„Regierung gesucht.“
Man muss sich dieses Chaos einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Ein Bundesverkehrsminister wird intern bereits über seine Ablösung informiert. Sein Nachfolger sagt zunächst zu – und zieht seine Zusage wenige Stunden später wieder zurück. Der amtierende Minister verabschiedet sich bereits per SMS von Kollegen, bleibt dann aber doch im Amt, weil plötzlich niemand mehr übernehmen will. Erst nach tagelangem Hin und Her wird mit Steffen Bilger ein neuer Kandidat präsentiert. Dazwischen: Verwirrung, schlechte Kommunikation und erheblicher Unmut sogar in den eigenen Reihen der Union.
Das ist kein kleiner Betriebsunfall. Das ist die Besetzung eines der wichtigsten Ministerien in Deutschland.
Wer so mit Regierungsämtern umgeht, vermittelt nicht den Eindruck von Führung, sondern von Improvisation. Gerade das Verkehrsministerium steht vor gewaltigen Aufgaben: marode Brücken, sanierungsbedürftige Straßen, eine kriselnde Bahn und milliardenschwere Infrastrukturprojekte. Statt Entschlossenheit erlebt die Öffentlichkeit jedoch ein Personalkarussell, das selbst innerhalb der eigenen Partei Kopfschütteln auslöst.
Immer häufiger entsteht der Eindruck, dass diese Bundesregierung von einer Personaldebatte in die nächste stolpert. Fast wöchentlich wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben, während die eigentlichen Probleme des Landes ungelöst bleiben.
Deutschland braucht keine Regierung, die sich ständig mit sich selbst beschäftigt. Deutschland braucht eine Regierung, die sich endlich wieder um die Menschen und die Zukunft dieses Landes kümmert. Inzwischen wirkt die Bundesregierung wie ein Kabinett im permanenten Umbau. Minister werden ausgetauscht, Zuständigkeiten wechseln, neue Gesichter rücken nach. Ob im Gesundheitswesen, in der Wirtschaft, im Verkehr oder in anderen Ressorts – der Eindruck entsteht, dass Personalwechsel inzwischen wichtiger sind als politische Lösungen. Doch neue Namen allein sanieren keine Brücken, schaffen keine Wohnungen, senken keine Preise und geben den Menschen auch kein verlorenes Vertrauen zurück.
Irgendwann wird sich die Frage nicht mehr nur nach dem nächsten Minister richten. Irgendwann wird sich die Frage nach der politischen Verantwortung des Bundeskanzlers selbst stellen. Denn wenn ein Kabinett immer wieder umgebaut werden muss und trotzdem das Vertrauen vieler Menschen weiter schwindet, darf auch gefragt werden: Wann übernimmt Friedrich Merz die Verantwortung – und zieht die persönlichen Konsequenzen?
