oedt/abs. Laut AFP und der Bundesagentur für Arbeit sind im ersten Halbjahr 2016 im Durchschnitt 7.100 Hartz4 Leistungen im Monat, als Sanktion komplett gestrichen. Das ist eine Steigerungsrate gegenüber 2015 um etwas acht Prozent. Die Gründe für die Streichungen bestanden in der Regel darin, dass die Hartz-Bezieher Arbeitsstellen abgelehnt oder Termine nicht eingehalten haben.
Die Zahl derer, die mit unterschiedlichen und mehrfachen Sanktionen „bestraft“ wurden, stiegen im ersten Halbjahr auch auf 46.000 Bezieher von AlG2.
So stellt sich die Frage: Wenn diese Leistungen als Existenzminimum angesehen werden, mit welchem Recht wird ein Existenzminimum reduziert oder komplett gestrichen? Gelten für Hartz4 Bezieher nicht das Grundgesetz mit seiner verbrieften Menschenwürde? Sollen Menschen nicht mehr Leben und Wohnen können?
Auch daran sollten wir uns erinnern, wenn wir in den nächsten Tagen das Traditionsfest „St. Martin“ feiern. Dabei ist es egal ob die Geschichte, die wir unseren Kindern beibringen, nur eine Legende ist, das Martin seinen halben Mantel hergab. Wichtig ist, das er nicht nach dem „Warum“ gefragt hat, oder die Schuldfrage stellte.
Der Standpunkt
1. November um 09:07 ·
Wie schnell werden Selbstverständlichkeiten für Millionen Menschen plötzlich unerreichbar. Und wir gehen einfach darüber hinweg, als ob es in unserem Grundgesetz keinen Artikel über die Würde des Menschen gibt. Selbst etwas Kosmetik, eine Kleiderreinigung oder ein frei verkäufliches Arzneimittel entwickelt sich zu einem finanziellen Kraftakt. Menschen stehen in unserer Gesellschaft nicht mehr im Mittelpunkt, sondern Wachstum und Dividenden für eine Handvoll Konzerne, die mit ihrer Politik über soziale Leichen gehen. Und in diesem Klima werden durch die Handelsabkommen CETA, TTiP und TISA Menschen noch mehr außen vor gelassen und aus der Solidargemeinschaft ausgeschlossen. In naher Zukunft werden wir geschützte Lebensräume für diejenigen haben, die auf der Sonnenseite der Gesellschaft in Gated Communitys leben dürfen, an deren unüberwindlichen Eingängen die Ärmsten der Gesellschaft um Almosen betteln müssen. (abs)
