Das Ende der Freundschaft
Auferstehung und Karriere der STASI
Das Ende des Rechtsstaats
Die GESTAPO ist tot; es lebe die VDS
Der diffamierte Bürger
Oedt (abs). Land auf, Land ab kommt ein Totschlagargument zum Einsatz: „ich habe doch nichts zu verbergen“. Wer das glaubt, glaubt auch an Lila Kühe oder das Politiker das Wohl der Menschen auf ihrer Agenda stehen haben. Kein Mensch auf der Welt hat nicht irgendwelche Geheimnisse vor seiner Familie, seinen Freunden oder Freundinnen, die er freiwillig preisgeben würde. Ebenso wie seine Login Daten für Konto, Mail oder anderer persönlicher Zugang sein Geheimnis bleiben soll. Vertraulichkeiten am Telefon oder per Post sind ein Bedürfnis aller Menschen. Denn ohne diese Gewissheit, lebten wir nicht in einer Demokratie, sondern in einem GESTAPO oder STASI ähnlichem Gebilde mit Namen BRD. Der einzige Unterschied wäre nur die Jahreszahl 2015.
Unverbesserliche denken ja nun, dass die polizeilichen Behörden keine Fehler machen und von der Politik gut beaufsichtigt werden oder sie sich sogar an bestehende Gesetze halten oder sie einhalten. Nur ich frage mich, wo bei dem NSA Skandal die Politik für die Bürger bleibt? Klar regt man sich auf, weil Minister und Kanzler abgehört werden (wurden), doch sie regen sich nicht auf, weil auch die Bürger der BRD ausspioniert werden und das mit Hilfe der eigenen Geheimdienste. Und natürlich hat die Ministerriege in Berlin keine Ahnung was ihr eigener Geheimdienst veranstaltet. Sollte es Unfähigkeit sein, ist es Zeit Konsequenzen zu ziehen, ebenso wenn es Unwissenheit ist. Beides ist nicht tragbar. Oder die (ver)schleppende Ermittlungen gegen die NSU. Wo war da die Aufsicht der Politiker? Oder die Zielkoordinaten um Bomben in Afghanistan ins Ziel zu bringen? Wo war da die Aufsicht? Dito als Bundesbürger in Geheimgefängnisse verschwanden und Deutsche Geheimdienste daran beteiligt waren – auch wieder ohne Aufsicht aus Berlin. Die Pleiten, Pech und Pannen unserer Geheimdienste könnte ich jetzt tagelang fortsetzen und es nähme kein Ende. Und darum denke ich, das Argument, das bei der Vorratsdaten Speicherung alles nur im Rahmen der Gesetze bleibt, ist blauäugig und eine bewusste Lüge.
So näheren wir uns ständig einem System, das wir Jahrzehnte bekämpft und abgelehnt haben: der Stasi.
Die meisten Medien sprechen nun vom Ende der Unschuldsvermutung durch die Vorratsdaten-Speicherung (VS). Das ist faktisch einfach falsch. Die Unschuldsvermutung gibt es nur im juristisch-strafrechtlichen Sinne, aber nicht in Ermittlungen der Polizeibehörden, die im Grunde für die sogenannte Gefahrenabwehr als Ermittlungsbehörde zuständig ist. Doch auch hier sind enge Grenzen gesetzt, obwohl faktisch mit dem Begriff der Inneren Sicherheit alles und jedes Tun der Sicherheitsbehörden erklärt werden kann, auch wenn kein konkreter Anhaltspunkt für eine Gefahrenabwehrmaßnahme vorhanden ist. Obwohl auch die der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit greifen sollte. Da aber die Innere Sicherheit ein sehr abstrakter Begriff ist, der aus den 1960iger Jahren übernommen wurde, wird er missbräuchlich frei definiert mit Bedrohung der Gesellschaft mit ständiger Steigerung von Kriminalität im Innern der Gesellschaft. So bekommt die „Staatsmacht“ einen Freifahrtschein auf angebliche Bedrohungen der „Innern Sicherheit“ zu agieren und zu reagieren.
So wird mit dem Begriff der inneren Sicherheit eine Überwachungs- Dimension erreicht, die in großen Teilen Orwellchen Charakter haben – nur noch ausgefeilter und pervertierender. Denn in dieser Generalüberwachung ist die Politik, die diese Überwachung ermöglicht hat und noch mehr ermöglichen möchte (Bundeswehreinsätze im Innern z.B.), so hilflos in den Kontrollen, wie ein Tsunami, der über ein Land hinweg fegt. In nie dagewesener Überwachungsstrategien werden öffentliche und private Räume im Kontext der „Inneren Sicherheit“ überwacht und auf irgend eine Art abgespeichert, in dem man versucht, der Bevölkerung ein Gefühl der Unsicherheit einzuimpfen. Flankiert mit Maßnahmen, die ein vermeintliches Sicherheitsbedürfnis erfordern, doch völlig an demokratischen Gepflogenheiten vorbei gehen auf dem Weg zu einem staatlichen allumfassenden Auge.
So galoppieren wir mir mit raumgreifenden Schritten zu einer Nationalen Sicherheitsbehörde Deutschland im Stil der ach so verpönten NSA. Und egal was oder was nicht passiert, die Argumente werden sich ähneln: keine Terroranschläge oder ähnliches:“ Die Überwachung ist ein voller Erfolg“.
Passiert ein Terroranschlag oder ähnliches; „Die Überwachung muss weiter ausgebaut werden. Sie greift noch nicht richtig.“ Und schon befinden wir uns in einer Überwachungs-Spirale ohne absehbares Ende.
