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Sparen bei den Bürgern, klotzen beim Staat

Kanzleramt und Bellevue kosten den Steuerzahler Milliarden – während die Bundesregierung gleichzeitig zum Sparen auffordert und den Sozialstaat demontier.

„Wir haben das Geld nicht mehr“ – diesen Satz sollte man Friedrich Merz nicht als wörtliches Zitat zuschreiben. Belegt ist aber seine ständige Warnung vor fehlenden finanziellen Spielräumen und notwendigen Einsparungen. Gleichzeitig werden Kanzleramt und Schloss Bellevue aufwendig erweitert beziehungsweise saniert. Beim Kanzleramt geht es inzwischen um 777 Millionen Euro. Die Sanierung von Bellevue kann einschließlich Vorsorge und Risikoreserven rund 860 Millionen Euro erreichen. Dazu kommen 205 Millionen Euro für den vorübergehenden Amtssitz des Bundespräsidenten. Niemand muss daraus einen Skandal machen. Aber man darf sich fragen, wie ernst es der Staat mit dem Sparen eigentlich meint.

Das Bundeskanzleramt wurde 2001 bezogen. Es ist also gerade einmal rund 25 Jahre alt. Entworfen wurde es von Axel Schultes und Charlotte Frank. Schon das bestehende Bauensemble ist gewaltig: Die Brutto-Grundfläche beträgt 64.413 Quadratmeter. Wikipedia bezeichnet das Bundeskanzleramt als den größten Regierungssitz der Welt und nennt es rund achtmal so groß wie das Weiße Haus in Washington. Solche internationalen Größenvergleiche sollte man wegen unterschiedlicher Flächenberechnungen mit etwas Vorsicht betrachten. Die außergewöhnliche Größe des deutschen Kanzleramts steht allerdings außer Frage.

Und jetzt wird dieses Kanzleramt erweitert.

Der Erweiterungsbau soll rund 60.000 Quadratmeter Bruttogrundfläche bekommen. Das ist ungefähr die Fläche von achteinhalb Fußballfeldern. Noch anschaulicher ist aber ein anderer Vergleich: Die Erweiterung ist flächenmäßig fast so groß wie das gesamte bestehende Kanzleramtsensemble. Zu dem Neubau gehören unter anderem Büros für rund 400 Beschäftigte, ein Post- und Logistikbereich, eine zusätzliche Fußgängerbrücke über die Spree, ein Erschließungstunnel und eine neue Hubschrauberlandeplattform. Die Bundesregierung begründet den Bau vor allem damit, dass Mitarbeiter aus verschiedenen Berliner Liegenschaften wieder an einem Standort zusammengeführt werden sollen. Das kann man nachvollziehen. Das Kanzleramt ist keine normale Behörde, Sicherheitsanforderungen sind hoch und zusätzliche Aufgaben haben die Verwaltung tatsächlich verändert. Auch die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Erweiterung nicht einfach dazu dient, beliebig neue Arbeitsplätze zu schaffen. Mitarbeiter, die heute auf andere Gebäude verteilt sind, sollen dort zusammengeführt werden.

Nur: Das Ganze kostet inzwischen voraussichtlich 777 Millionen Euro. Diese Zahl nennt die Bundesregierung auch 2026 weiterhin als prognostizierte Gesamtabrechnungskosten. Ursprünglich waren für den Erweiterungsbau deutlich weniger veranschlagt worden. In der 2022 geprüften Entwurfsunterlage lagen die Gesamtbaukosten bei rund 637 Millionen Euro. Die heutige Prognose von 777 Millionen Euro berücksichtigt bereits die erwartete Baupreisentwicklung und andere Risiken. Wer bei solchen Summen misstrauisch wird, hat dafür durchaus Gründe. Das zeigt schon der Blick zurück auf das bestehende Kanzleramt. Dafür waren ursprünglich 398,5 Millionen D-Mark beziehungsweise 203,8 Millionen Euro vorgesehen. Tatsächlich kostete der Bau nach Angaben der Bundesregierung 513 Millionen D-Mark beziehungsweise 262,5 Millionen Euro. Das entspricht einer Steigerung von knapp 29 Prozent gegenüber der ursprünglichen D-Mark-Planung. Auf den Preisstand Anfang 2022 hochgerechnet entsprachen die damaligen Kosten sogar rund 542,9 Millionen Euro.

Das bedeutet natürlich nicht, dass der neue Erweiterungsbau ebenfalls um 29 Prozent teurer werden muss. Aber die Erfahrung zeigt, dass eine ursprüngliche Kostenschätzung bei öffentlichen Bauprojekten noch lange nicht die endgültige Rechnung sein muss. Und deshalb darf man bei 777 Millionen Euro durchaus fragen, ob diese Zahl am Ende wirklich die letzte sein wird.

