Gehorsam

Eine Rede von Dr. Navid Kerman beim Feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli 2026 sorgt für Diskussionen. Doch der Kern der Aussage von Dr. Navid Kermani ist älter als die aktuelle politische Debatte: Staatliche Macht endet dort, wo Recht und Verfassung verletzt werden.Beamte und Soldaten sind nicht dazu verpflichtet, blind jeden Auftrag auszuführen. Sie tragen Verantwortung. Das deutsche Recht kennt seit langer Zeit Regeln, die genau diesen Gedanken schützen. Gerade angesichts deutscher Geschichte ist diese Erinnerung wichtig. Ein demokratischer Staat braucht Menschen, die Verantwortung übernehmen – nicht nur Menschen, die Befehle ausführen.

Wie wichtig ist heute die Erinnerung daran, dass Recht immer über politischem Machtanspruch steht?

Die Rede von Dr. Navid Kermani bei einem Gelöbnis der Bundeswehr hat eine Debatte ausgelöst. Manche sehen darin eine politische Einmischung. Andere sehen darin eine notwendige Erinnerung an einen Grundsatz, der zum Fundament eines demokratischen Rechtsstaates gehört: Niemand steht über dem Gesetz. Genau dieser Gedanke ist nicht neu. Er gehört seit Jahrzehnten zum deutschen Recht und ist eine direkte Konsequenz aus den Erfahrungen der deutschen Geschichte. Soldatinnen und Soldaten leisten einen Eid auf die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie dienen nicht einer einzelnen Regierung und nicht einer politischen Mehrheit. Ihr Auftrag ist an die Verfassung und an das geltende Recht gebunden. Das bedeutet auch: Gehorsam hat Grenzen. Ein demokratischer Staat unterscheidet sich gerade dadurch von einem autoritären System, dass nicht jeder staatliche Befehl automatisch richtig ist.

Recht verpflichtet auch den Staat. In der öffentlichen Diskussion wird häufig über Pflichten gesprochen. Weniger häufig wird darüber gesprochen, dass auch der Staat Pflichten hat. Der Staat darf nicht alles tun, nur weil er über eine Mehrheit verfügt. Auch Regierungen müssen sich an Gesetze und Verfassung halten. Das ist kein Misstrauen gegenüber demokratisch gewählten Regierungen. Es ist die Grundlage jeder Demokratie. Die Geschichte zeigt, dass auch Regierungen Fehler machen können. Mehrheiten können sich irren. Politische Entscheidungen können später von Gerichten überprüft werden. Genau deshalb gibt es unabhängige Gerichte, eine Verfassung und Regeln, die staatliche Macht begrenzen. Diese Grenzen sind keine Schwäche. Sie sind ein Schutz für die Bürgerinnen und Bürger.

Das Remonstrationsrecht ist keine Erfindung der Gegenwart

Was Dr. Kermani angesprochen hat, ist im Kern nichts Außergewöhnliches. Im deutschen Beamtenrecht gibt es seit langer Zeit das sogenannte Remonstrationsrecht. Beamte haben nicht nur die Pflicht, Anweisungen auszuführen. Wenn sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Weisung haben, müssen

sie diese Bedenken äußern. Auch für Soldatinnen und Soldaten gilt: Der Gehorsam endet dort, wo ein Befehl offensichtlich rechtswidrig ist. Das ist ein wichtiger Unterschied. Ein demokratischer Staat verlangt keinen blinden Gehorsam. Er verlangt verantwortliches Handeln. Gerade bei Soldaten ist diese Frage von besonderer Bedeutung, weil militärische Befehle unmittelbare Auswirkungen auf Menschenleben haben können.

Deutschland hat aus bitteren Erfahrungen gelernt.

Die Zeit des Nationalsozialismus hat gezeigt, wohin es führen kann, wenn Menschen sich ausschließlich auf Befehle berufen und die eigene Verantwortung abgeben. „Ich habe nur Befehle ausgeführt“ war nach dem Zweiten Weltkrieg keine ausreichende Entschuldigung. Aus dieser Erfahrung entstand ein anderes Verständnis staatlicher Verantwortung. Ein Mensch bleibt verantwortlich für sein Handeln. Auch dann, wenn er Teil einer staatlichen Organisation ist. Genau deshalb ist die Erinnerung an Recht und Gewissen keine Gefahr für den Staat. Sie schützt den Staat davor, seine eigenen Grundwerte zu verlieren.

Warum diese Debatte heute wieder wichtig ist

Die Rede von Dr. Kermani fällt in eine Zeit, in der viele politische Entscheidungen kontrovers diskutiert werden. Immer wieder entsteht der Eindruck, dass Regierungen in Krisenzeiten schneller handeln wollen und Kritik als störend empfinden. Natürlich muss ein Staat handlungsfähig sein. Niemand bestreitet,

dass Regierungen Entscheidungen treffen müssen. Aber Handlungsfähigkeit bedeutet nicht, dass rechtliche Grenzen aufgehoben werden dürfen. Gerade in schwierigen Zeiten zeigt sich die Qualität einer Demokratie daran, ob sie Kritik aushält. Ein Staat, der nur Zustimmung erwartet, wird schwächer. Ein Staat, in dem Widerspruch möglich ist, bleibt stabil.

Wer Recht fordert, schwächt keine Regierung!  Oft wird in politischen Diskussionen, Kritik an staatlichem Handeln als Angriff auf die Demokratie dargestellt. Das ist ein gefährlicher Irrtum. Demokratie bedeutet nicht, dass eine Regierung nach einer Wahl für eine bestimmte Zeit über jeder Kritik steht. Demokratie bedeutet Kontrolle, Diskussion und Verantwortung. Wenn jemand daran erinnert, dass auch staatliche Entscheidungen rechtlich überprüfbar bleiben müssen, ist das keine Schwächung des Staates. Es ist genau das Gegenteil. Es zeigt, dass die Grundidee des Rechtsstaates verstanden wurde.

Soldatinnen und Soldaten tragen eine besondere Verantwortung. Sie erhalten weitreichende Befugnisse und verpflichten sich zu einem Dienst, der im Ernstfall über Leben und Tod entscheiden kann. Gerade deshalb ist es wichtig, dass sie wissen, worauf ihr Auftrag beruht. Nicht auf persönlicher Macht. Nicht auf politischer Willkür. Sondern auf Recht und Verfassung. Ein Staat kann nur dann dauerhaft Vertrauen erwarten, wenn diejenigen, die für ihn handeln, auch wissen, wo die Grenzen staatlicher Macht liegen.

Die Rede von Dr. Navid Kermani beim Gelöbnis war keine Absage an den Staat oder an die Bundeswehr. Sie erinnerte an einen Grundsatz, der zum Kern einer demokratischen Ordnung gehört: Der Staat ist an Recht und Gesetz gebunden. Dass eine solche Erinnerung heute wieder für Diskussionen sorgt, zeigt allerdings auch, wie wichtig diese Grundfrage bleibt. Eine Demokratie braucht Menschen, die Verantwortung übernehmen. Das gilt für Politikerinnen und Politiker genauso wie für Beamte und Soldaten. Gehorsam allein reicht nicht aus. Entscheidend ist die Verbindung von Pflicht, Recht und Gewissen. Ein starker Staat ist nicht der Staat, in dem niemand widerspricht. Ein starker Staat ist der Staat, in dem Widerspruch möglich ist, weil Recht über Macht steht.

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