Absturz

Die Brandmauer sei unantastbar. So lautete jahrelang das Versprechen vieler konservativer Politiker. Doch im Europäischen Parlament zeigt sich inzwischen ein anderes Bild.
Konservative und Rechtsextreme stimmen immer häufiger gemeinsam ab. Nun wurde eine weitreichende Verschärfung der europäischen Asylpolitik beschlossen. Kritiker warnen vor Abschiebezentren außerhalb der EU, einer Schwächung rechtsstaatlicher Kontrolle und einer politischen Normalisierung der Zusammenarbeit mit Rechtsaußen.
Die eigentliche Frage lautet nicht mehr, ob diese Entwicklung stattfindet. Die Frage lautet, wie weit sie noch gehen wird.

Wer die Debatten der vergangenen Jahre verfolgt hat, dürfte sich an einen Satz erinnern: Es werde keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen geben. Die sogenannte Brandmauer galt als unverrückbare Grenze demokratischer Politik. Insbesondere konservative Parteien betonten immer wieder, dass eine Kooperation mit Rechtsaußen ausgeschlossen sei.
Im Europäischen Parlament wirkt diese Zusicherung inzwischen zunehmend brüchig.
Bei der Abstimmung über eine weitere Verschärfung der europäischen Migrations- und Asylpolitik kam erneut eine Mehrheit zustande, die von konservativen und rechten Fraktionen gemeinsam getragen wurde. Das allein mag parlamentarisch zunächst nicht ungewöhnlich erscheinen. In Demokratien stimmen unterschiedliche Parteien regelmäßig für dieselben Vorlagen. Doch die politische Debatte entzündet sich längst nicht mehr nur an einzelnen Abstimmungen. Sie entzündet sich an der Frage, ob sich die politische Mitte schrittweise an Positionen annähert, die noch vor wenigen Jahren als nicht akzeptabel galten.
Im Zentrum steht ein Gesetzespaket, das die Möglichkeiten zur Rückführung von Asylbewerbern deutlich erweitern soll. Dazu gehören unter anderem sogenannte Rückführungszentren oder „Return Hubs“ in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union. Befürworter argumentieren, dass dadurch irreguläre Migration besser gesteuert und bestehende Abschiebungsprobleme gelöst werden könnten. Kritiker sehen darin dagegen einen gefährlichen Schritt hin zu einer Auslagerung europäischer Verantwortung.
Besonders umstritten ist die Frage, welche Kontrollmöglichkeiten künftig noch bestehen. Menschenrechtsorganisationen warnen davor, dass Verfahren außerhalb der Europäischen Union deutlich schwerer überprüfbar werden könnten. Gleichzeitig stellt sich die Frage, welche rechtlichen Schutzmechanismen dort tatsächlich gelten und wie Betroffene ihre Rechte durchsetzen sollen.
Dabei geht es nicht nur um juristische Details. Es geht um ein Grundverständnis davon, wie Europa mit Menschen umgeht, die Schutz suchen oder deren Aufenthaltsstatus ungeklärt ist.
Für viele Beobachter ist jedoch nicht allein der Inhalt der beschlossenen Maßnahmen entscheidend. Mindestens ebenso bedeutsam erscheint die politische Konstellation, die zu ihrer Verabschiedung geführt hat.
Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob konservative Parteien zunehmend bereit sind, politische Mehrheiten mit rechten und rechtsextremen Kräften in Kauf zu nehmen. Während dies lange als Ausnahme dargestellt wurde, häufen sich inzwischen die Fälle, in denen entsprechende Mehrheiten zustande kommen.
Auch in Deutschland wird diese Entwicklung aufmerksam verfolgt. Die Debatte reicht weit über die Migrationspolitik hinaus. Sie berührt eine grundsätzliche Frage: Wo endet die politische Abgrenzung gegenüber Kräften, die demokratische Institutionen teilweise offen infrage stellen oder nationalistische Positionen vertreten?
Kritiker sehen in den jüngsten Vorgängen ein weiteres Indiz dafür, dass sich politische Grenzen verschieben. Sie verweisen darauf, dass Positionen, die früher als extrem galten, heute zunehmend Eingang in die politische Praxis finden. Was zunächst als Einzelfall erscheine, könne sich Schritt für Schritt zu einem neuen Normalzustand entwickeln.
Befürworter der neuen Regelungen weisen diese Kritik zurück. Sie argumentieren, dass Staaten handlungsfähig bleiben müssten und dass die Bevölkerung ein Recht auf funktionierende Migrationssteuerung habe. Wer jede Verschärfung grundsätzlich ablehne, verweigere sich den tatsächlichen Problemen. Zudem bedeute eine gemeinsame Abstimmung noch keine politische Allianz.
Diese Sichtweise ist nachvollziehbar. Gleichzeitig bleibt die Frage bestehen, warum die politischen Trennlinien immer häufiger genau dort verschwimmen, wo es um besonders weitreichende Eingriffe geht.
Denn politische Kultur besteht nicht nur aus Gesetzen. Sie besteht auch aus Symbolen, Signalen und Grenzen.
Wenn konservative Parteien Mehrheiten gemeinsam mit Kräften organisieren, die sie gleichzeitig öffentlich als Gefahr für die Demokratie bezeichnen, entsteht ein Widerspruch. Dieser Widerspruch lässt sich nicht dauerhaft mit dem Hinweis auf Sachpolitik erklären.