Das bestehende Kanzleramt ist bereits riesig. Scheinbar riesiger als das White House in den USA. Jetzt soll mit rund 60.000 Quadratmetern Bruttogrundfläche fast noch einmal die gleiche Größenordnung dazukommen. Und dafür werden 777 Millionen Euro veranschlagt. Monumentalismus?

Dann ist da Schloss Bellevue

Ansgar Koreng / CC BY-SA 3.0 (DE)

Hier sollte man fair bleiben. Bellevue ist ein historisches Gebäude aus dem 18. Jahrhundert und tatsächlich sanierungsbedürftig. Nach Angaben des Bundespräsidialamtes sind unter anderem Dach, Lüftung, Brandschutz, technische Anlagen und Sicherheitsvorkehrungen betroffen. Bei Veranstaltungen müssen Besucherzahlen teilweise wegen der eingeschränkten Tragfähigkeit einzelner Decken begrenzt werden. Die Sanierung im laufenden Betrieb ist deshalb nicht vorgesehen. Die Sanierungskosten liegen derzeit bei 601 Millionen Euro. Dazu kommen 71 Millionen Euro Vorsorge für Baupreissteigerungen und 188 Millionen Euro Risikoreserve. Damit kann der finanzielle Rahmen auf rund 860 Millionen Euro anwachsen. Die Risikoreserve bedeutet nicht, dass diese 188 Millionen Euro automatisch ausgegeben werden. Sie ist für bislang nicht kalkulierbare Risiken vorgesehen.

Auch hier gibt es also eine nachvollziehbare Erklärung. Das Bundespräsidialamt spricht ausdrücklich davon, dass keine Luxussanierung geplant sei, sondern das Notwendige gemacht werden solle. Auf manches sei sogar verzichtet worden. Trotzdem braucht der Bundespräsident während der jahrelangen Sanierung einen anderen Amtssitz. Der neue Modulbau am Spreebogen hat 205 Millionen Euro gekostet. Seit Juli 2026 arbeitet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dort. Der Übergangsbau soll voraussichtlich acht Jahre genutzt werden. Danach soll das Gebäude von einer Bundesbehörde übernommen werden. Hinzu kommen derzeit 16 Millionen Euro jährliche Miete. Man sollte deshalb die 205 Millionen Euro nicht einfach als zusätzliche „Kosten für Steinmeier“ darstellen. Das wäre falsch. Das Gebäude bleibt dem Bund erhalten und soll später von einer Bundesbehörde genutzt werden. Aber auch 205 Millionen Euro sind eben kein Kleingeld.

Rechnet man die aktuellen Zahlen zusammen, ergibt sich ein erheblicher Betrag: 777 Millionen Euro für den Erweiterungsbau des Kanzleramtes, bis zu rund 860 Millionen Euro für die Sanierung von Bellevue und 205 Millionen Euro für den temporären Amtssitz. Das sind zusammen bis zu rund 1,842 Milliarden Euro.

Und jetzt kommt der Teil, der politisch schwerer zu ignorieren ist.

Die Bundesregierung will sparen. Im Bundeshaushalt wird mit knappen finanziellen Spielräumen argumentiert. Es geht um Einsparungen, um effizientere Verwaltung und um die Frage, welche Leistungen sich der Staat künftig noch leisten kann. Auch Friedrich Merz spricht immer wieder von den schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen. Das Problem ist nicht, dass ein Staat Geld für seine Gebäude ausgibt. Natürlich müssen Regierungsgebäude funktionieren. Natürlich müssen Mitarbeiter vernünftige Arbeitsplätze haben. Und natürlich kann man ein historisches Gebäude wie Bellevue nicht einfach verfallen lassen. Aber wenn gleichzeitig überall gespart werden soll, darf man auch auf die eigenen Ausgaben schauen.

Wenn eine Kommune eine Schule sanieren muss, wird über fehlendes Geld gesprochen.

Wenn eine Brücke dringend repariert werden muss, wird nach der Finanzierung gesucht.

Wenn soziale Leistungen Geld kosten, beginnt eine Diskussion über Einsparungen.

Wenn Behörden Personal abbauen sollen, wird das mit der angespannten Haushaltslage begründet. Beim Staat selbst sieht es manchmal erstaunlich anders aus.

