Abkehr

Fast wöchentlich wird von der Merz-Regierung eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Kaum ist die eine Debatte verklungen, folgt schon die nächste Empörungswelle, während die eigentlichen Probleme vieler Menschen ungelöst bleiben. Immer mehr Bürger kämpfen mit steigenden Kosten, Wohnungsnot, Sorgen um Pflege, Gesundheit oder ihre Zukunft. Wann bekommen wir endlich wieder eine Bundesregierung, die ihre Energie darauf verwendet, die Probleme des Landes zu lösen, statt ständig neue Aufregerthemen zu produzieren?

Vor 20 Jahren veränderte die SPD Deutschland grundlegend. Mit den Hartz-Reformen und dem Sozialgesetzbuch II wurde das geschaffen, was später als Hartz IV bekannt wurde. Die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach von Modernisierung, Aktivierung und mehr Beschäftigung. Kritiker sprachen von Sozialabbau, Druck und einer Abkehr von sozialdemokratischen Grundwerten.
Heute, zwei Jahrzehnte später, wird erneut über das Bürgergeld, über Sanktionen, über Kürzungen und über angeblich fehlende Arbeitsanreize diskutiert. Wieder sitzt die SPD mit am Tisch. Wieder werden Einschnitte diskutiert. Wieder geht es um Menschen, die ohnehin wenig haben.
Deshalb stellt sich eine Frage, die längst nicht mehr nur politische Gegner stellen:
Wofür steht die SPD eigentlich noch?
Als die Agenda 2010 vorgestellt wurde, war das politische Ziel klar. Die Arbeitslosigkeit sollte sinken. Unternehmen sollten leichter einstellen. Der Arbeitsmarkt sollte flexibler werden. Tatsächlich sank die Arbeitslosigkeit in den folgenden Jahren deutlich. Das ist ein Fakt.
Ebenso ein Fakt ist aber, dass gleichzeitig ein riesiger Niedriglohnsektor entstand. Millionen Menschen arbeiteten fortan für Löhne, die kaum zum Leben reichten. Viele mussten staatliche Leistungen beziehen, obwohl sie einer Arbeit nachgingen. Der Staat sprang dort ein, wo Arbeitgeber keine existenzsichernden Löhne zahlten.
Die Folgen sind bis heute sichtbar.
Deutschland entwickelte einen der größten Niedriglohnsektoren Europas. Befristungen, Leiharbeit und prekäre Beschäftigung nahmen zu. Für viele Menschen wurde Arbeit zwar verfügbarer, aber nicht automatisch sicherer oder besser bezahlt. Die SPD verteidigte diesen Kurs über Jahre. Erst später begann innerhalb der Partei eine vorsichtige Aufarbeitung. Das Bürgergeld sollte schließlich ein Neuanfang sein. Hartz IV sollte überwunden werden. Respekt und Unterstützung sollten stärker in den Mittelpunkt rücken.
Doch die Debatte scheint sich erneut zu drehen.
In Berlin wird wieder über strengere Regeln gesprochen. Über Sanktionen. Über Einsparungen. Über die Frage, ob Leistungen zu hoch seien. Gleichzeitig erleben Millionen Menschen eine völlig andere Realität.
Die Mieten steigen.
Die Energiekosten bleiben hoch.
Lebensmittel sind deutlich teurer als noch vor wenigen Jahren.
Viele Familien rechnen jeden Monat neu.
Besonders deutlich wird dieser Widerspruch beim Wohnen.
Die Entwicklung begann nicht erst mit steigenden Mieten der vergangenen Jahre. Über Jahrzehnte wurden in Deutschland kommunale Wohnungen verkauft. Städte und Gemeinden trennten sich von Wohnungsbeständen, um Haushaltslöcher zu stopfen oder kurzfristig Geld in die Kassen zu bekommen. Auch öffentliche Infrastruktur wurde teilweise privatisiert. In Berlin sorgte unter anderem die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe für jahrelange politische Debatten. Auf dem Wohnungsmarkt wechselten Hunderttausende ehemals öffentliche Wohnungen in die Hände großer privater Unternehmen und Finanzinvestoren.
Die damalige Hoffnung lautete, private Eigentümer würden effizienter wirtschaften und notwendige Investitionen übernehmen. Kritiker warnten schon damals, dass Wohnen keine gewöhnliche Ware sei. Heute wird diese Diskussion erneut geführt. Denn viele der einst verkauften Wohnungen befinden sich inzwischen im Besitz großer Wohnungskonzerne oder institutioneller Anleger. Unternehmen wie Vonovia stehen dabei häufig im Mittelpunkt der Debatte. Gleichzeitig halten große internationale Investoren, darunter auch BlackRock, Beteiligungen an bedeutenden Wohnungsunternehmen. Die Frage, die daraus entsteht, ist politisch: Wenn der Staat Wohnungen verkauft, anschließend steigende Mieten mit Wohngeld abfedert und später beim Wohngeld sparen muss, wurde dann das eigentliche Problem gelöst – oder lediglich verschoben?
Staat zahlt Milliarden Euro an Wohngeld und Kosten der Unterkunft. Ohne diese Hilfen könnten viele Menschen ihre Wohnungen nicht halten. Gleichzeitig wird über Einsparungen beim Wohngeld diskutiert. Nach Medienberichten könnten künftig Hunderttausende Haushalte ihren Anspruch verlieren

