„Demokratie ist nur so stark wie die Möglichkeit, eine Regierung friedlich zu ersetzen“

In Deutschland erleben wir gerade eine Phase, in der viele Menschen das Gefühl haben, dass die Politik ihnen eher schadet als nutzt. Es geht nicht mehr nur darum, wer regiert oder wie er ins Amt gekommen ist. Vielmehr stellt sich die Frage: Wie kann man eine Regierung, die offenbar dem Gemeinwohl schadet, friedlich und demokratisch abwählen – bevor der Schaden irreparabel wird?

Die heutige Administration wird vielfach dafür kritisiert, dass sie mit weitreichenden Entscheidungen das Vertrauen in demokratische Prozesse untergräbt. Beispiele sind Debatten um das Bürgergeld, umfangreiche Masken-Deals, Fragen zum Stadtbild, geplante Einflussnahme auf Journalistinnen, die erneute Befürwortung von Atomkraft, massive militärische Aufrüstung im Stil des Kalten Krieges, eine zunehmende Entsolidarisierung mit queeren Menschen (u. a. durch politische Aussagen von Julia Klöckner), sowie eine aufgeheizte Sprache und gestärkte rechtspopulistische Kräfte wie die Alternative für Deutschland (AfD). Diese Entwicklungen lassen bei vielen Bürgerinnen den Eindruck entstehen, dass Demokratie nicht mehr dem Gemeinwohl dient – sondern Machtinteressen.
Sobald die politische Führung das Gefühl erzeugt, dass Abwahl kaum noch realistisch ist oder wirksame Kontrolle fehlt, verliert der demokratische Gedanke an Substanz.

Demokratie lebt nicht bloß von Wahlen. Wählen können viele politische Systeme – auch solche, die letzten Endes autoritär enden. Eine Wahl allein macht deshalb noch keinen demokratischen Staat. Entscheidend ist etwas anderes: Die Möglichkeit, Macht wieder zu begrenzen und Machtträger ohne Gewalt abzuwählen.
Denn wenn Menschen das Gefühl haben, Regierungen könnten tun und lassen, was sie wollen – ohne Konsequenzen – dann verliert Demokratie ihre Glaubwürdigkeit.

Eine funktionierende Demokratie braucht daher drei Elemente:

1. Transparenz: Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein – auch in der aktuellen Legislatur.
2.Verantwortlichkeit: Regierende müssen sich erklären und zur Rechenschaft gezogen werden können.
3.Abwahlbarkeit: Jede Macht muss zeitlich begrenzt und friedlich umkehrbar sein – nicht nur formal, sondern real wirksam.

Gerade wenn Politik polarisiert, soziale Kohäsion verloren geht und Macht asymmetrisch wirkt, wird die Abwahlmöglichkeit zur Schutzfunktion der Demokratie. Wenn politischen Führungskräften kaum Widerstand droht, wird Demokratie zur Fassade. Und dann gilt: Nicht die Mehrheit entscheidet über Freiheit – sondern die Kontrolle der Macht.
Demokratie endet nicht mit einer Wahl. Sie beginnt mit der Möglichkeit, die Macht wieder abzugeben. Wenn dies nicht gelingt, bleiben wir nicht im demokratischen Modus – sondern drifteten in einen Zustand, in dem Macht sich selbst verwaltet.