abs/oedt. Deutschland muss seine Bürger zur Waffe zwingen? – NZZ, Militarismus und der offene Angriff auf das Grundgesetz
Raketen, Panzer, Waffen, Kampf, Krieg – und jetzt auch noch: Zwang!
Der Militarismus in den Medien breitet sich aus. Und plötzlich stürmt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) mit einer Schlagzeile nach vorne, die alles toppt:
„Deutschland muss seine Bürger zur Waffe zwingen.“
Diese Forderung dokumentiert die zunehmende autoritär-militaristische Schließung des Mediensystems. Überraschung: Verfasst wurde der Beitrag von einem Redakteur, der zuvor Unternehmenssprecher bei Heckler & Koch war – einem der größten deutschen Waffenhersteller.
Angriff auf das Grundgesetz: Zwangsdienst mit der Waffe
Der Artikel fordert nichts weniger als den offenen Bruch des Grundgesetzes. Dabei ist der Text des Gesetzes eindeutig:
„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ – Artikel 4, Absatz 3 GG
Dieser Artikel ist eine Lehre aus der Nazi-Zeit. Damals mussten Menschen, die den Dienst an der Waffe verweigerten, mit drakonischen Strafen rechnen – bis hin zur Todesstrafe.
Die Kriegsdienstverweigerung ist international anerkannt – von der UN-Menschenrechtskommission bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Einen Menschen zum Dienst an der Waffe zu zwingen, heißt: ihn gegen seinen Willen dazu bringen, andere zu töten oder selbst getötet zu werden. Das ist nicht nur verfassungswidrig. Es ist unmenschlich. Barbarisch. Ein Angriff auf die Menschenwürde.
Medienfreiheit oder Stahlhelm-Propaganda?
Natürlich gehört es zu einer pluralistischen Gesellschaft, dass auch extreme Meinungen veröffentlicht werden dürfen. Aber Medien betonen selbst immer wieder, dass sie extremen, menschenfeindlichen Positionen kein Forum bieten wollen.
Und doch macht die NZZ genau das.
-
Überschrift auf X (vormals Twitter): „Deutschland muss seine Bürger zur Waffe zwingen“.
652234 / Pixabay -
Spätere Überschrift im Artikel: „Die Deutschen müssen zur Not zum Wehrdienst gezwungen werden“.
Beide Aussagen sind ungeheuerlich. Beide widersprechen dem Grundgesetz. Beide liefern Wasser auf die Mühlen einer neuen Stahlhelm-Berichterstattung.
Mit zweierlei Maß: Medien zwischen Moral und Militarismus
Wer die großen Medien verfolgt, kennt das Muster:
-
Fundamentalkritik an Corona-Maßnahmen? „Radikal“ oder „extrem“.
-
Kritik an der Russlandpolitik? „Extremistisch“.
-
Zweifel am vorherrschenden Narrativ? „Abstrus“ oder „gefährlich“.
Medien reiten gerne auf dem hohen Ross der „Verantwortung“. Doch plötzlich – wenn es um Aufrüstung, Waffenlieferungen, Militarisierung geht – darf es maximal extrem sein.
Mit welchem Maß wird hier gemessen?
Warum dürfen Waffenlobbyisten Texte veröffentlichen, die nach Verfassungsbruch schreien – während kritische Stimmen systematisch ausgegrenzt werden?
Was kommt als Nächstes?
Die Frage ist berechtigt: Wie weit will die NZZ gehen?
-
Heute: „Deutschland muss seine Bürger zur Waffe zwingen.“
-
Morgen: „Todesstrafe für Wehrdienstverweigerer“?
OpenClipart-Vectors / Pixabay
Klingt absurd? Mag sein. Aber genau diese Absurdität hat jetzt bereits den Weg in ein „führendes Medium“ gefunden. Und die Redaktion? Jubelt womöglich, weil man „provokant“ sein will.
Journalistische Verantwortung sieht anders aus.
Das Grundgesetz braucht Schutz – gerade vor jenen, die es im Namen einer vermeintlichen Wehrhaftigkeit aushöhlen wollen.
Fazit: Militaristische PR im Gewand des Journalismus
Dass der Autor des Artikels zuvor PR-Mann bei Heckler & Koch war, macht die Sache nicht besser. Es macht die Sache durchsichtig.
Dieser Text war keine neutrale Debatte.
Dieser Text war ein PR-Beitrag für die Rüstungsindustrie.
Und die Neue Zürcher Zeitung hat ihn nicht nur gedruckt, sondern ihm mit der martialischen Überschrift auch noch die maximale Reichweite gegeben.
Das ist kein „Journalismus im Dienst der Demokratie“.
Das ist Militarismus mit Pressestempel.
Und es ist brandgefährlich.
