Abgeschoben und Ausgelagert
Fünf europäische Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda bringen. Deutschland will sich mit 20 Millionen Euro an dem Vorhaben beteiligen. Was zunächst nach einer konsequenten Migrationspolitik klingt, wirft bei näherem Hinsehen erhebliche Fragen auf. Warum ausgerechnet Ruanda? Was geschieht mit den Menschen dort? Und warum soll Deutschland für ein solches Vorhaben viel Geld ausgeben, ohne dass Kosten, Ablauf und rechtliche Folgen überhaupt geklärt sind? Ich halte diesen Plan für einen gefährlichen politischen Irrweg. Wer Menschenrechte ernst nimmt, darf sie nicht nach Bedarf behandeln
Dobrindts Ruanda-Plan: Wenn Deutschland seine Verantwortung abschiebt
Es ist schon bemerkenswert, wie schnell sich die politische Debatte über Flüchtlinge inzwischen auf die Frage reduzieren lässt, wie man Menschen möglichst weit wegbringt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat gemeinsam mit Österreich, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden angekündigt, abgelehnte Asylbewerber künftig nach Ruanda bringen zu wollen. Erste Überstellungen sollen 2027 beginnen. Das Vorhaben nennt sich freundlich „Return Hub“, Rückkehrzentrum. Der Name klingt beinahe

nach einer Einrichtung, in der Menschen Unterstützung für einen neuen Lebensabschnitt bekommen. Tatsächlich geht es darum, Menschen in ein afrikanisches Land zu bringen, zu dem viele von ihnen keinerlei Beziehung haben.
Betroffen sein sollen Erwachsene, deren Asylanträge endgültig abgelehnt wurden, die ihre rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben und die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können. In Ruanda sollen sie zunächst in einer offenen Einrichtung untergebracht werden. Anschließend ist vorgesehen, dass sie sich dort niederlassen oder in ihr Herkunftsland zurückkehren. Wie das praktisch funktionieren soll, welche Rechte die Betroffenen erhalten und wer die Einhaltung dieser Rechte kontrolliert, ist bisher nicht ausreichend geklärt.
Man muss sich das einmal vorstellen: Ein Mensch kommt nach Deutschland, beantragt Schutz, erhält nach einem abgeschlossenen Verfahren kein Bleiberecht und kann aus unterschiedlichen Gründen nicht in sein Herkunftsland zurückgeführt werden. Nun soll er möglicherweise in ein Land gebracht werden, das er nie zuvor betreten hat. Dort soll er sich ein neues Leben aufbauen. Ohne Familie, ohne gewachsene Kontakte und möglicherweise ohne ausreichende Sprachkenntnisse. Dass daraus ein funktionierendes Integrationsmodell werden soll, darf zumindest bezweifelt werden.
Dobrindt verkauft das Vorhaben als Zeichen politischer Handlungsfähigkeit. Fünf europäische Staaten ziehen an einem Strang, die Botschaft soll lauten: Wer kein Bleiberecht hat, kann nicht einfach dauerhaft in Europa bleiben. Das klingt zunächst nach einer klaren Ansage. Nur ersetzt eine klare Ansage noch keine funktionierende Politik. Ein Rückführungszentrum ist keine Lösung, nur weil es einen Namen bekommt und eine Regierung es öffentlichkeitswirksam ankündigt.
Besonders irritierend sind die finanziellen Angaben. Für das deutsche Modellprojekt stehen im Bundeshaushalt 2027 rund 20 Millionen Euro im Raum. Nach Angaben aus der SPD sollen dafür zunächst etwa 40 Plätze für Deutschland vorgesehen sein. Das ergibt rechnerisch 500.000 Euro je Platz. Allerdings muss man hier genau bleiben: Die Bundesregierung hat inzwischen erklärt, dass die genannten 20 Millionen Euro nicht ausschließlich für die Return Hubs vorgesehen sind, sondern auch andere Vorhaben wie Migrations- und Rückführungsabkommen umfassen. Eine konkrete Kostenrechnung für das Ruanda-Projekt liegt damit weiterhin nicht vor.
Aber gerade das macht die Sache nicht besser. Wie viel kostet die Einrichtung? Wer bezahlt den laufenden Betrieb? Welche Zahlungen erhält die ruandische Regierung? Was passiert, wenn Menschen dort nicht bleiben wollen oder keine Arbeit finden? Und wer kommt für die Kosten auf, wenn das Projekt nach kurzer Zeit rechtlich oder praktisch scheitert? Auf diese Fragen gibt es bislang keine über-zeugende Antwort.

Noch schwerer wiegen die menschenrechtlichen Bedenken. Ruanda wird von Präsident Paul Kagame autoritär regiert. Menschenrechtsorganisationen berichten seit Jahren über Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die Verfolgung politischer Gegner, willkürliche Inhaftierungen und Misshandlungen. Auch die Rolle Ruandas im Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo steht international in der Kritik. Ausgerechnet mit einer solchen Regierung möchte Deutschland nun ein Abkommen schließen, um Menschen dorthin zu bringen, die hier kein Aufenthaltsrecht erhalten haben.
Human Rights Watch hat das Vorhaben scharf kritisiert. Die Organisation bemängelt unter anderem, dass die beteiligten europäischen Staaten bei ihrer Ankündigung keine nachvollziehbare menschenrechtliche Prüfung des Projekts vorgelegt haben. Auch Amnesty International warnt vor den Risiken solcher Rückführungszentren. Dazu gehören willkürliche Inhaftierungen, Misshandlungen und die Gefahr, dass Menschen anschließend in Länder weitergeschickt werden, in denen ihnen Verfolgung droht.
Das sind keine nebensächlichen Einwände irgendwelcher Aktivisten. Es geht um grundlegende Verpflichtungen, die Deutschland und die anderen europäischen Staaten eingegangen sind. Menschenrechte gelten nicht nur für diejenigen, deren Aufenthalt politisch erwünscht ist. Auch ein abgelehnter Asylbewerber verliert nicht seine Menschenwürde. Wer kein Bleiberecht hat, muss unter Beachtung des geltenden Rechts ausreisen. Daraus entsteht aber kein Freibrief, ihn irgendwo unterzubringen und anschließend die Verantwortung anderen zu überlassen.
Ein Blick nach Großbritannien sollte eigentlich zur Vorsicht mahnen. Die britische Regierung hatte bereits ein ähnliches Abkommen mit Ruanda geschlossen. Der dortige Supreme Court erklärte das Vorhaben 2023 für rechtswidrig, weil nicht ausreichend sichergestellt war, dass Menschen vor einer Weiterabschiebung in Verfolgerstaaten geschützt würden. 2024 wurde das Projekt von der neuen britischen Regierung beendet. Es hatte den britischen Steuerzahler Hunderte Millionen Pfund gekostet. Zwar unterscheidet

