschaft altert. Der Fachkräftemangel wächst. Schulen kämpfen mit personellen und finanziellen Problemen. Viele Kommunen wissen kaum noch, wie sie ihre Aufgaben finanzieren sollen. Gleichzeitig wird der gesellschaftliche Ton rauer. Hass und Hetze in sozialen Netzwerken nehmen zu. Kommunalpolitiker berichten von Anfeindungen. Ehrenamtliche ziehen sich zurück, weil die Belastung steigt und die Anerkennung sinkt. Gerade vor diesem Hintergrund erscheint es vielen Menschen schwer nachvollziehbar, warum ausgerechnet Projekte, die sich mit Demokratie, Bildung und gesellschaftlichem Zusammenhalt beschäftigen, immer wieder ihre Finanzierung rechtfertigen müssen. Dabei wird häufig übersehen, wie viel Arbeit in Deutschland außerhalb staatlicher Strukturen geleistet wird. Rund 27 Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich. Sie arbeiten bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Katastrophenschutz, beim Deutschen Roten Kreuz, bei den Maltesern, den Johannitern, der DLRG, in Sportvereinen, in Bürgerinitiativen, in der Seniorenhilfe, in der Flüchtlingshilfe, in sozialen Einrichtungen oder in der Kommunalpolitik. Ohne diese Menschen würde ein erheblicher Teil des gesellschaftlichen Lebens nicht mehr funktionieren.

Politik lobt dieses Engagement regelmäßig. Doch viele Ehrenamtliche haben inzwischen das Gefühl, dass Lob allein nicht ausreicht. Wer von Bürgern erwartet, Verantwortung zu übernehmen, muss auch die Rahmenbedingungen schaffen, damit dieses Engagement dauerhaft möglich bleibt. Genau an dieser Stelle berührt die Debatte um „Demokratie leben!“ einen viel größeren Konflikt. Denn immer mehr Menschen fragen sich, welche Vorstellung von Gesellschaft die Politik eigentlich verfolgt. Soll der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden? Soll politische Bildung ausgebaut werden? Soll ehrenamtliches Engagement unterstützt werden? Oder sollen diese Bereiche künftig stärker von Vereinen, Stiftungen und Freiwilligen getragen werden, während sich der Staat zurückzieht? Es sind diese Fragen, die den Kern der aktuellen Diskussion bilden.

Natürlich wäre es falsch, bereits heute von einem Kahlschlag zu sprechen. Ebenso falsch wäre es jedoch, die Sorgen der betroffenen Initiativen einfach als übertrieben abzutun. Vertrauen entsteht nicht durch Ankündigungen. Vertrauen entsteht durch konkrete Entscheidungen. Und genau deshalb wird die Öffentlichkeit sehr genau beobachten, was aus den angekündigten Reformen tatsächlich wird. Denn Demokratie beschränkt sich nicht auf Wahlen und Parlamente. Sie lebt von Menschen, die sich einbringen. Von Vereinen, die Diskussionen ermöglichen. Von Projekten, die junge Menschen an politische Prozesse heranführen. Von Initiativen, die gegen Extremismus und Menschenfeindlichkeit arbeiten. Und von Bürgern, die bereit sind, Verantwortung für ihre Gemeinschaft zu übernehmen. Wer diese Strukturen stärken will, muss ihnen Verlässlichkeit geben. Wer sie schwächt, sollte erklären können, wie gesellschaftlicher Zusammenhalt künftig gesichert werden soll.

Die Bundesregierung spricht von einer Neuordnung des Programms „Demokratie leben!“. Kritiker befürchten dagegen einen schleichenden Rückbau wichtiger Strukturen. Welche Sichtweise sich am Ende bewahrheitet, wird sich erst an den konkreten Entscheidungen zeigen. Schon heute ist jedoch erkennbar, dass die Debatte weit über einzelne Förderbescheide hinausgeht. Sie berührt die grundsätzliche Frage, welchen Stellenwert Demokratiebildung, gesellschaftlicher Zusammenhalt und zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland künftig haben sollen.

Quellen

Rheinische Post, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Deutscher Städtetag, Bundeszentrale für politische Bildung, Freiwilligensurvey 2024, Statistisches Bundesamt