TISA, CETA und TTIP ist heute
Grefrath (abs) Darf die Daseinsvorsorge in privater Hand abgegeben werden? Dürfen Internationale Gross-Konzerne, die Umsatzmaximierung auf ihrer Fahne geschrieben haben, über Wasser, Energie, Gesundheit, Bildung, Justiz, Sicherheit, Verteidigung oder andere Dienstleistungen bestimmen? In der EU leben wir in einer Dienstleistungsgesellschaft, in der rund 80 % der Beschäftigten in diesem Sektor arbeiten.
Dürfen Menschenrechte eine Ware werden nur für die, die es bezahlen? Für die, die es sich leisten können? Privilegierte gegen Benachteiligte? Wie schrieb schon Johann Gottfried Seume (1763-1810): „Privilegien aller Art sind das Grab der Freiheit und Gerechtigkeit.“ Und an anderer Stelle: „Aus der Geschichte geht hervor, dass Bündnisse und Garantien meistens der erste Schritt zur Unterwerfung eines Teils, natürlich des schwächern sind, wenn er nicht auf der Hut ist.“
Es ist erst einige Monate her, dass Millionen Menschen wegen der angedachten Wasserprivatisierung aus ihrer Lethargie gerissen wurden und sie sich europaweite Proteste angeschlossen haben, so dass die EU vordergründig das Thema fallen ließ. Verblüffend schnell, wenn man bedenkt, wie sie sich bei CTA und TIPP schwer tun, einige Punkte zu verändern. Dabei stand im Hintergrund die Verhandlungen in Genf, unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit schon lange fest (seit 2012) und war relativ weit fortgeschritten: TISA (Trade in Services Agreement). Auf Deutsch: Vereinbarungen für den Handel mit Dienstleistungen) Mit diesem Abkommen öffnet man unter den Vorsitz von den USA und Australien eine Hintertür, mit der alle Bereiche im Dienstleistungssektor an Konzerne übertragen werden können. Ziel ist es ein Abkommen zu ermöglichen, dass Konzerne in jedem Land tätig werden können. Und auch hier, wie bei den TTIP finden die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, ob wohl dieses Abkommen gravierend in das tägliche Leben der Menschen eingreifen kann, als mit CETA und TTIP zusammen. Sogar nach Abschluss der Verhandlungen, soll TISA 5 Jahre lang geheim bleiben. Wie demokratisch ist das denn? Dabei glauben angeblich Merkel, Gabriel & Co immer noch an der Existenz einer demokratischen Verfassung. Dabei gewährleistet eine solche Verfassung nicht, dass Konzerne diese Rechtsordnung respektieren. Besonders nicht, wenn sie ihren Interessen den Vorrang geben. Die Deutung was Recht und Ordnung ist, wird dann von den Interessen der privilegierten Schicht festgesetzt.
TISA = Trade in Services Agreement (Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen)
CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement (europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen.)
TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft)
