(abs.) Mit Speck fängt man bekanntlich Mäuse. Oder sollte man sagen: mit Schwarzwälder Schinken, Thüringer Bratwurst, Aachener Printen, Allgäuer Bergkäse oder Bitburger Pils fängt man Bürger?
„Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen.“
(Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt im Nachrichtenmagazin „Spiegel“.)
„Es wäre unseren amerikanischen Handelspartnern schwer vermittelbar, dass sie keinen Tiroler Speck oder Holländischen Gouda zu uns exportieren dürfen.
(der US-Handelsbeauftragte Michael Froman)
Diese Diskussion über regionale Spezialitäten, die gesetzlich geschützt sind oder geschützt werden können, ist eine gewaltige Augenwischerei. Schon jetzt hat die EU die Herstellung von z.B. Schwarzwälder Schinken derart aufgeweicht, dass sogar das Fleisch für diese regionale Spezialität aus Polen, Russland oder den USA kommen kann. Also Fleischerzeuger mit unterschiedlichen Zuchtstandards. Geklonte Schweine, oder Schweinefleisch, das so voll gepumpt mit Antibiotika ist, dass der Verbraucher es eigentlich nur auf Rezept kaufen dürfte.
Oder Goudakäse von „glücklich geklonten Kühe“ der amerikanischen Ställe, die in ihrer Lebenszeit nur mit genmanipulierten Futtermittel gemästet und zu Hochleistungsmilchfabriken gezüchtet wurden.
So werden im Abkommen CETA z.B. nur 200 der rund 1300 geschützten Produkte aufgeführt und dies wird dem Bürger als ein Erfolg verkauft. Grotesk.
Doch alles das ist nichts gegen die noch geheimeren Zusatzprotokolle, die zusätzlich zu TTIP verfasst wurden und z.B. unser Trinkwasser in naher Zukunft einer völligen Liberalisierung zuführen werden, so das Menschen dafür bezahlen müssen, um reines Wasser zu bekommen – wenn sie dann bezahlen können.
Doch alles dies ist nichts gegen die Entmachtung der nationalen Parlamente. Mit dem Vertrag von Lissabon 2009 wurde unsere Demokratie verhökert und unsere Parlamente in Bund, Land und Kommune zur Folklore degradiert. Alleine die EU hat die Entscheidungsbefugnis über Abkommen und deren Auswirkungen auf nationaler Ebenen. Nationale Parlamente sind quasi entmachtet und zu Befehlsempfänger degradiert.
Eine neue Wirtschaftsordnung der Konzerne findet statt. Eine Machtübernahme ohne Waffen oder Krieg. Alleine durch den Verrat und die Ignoranz der nationalen Parlamente an seine Bürger.