Die Frage liegt auf der Hand:
Wenn Menschen Unterstützung benötigen, um überhaupt ihre Miete zahlen zu können, liegt das Problem dann bei den Menschen oder bei den Rahmenbedingungen?
Diese Frage betrifft nicht nur die Wohnpolitik. Sie betrifft das gesamte sozialpolitische Selbstverständnis der SPD.
Lars Klingbeil spricht häufig von wirtschaftlicher Vernunft, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit. Das sind legitime politische Ziele. Ein Land braucht Unternehmen, Arbeitsplätze und Wachstum.
Doch viele traditionelle SPD-Wähler stellen inzwischen eine andere Frage:
Wo bleibt die soziale Handschrift?
Denn während über Sozialleistungen gestritten wird, erleben viele Menschen gleichzeitig, dass große Vermögen wachsen, Unternehmensgewinne steigen und Finanzmärkte Rekorde erreichen. Natürlich ist die Wirklichkeit komplizierter als einfache Schuldzuweisungen. Nicht jede steigende Miete ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. Nicht jede Unternehmensrendite entsteht auf Kosten von Beschäftigten.
Nicht jede Sozialreform ist automatisch Sozialabbau. Aber Politik wird letztlich daran gemessen, welche Prioritäten sie setzt.
Und genau dort entsteht bei vielen Menschen ein wachsendes Unbehagen.
Wenn über Bürgergeld gesprochen wird, geht es häufig um wenige hundert Euro im Monat.
Wenn über Steuervergünstigungen, Subventionen oder wirtschaftspolitische Förderprogramme gesprochen wird, geht es oft um Milliarden.
Diese unterschiedliche Aufmerksamkeit fällt auf. Auch die Rolle von Bärbel Bas wird inzwischen diskutiert. Die ehemalige Bundestagspräsidentin gilt innerhalb der SPD als Vertreterin eines sozialen Kurses. Gleichzeitig trägt sie Regierungsentscheidungen mit, die bei vielen Sozialverbänden auf Kritik stoßen. Die SPD befindet sich damit in einem Dilemma, das sie seit den Schröder-Jahren begleitet.
Will sie eine Partei der wirtschaftlichen Mitte sein? Oder will sie die politische Vertretung derjenigen bleiben, die auf soziale Sicherheit angewiesen sind? Beides gleichzeitig wird zunehmend schwieriger. Denn die gesellschaftliche Wirklichkeit verändert sich. Immer mehr Menschen arbeiten Vollzeit und sorgen sich trotzdem um ihre Zukunft.
Immer mehr Rentner müssen jeden Euro umdrehen. Immer mehr Familien erleben, dass ihr Einkommen mit den steigenden Kosten nicht Schritt hält.
Und immer mehr Menschen fragen sich, warum in einem wirtschaftlich starken Land soziale Sicherheit wieder zu einem ständigen Thema geworden ist.

Die eigentliche Gefahr für die SPD liegt deshalb möglicherweise nicht in einzelnen Wahlniederlagen. Die größere Gefahr besteht darin, dass viele frühere Anhänger die Partei nicht mehr erkennen.
Wer über Jahrzehnte soziale Gerechtigkeit verspricht, wird an sozialen Fragen gemessen. Wer Arbeitnehmer vertreten will, wird an den Lebensbedingungen von Arbeitnehmern gemessen.
Wer Solidarität zum Markenkern erklärt, wird daran gemessen, wie solidarisch politische Entscheidungen tatsächlich wirken. Genau deshalb ist die aktuelle Debatte größer als die Frage nach Bürgergeld oder Wohngeld.
Sie berührt die Identität einer Partei.

Vor 20 Jahren begann mit Hartz IV ein politischer Kurswechsel, der Deutschland bis heute prägt. Die wirtschaftlichen Erfolge dieses Weges werden von vielen hervorgehoben. Die sozialen Folgen werden von vielen kritisiert.
Beides gehört zur Wahrheit. Die entscheidende Frage lautet nun, welchen Schluss die SPD daraus zieht.
Geht sie den eingeschlagenen Weg weiter und setzt stärker auf Aktivierung, Druck und Einsparungen?
Oder kehrt sie zu einem Verständnis von Sozialpolitik zurück, bei dem nicht nur wirtschaftliche Kennzahlen zählen, sondern auch soziale Sicherheit?

Die SPD steht heute an einem Punkt, an dem sie sich grundlegenden Fragen stellen muss. Die Diskussion über Bürgergeld, Wohngeld und soziale Leistungen ist letztlich eine Debatte über das Selbstverständnis der Partei. Viele Menschen haben den Eindruck, dass wirtschaftliche Vernunft inzwischen höher bewertet wird als soziale Absicherung. Ob dieser Eindruck gerechtfertigt ist, darüber wird gestritten. Dass diese Frage überhaupt wieder gestellt wird, sollte der Parteiführung jedoch zu denken geben. Denn Parteien verlieren selten zuerst Wahlen. Oft verlieren sie zunächst das Vertrauen ihrer eigenen Anhänger.

Fundstellen
Frankfurter Rundschau: 20 Jahre SGB II – Von Hartz IV zum Bürgergeld
https://www.fr.de/politik/20-jahre-sgb-ii-von-hartz-iv-zum-buergergeld-zr-94107355.html
Frankfurter Rundschau: Debatte über Kürzungen beim Wohngeld
https://www.fr.de/politik/einstampfen-kuerzungsplaene-der-merz-regierung-spd-ministerin-hubertz-will-wohngeld-94360374.html
Bundeszentrale für politische Bildung: Agenda 2010 und Hartz-Reformen
https://www.bpb.de
Statistisches Bundesamt
https://www.destatis.de

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