Regeln? Nicht für mich…

Kaum im Amt, folgt das nächste Fettnäpfchen. Diesmal geht es nicht um eine unbedachte Bemerkung oder einen missglückten Auftritt, sondern um den Umgang mit unserer Verfassung.

Mehrere Verfassungsrechtler haben erhebliche Zweifel daran geäußert, ob Bundesminister ihr Amt bereits ausüben dürfen, bevor sie den im Grundgesetz vorgesehenen Amtseid vor dem Bundestag abgelegt haben. Die Bundesregierung hält dieses Vorgehen zwar für zulässig. Doch genau darin liegt das Problem: Wenn selbst renommierte Verfassungsrechtler wie Sophie Schönberger und Christoph Schönberger und sogar der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans- Jürgen Papier erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken äußern und sogar von einer Missachtung des Grundgesetzes sprechen, sollte ein Bundeskanzler nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Gerade in solchen Fällen wäre es seine Pflicht, die Verfassung nicht bis an ihre Grenzen auszureizen, sondern ihren Geist zu achten und konsequent umzusetzen.

Der Amtseid ist keine bloße Formalität. Er ist das öffentliche Bekenntnis, das Amt nach den Vorgaben des Grundgesetzes auszuüben. Gerade deshalb sollte jeder Zweifel daran ausgeräumt werden, bevor Tatsachen geschaffen werden. Vertrauen in den Rechtsstaat entsteht nicht dadurch, dass man Grenzfälle möglichst großzügig auslegt, sondern dadurch, dass politische Verantwortung mit größtmöglicher Sorgfalt wahrgenommen wird.
In den vergangenen Monaten zeichnet sich ein Muster ab. Da waren die abfälligen Bemerkungen über die brasilianische Stadt Belém, die international für Kritik sorgten. Da war die Aussage, Deutschland habe „schon lange über seine Verhältnisse gelebt“, obwohl sie aus dem Mund eines millionenschweren Bundeskanzlers kommt, der selbst kaum Einschränkungen im Alltag erleben dürfte. Und nun folgt eine Debatte über den Ministereid und den Umgang mit dem Grundgesetz.

Jeder dieser Vorfälle mag für sich betrachtet erklärbar sein. In ihrer Gesamtheit entsteht jedoch ein Regierungsstil, der zunehmend den Eindruck vermittelt, Kritik und Bedenken seien eher hinderlich als notwendig. Das ist keine gute Entwicklung.
Mich erinnert diese Haltung stellenweise an einen Politikstil, der in den vergangenen Jahren vor allem durch Donald Trump bekannt geworden ist: der Glaube, dass politische Entschlossenheit wichtiger sei als institutionelle Zurückhaltung und dass Kritik vor allem ein Hindernis auf dem Weg zum eigenen Ziel ist. Damit ist keine Gleichsetzung der Personen verbunden. Aber erste Parallelen im politischen Auftreten sollten Anlass sein, aufmerksam zu bleiben.
Demokratie lebt davon, dass sich Regierende denselben Regeln unterwerfen wie alle anderen. Wer Vertrauen schaffen will, muss gerade in verfassungsrechtlichen Fragen jeden Zweifel vermeiden. Ein Bundeskanzler sollte deshalb nicht fragen, wie weit sich Regeln auslegen lassen, sondern wie sie dem Geist des Grundgesetzes am besten gerecht werden. Denn am Ende entscheidet nicht die Lautstärke einer Regierung über ihre Stärke, sondern ihr Respekt vor Recht, Verfassung und demokratischen Institutionen.

Quellen:
RP Online: Streit um den Ministereid in der neuen Bundesregierung.
Grundgesetz, Artikel 64 (Ernennung und Vereidigung der Bundesminister).
Stellungnahmen verschiedener Verfassungsrechtler zur Frage des Amtsantritts vor der Vereidigung.