Viele Bürger erinnern sich noch an die großen Versprechen vergangener Jahre. Man werde niemals gemeinsame Sache mit Rechtsextremen machen. Man werde klare Grenzen ziehen. Man werde demokratische Standards verteidigen.
Heute wirken diese Versprechen zunehmend relativiert.
Die Entwicklung ist deshalb bemerkenswert, weil sie nicht plötzlich stattfindet. Es handelt sich nicht um einen einzelnen historischen Moment. Vielmehr entsteht der Eindruck einer schrittweisen Verschiebung. Jede neue Abstimmung wird als Ausnahme erklärt. Jede neue Zusammenarbeit wird als besonderer Einzelfall dargestellt. Doch die Summe dieser Einzelfälle ergibt irgendwann ein Muster.
Genau dieses Muster sorgt bei vielen Menschen für Unruhe.
Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, jede konservative Position mit Rechtsextremismus gleichzusetzen. Eine solche Behauptung wäre falsch und würde der politischen Realität nicht gerecht. Es geht vielmehr um die Frage, welche Folgen entstehen, wenn demokratische Parteien immer häufiger auf Stimmen angewiesen sind oder politische Projekte gemeinsam mit Kräften durchsetzen, von denen sie sich eigentlich abgrenzen wollen.
Diese Frage betrifft nicht nur das Europäische Parlament.
Sie betrifft die politische Kultur insgesamt.4

Demokratien leben davon, dass unterschiedliche Meinungen miteinander ringen. Sie leben aber auch davon, dass es Grenzen gibt. Nicht jede Mehrheit ist automatisch eine gute Mehrheit. Nicht jede politische Möglichkeit muss genutzt werden, nur weil sie rechnerisch vorhanden ist.
Genau deshalb wird die Diskussion über die Brandmauer nicht verschwinden.
Die aktuelle Abstimmung dürfte diese Debatte weiter verschärfen. Denn unabhängig davon, wie die einzelnen Maßnahmen bewertet werden, bleibt der Eindruck bestehen, dass sich politische Gewissheiten verändern.
Noch vor wenigen Jahren wäre allein die Vorstellung, konservative und rechtsextreme Kräfte könnten gemeinsam zentrale europäische Gesetzesvorhaben vorantreiben, für viele unvorstellbar gewesen.
Heute wird darüber nicht mehr spekuliert.
Heute wird darüber abgestimmt.

Meine Einordnung:
Die beschlossenen Maßnahmen bedeuten nicht automatisch das Ende rechtsstaatlicher Standards in Europa. Sie markieren jedoch eine weitere Verschärfung der Asylpolitik und werfen grundlegende Fragen nach Kontrolle, Menschenrechten und politischer Abgrenzung auf. Besonders die wiederholte Zusammenarbeit konservativer und rechter Parteien sorgt für Kritik. Ob daraus eine dauerhafte politische Entwicklung entsteht oder lediglich eine Reihe umstrittener Einzelfälle, wird die europäische Politik der kommenden Jahre zeigen.

Fundstellen:
Europäisches Parlament – Abstimmungen und Dokumente zur EU-Migrations- und Rückführungspolitik:
https://www.europarl.europa.eu
Euronews zur Zusammenarbeit von EVP und rechten Fraktionen:
https://www.euronews.com
Berichterstattung zur Abstimmung über Rückführungszentren in Drittstaaten:
https://www.welt.de

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-rueckfuehrungsrichtlinie-migration-abstimmung-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylreform-startschuss-100.html