sich Dobrindts Konzept vom britischen Modell, weil in Ruanda keine Asylverfahren durchgeführt werden sollen. Die grundsätzlichen Probleme mit Menschenrechten, Kontrolle und Rechtssicherheit sind damit aber keineswegs verschwunden.
Und während Dobrindt auf europäischer Ebene Tatsachen schaffen möchte, gibt es bereits Streit innerhalb der Bundesregierung. Die SPD-Abgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir haben sich deutlich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Auch Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan äußerte Bedenken. Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisierte, dass die Zusammenarbeit mit Ruanda Deutschlands Glaubwürdigkeit beschädigen könne. Das SPD-geführte Justizministerium erklärte zudem, bislang nicht in die Verhandlungen eingebunden gewesen zu sein. Bei einem Projekt mit solchen finanziellen und rechtlichen Folgen ist das ein bemerkenswerter Vorgang.
Natürlich gehört es zu einem funktionierenden Rechtsstaat, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht Deutschland verlassen müssen. Darüber muss man nicht streiten. Ebenso wenig kann es eine dauerhafte Lösung sein, wenn Rückführungen an fehlender Kooperation von Herkunftsstaaten scheitern. Aber eine verantwortungsvolle Migrationspolitik muss mehr leisten, als immer neue Wege zu suchen, Menschen außer Landes zu bringen.
Allein in Deutschland leben nach den derzeit genannten Schätzungen rund 240.000 Menschen, deren Ausreise rechtlich vollziehbar ist. Diese Zahl darf allerdings nicht falsch verstanden werden. Sie umfasst auch viele Geduldete, bei denen eine Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist. Nicht jeder dieser Menschen kann einfach in ein Flugzeug gesetzt werden. Gerade deshalb müsste die Bundesregierung erklären, welche konkreten Probleme sie mit dem Ruanda-Modell lösen will und wie viele Menschen tatsächlich davon betroffen wären.
Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn politische Handlungsfähigkeit vor allem durch immer neue Abschiebepläne demonstriert werden soll, während die entscheidenden Fragen offenbleiben. Ein Staat muss Recht durchsetzen können. Er muss aber auch wissen, welche Verantwortung er übernimmt, wenn er Menschen in ein anderes Land bringt. Das eine darf nicht gegen das andere ausgespielt werden.

Was mich an diesem Vorhaben besonders stört, ist die Selbstverständlichkeit, mit der über Menschen verfügt wird, als wären sie ein Problem, das man nur weit genug verschieben muss. Heute Ruanda, morgen vielleicht ein anderes Land. Hauptsache, die Betroffenen sind nicht mehr hier. Ob sie dort eine Perspektive haben, ob ihre Rechte geschützt werden und ob das Ganze überhaupt funktioniert, scheint zunächst zweitrangig zu sein.
Deutschland hat sich immer wieder zu Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und internationaler Verantwortung bekannt. Diese Grundsätze müssen auch dann gelten, wenn die politische Stimmung nach härteren Maßnahmen verlangt. Wer Menschenrechte nur dann verteidigt, wenn es innenpolitisch bequem ist, macht sie zu einer beliebigen Verhandlungsmasse.
Dobrindt sollte deshalb erst einmal erklären, was dieses Projekt tatsächlich bringen soll, was es kosten wird und wie die Rechte der Betroffenen dauerhaft geschützt werden. Eine Ankündigung ersetzt keine Antworten. Und ein Millionenprojekt wird nicht dadurch sinnvoll, dass es Härte demonstriert.
Menschen ohne Bleiberecht müssen Deutschland verlassen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind! Aber Deutschland darf deshalb nicht seine Verantwortung für ihren weiteren Weg abgeben.
Bildhinweis: Die verwendeten Bilddateien dienen teilweise nur der beispielhaften Illustration des Themas. Sie zeigen nicht zwingend die konkret beschriebenen Personen, Orte oder Situationen.
Fundstellen und Quellen:
. Handelsblatt: Dobrindts riskantes Ruanda-Manöver
2. Tagesschau: Was steckt hinter den Ruanda-Plänen?
3. CORRECTIV: Fragen und Antworten zu den geplanten Return Hubs in Ruanda
4. Deutschlandfunk: Worum es bei dem geplanten Abschiebezentrum in Ruanda geht
5. Deutschlandfunk: Abschiebungen nach Ruanda – auf Kosten der Menschenrechte?
6. Human Rights Watch: EU countries plan Rwanda deportation centers
7. Bundesregierung: Regierungspressekonferenz vom 16. November 2026
8. Reuters: Five EU countries‘ plan for a deportation hub in Rwanda