Das heißt nicht, dass die 777 Millionen Euro für das Kanzleramt automatisch falsch ausgegeben sind. Es heißt auch nicht, dass Bellevue für weniger Geld hätte saniert werden können. Dafür fehlen uns die entsprechenden Vergleichsrechnungen. Aber genau deshalb sollte die Regierung offenlegen, welche Alternativen geprüft wurden, was sie gekostet hätten und warum die jetzt gewählte Lösung die wirtschaftlichste ist. Beim Kanzleramt ist das besonders interessant. Der Bund baut eine Erweiterung mit rund 60.000 Quadratmetern Bruttogrundfläche, obwohl sich die Arbeitswelt durch Homeoffice und mobiles Arbeiten verändert hat. Die Bundesregierung hält trotzdem an dem Projekt fest und verweist darauf, dass Mitarbeiter an verschiedenen Standorten zusammengeführt werden sollen.

Das kann richtig sein. Aber es ist eine politische Entscheidung. Und politische Entscheidungen kosten Geld. Deshalb sollte auch die Diskussion darüber erlaubt sein, ob ein Staat, der von seinen Bürgerinnen und Bürgern immer wieder Verständnis für Einsparungen verlangt, bei seinen eigenen Bauprojekten besonders streng auf die Kosten achten müsste. Die Bevölkerung kennt solche Bauprojekte aus eigener Erfahrung. Viele Menschen haben schon erlebt, dass aus einer ersten Kostenschätzung am Ende eine deutlich höhere Rechnung wird. Das ist kein Naturgesetz und auch kein Grund, jede staatliche Investition

Bundeskanzleramt Berlin Germany 1.jpg Fotograf: Lupus in Saxonia

schlechtzureden. Aber es erklärt, warum viele bei einer Summe wie 777 Millionen Euro nicht einfach davon ausgehen, dass damit endgültig Schluss ist. Beim ursprünglichen Kanzleramt lagen zwischen Planung und tatsächlichen Kosten bereits fast 29 Prozent. Das sollte man zumindest im Hinterkopf behalten. Und deshalb geht es am Ende auch nicht um die Frage, ob ein Kanzler ein Büro braucht oder ein Bundespräsident ein repräsentatives Gebäude. Natürlich brauchen beide das. Es geht um die Größenordnung. Es geht darum, ob ein Staat, der seinen Bürgern erklärt, dass nicht mehr alles finanzierbar ist, bei den eigenen Projekten dieselbe Konsequenz an den Tag legt.

Friedrich Merz sollte den Satz „Wir haben das Geld nicht mehr“ deshalb gar nicht erst zugeschrieben bekommen. Er muss ihn auch nicht gesagt haben. Seine Politik wird ohnehin daran gemessen, wofür der Staat Geld ausgibt und wo er es nicht ausgeben will. Und genau da wird es interessant. Denn 1,842 Milliarden Euro sind nicht einfach eine Zahl in einem Haushaltsplan. Dahinter stehen politische Prioritäten. Man kann diese Prioritäten für richtig halten. Man kann sie aber auch hinterfragen.

Wer von der Bevölkerung verlangt, mit weniger auszukommen, muss erklären können, warum der Staat selbst für seine politischen Zentren fast zwei Milliarden Euro bereitstellt.

Die Zahlen beziehen sich auf unterschiedliche Projekte und dürfen nicht als ein einziger Baukostenblock verstanden werden. Die 777 Millionen Euro sind die aktuelle Prognose für die Gesamtabrechnung des Erweiterungsbaus des Bundeskanzleramtes. Bei Bellevue liegen die Bau- und Planungskosten bei 601 Millionen Euro; 71 Millionen Euro sind als Vorsorge für Baupreissteigerungen und 188 Millionen Euro als Risikoreserve vorgesehen. Der temporäre Amtssitz des Bundespräsidenten kostete 205 Millionen Euro und soll nach der Sanierung von Bellevue durch eine Bundesbehörde genutzt werden. Die Summe von rund 1,842 Milliarden Euro ergibt sich aus der Addition dieser drei Beträge beziehungsweise Kostenrahmen.

Quellen für WordPress

Bundesregierung – Erweiterung des Kanzleramtes: Kosten, Flächen und Begründung

Bundesregierung – Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

Bundesregierung – Geschichte und Architektur des Kanzleramtes

Tagesschau – Sanierung von Bellevue kostet mindestens 601 Millionen Euro

Tagesschau – Umzug des Bundespräsidenten in den Modulbau

Bundesregierung – Schlüsselübergabe des temporären Amtssitzes

Wikipedia – Bundeskanzleramt Berlin: Kenndaten und Literaturangabe Schultes/Frank

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