Die erste Sitzung nach dem „Steuer-Crash“, eine insgesamt gute Sitzung
Der vorgelegte Katalog von Kämmerer Wolfgang Rive mit vielen guten Ansätzen
Der Weg ist frei für die Bebauung des Geländes zwischen der Nord-und Neustraße /Antrag der SPD dazu überzeugte auch die CDU
St.Martin muss sich einen neuen Feuerplatz suchen
Von Manfred Baum
Gemeinde Grefrath. Viele Erwartungen waren an die erste Sitzung des Bau-und Planungsausschuss nach dem „Steuer-Crash“ geknüpft. Es war eine Sitzung, die sicherlich zu den besseren Sitzungen gehörte und die zudem einen „Fingerzeig“ gab, wohin die „kommunalpolitische Reise“ der Niersgemeinde in den kommenden Jahren gehen kann, vielleicht auch gehen muss.
Die Sozialdemokraten hatten weiter einen Antrag an den Bürgermeister gerichtet mit dem Ziel an der Bahnstraße, in Sichtweite des Rathauses (dort gibt es eine größere Grünfläche auf dem der gestiftete Eisschnellläufer seit Jahren als Denkmal steht. Früher stand auf dem Gelände zur Dunkerhofstraße hin auch ein Ehrenmal. Die CDU hatte schon vor Jahren darüber nachgedacht, dort eventuell ein neues Rathaus entstehen zu lassen. Die SPD hatte beantragt mit Schreiben vom 26. Oktober dort einen sogenannten „Lückenschluss“ entstehen zu lassen. Dort steht bereits ein Mehrfamilienhaus. Das Bauamt legte für dieses Gelände einen Plan vor, doch es gibt auch einen Wunschplan der GWG für den Kreis Viersen. Mit der GWG soll jetzt gesprochen werden.
Begonnen hatte die Sitzung mit der Frage eines Bürgers, wie lange die Verwaltung über die mögliche Steuernachzahlung informiert gewesen sei. Dazu meinten Bürgermeister Manfred Lommetz und Kämmerer Wolfgang Rive übereinstimmend, dass dieser Nachzahlungsbescheid die Gemeinde Grefrath „aus heiterem Himmel“ getroffen habe. Der Bürgermeister bot dem Bürger an ihn doch im Rathaus aufzusuchen um ihm weitere Informationen zu geben, die am Montag den Rahmen der Bürgerfragestunde gesprengt hätten.Die Haushaltsberatungen für den Etat 2016 stehen nach dem Steuerbescheid des Finanzamtes und der Absage des Kreises Viersen, den Haushalt 2016 in der vorgelegten Entwurfsfassung zuzustimmen, unter völlig anderen Vorhaben. Der Kreis erwartet, dass die Gemeinde Grefrath die „Ursachen der Strukturprobleme nachhaltig behebt.“Bereits abgelehnte Konsolidierungsmaßnahmen sollten erneut auf den Prüfstand gestellt werden. Im Vorfeld der Sitzung hatte sich Kämmerer Rive Gedanken gemacht. Gute Gedanken, wenn man sich die Liste anschaut. Auch wenn darunter vielleicht „Tafelsilber“ sein sollte. Doch die Gemeinde Grefrath muss handeln. Eine Entscheidung fiel nicht, konnte wohl auch nicht fallen. Auch nicht zur kostenintensiven Albert-Mooren-Halle. Die CDU möchte „keine Denkverbote“ mit Blick auf die Haushaltsberatungen. Rive selbst wollte auch keine Entscheidung am Montag, doch er möchte eine „Richtungsweisung“ von der Politik bekommen. Er muss wissen wie er weiter agieren kann und welches Signal er an die Kommunalaufsicht senden kann.
Das sind die Vorschläge von Kämmerer Wolfgang Rive:
Ein Konzept für die Albert-Mooren-Halle erstellen.
Der Verkauf des Hauses Johannes-Girmessstraße 19 a in Oedt in dem sich derzeit u.a. das DRK und der Oedter Heimatverein befindet.
Verkauf der Grundstücke des Hundesportvereins Oedt, das Kanuwanderclub Grefrath an der Niers (dort steht das Clubheim drauf), des Reiterverein Graf Holk in der Honschaft Heitzerend (dort liegt der Turnierplatz, der Anreiteplatz, die Reithalle, das Clubheim) und das Gelände des Oedter Tennisclub an der Mühlengasse, neben der Nierskampfbahn.
Er schlug weiter vor die Zahl der Kinderspielplätze, die nicht mehr angenommen werden, zu reduzieren. Es soll eine Kosten/Nutzenanalyse der energetischen Sanierung der öffentlichen Gebäude geben, wie ach eine Nutzungsänderung des Schwingbodenpark (Park von rund 270.000 Quadratmeter im Norden von Grefrath, der 1970 zur ersten NRW-Landesgartenschau erstellt wurde). Dort eventuell Bauland schaffen. Das Baukindergeld soll es nur noch für das Neubaugebiet Bousch geben. Einen Verzicht der Erholungsfunktion Friedhof schlug er vor. Sofortige Herrichtung und Vermietung der Wohnung im Oedter Rathaus. Reduzierung der Reinigungsleistung von gemeindeeigenen Grundstücken.
