Grefrath. (abs) „Es wird nicht ein einziger europäischer Standard verraten und abgemildert, kommunale Dienstleistungen sind nicht gefährdet. Nichts dergleichen ist geplant.“ (Merkel)
So, so! Kommunen haben mit TTIP nichts zu tun. Das ist jedenfalls die einhellige Meinung der Grefrather CDU, wie sie im Haupt- und Finanzausschuss und in der Ratssitzung zum Besten gab.
Ist es nur Unwissenheit oder die übliche Ignoranz dem Bürger gegenüber, die den Angriff auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit eher begriffen hat, als die Mitläufer der „großen Vorsitzenden A. Merkel“?
A pro po Demokratie: wenn doch alles so ungefährlich ist, wieso wird dann der Bundestag an diese Abkommen nicht umfassend beteiligt und überlässt alle Geheimverhandlungen der EU und wundert sich im gleichen Atemzug, dass es immer mehr Menschen gibt, die der EU kritisch gegenüber stehen und Parteien, die sich entsprechend positionieren, Zulauf haben!
Die Mehrheit der Menschen würde mit TTIP zugleich einen Verlust an Wohlstand hinnehmen müssen”, warnte Alexandra Strickner von Attac Österreich
Wie war es einst mit der Behauptung: „Die Renten sind sicher“? Oder die „quasi Enteignung“ der europäischen Steuerzahler für den ESM?
Wieso werden den die Menschen, die es hauptsächlich angeht, was in den USA, Canada oder in der EU verhandelt wird, so rigoros von Informationen oder Beteiligung ausgeschlossen? Laut einer Studie der Tufts-Universität im US-Bundesstaat Massachusetts, steht heute schon fest, dass durch diese Abkommen mindestens 600 000 Arbeitsplätze gefährdet sind, in der EU Lohn-Dumping Tür und Tor geöffnet wird und zu einem Einkommensverlust in Höhe von 165 bis 5.000 Euro pro Person und Jahr führen ? Als katastrophaler Nebeneffekt verringern sich automatisch Steuereinnahmen und Wirtschaftsleistungen. Nicht von ungefähr lehnen die Parlamente in Frankreich, Österreich und den Niederlanden die Investorenklage ab.
Demokratiebekämpfung als Geschäftsmodel
Wer sich ernsthaft mit dem ISDS-System auseinander setzen will/muss, kommt um die Studie: „Profit durch Un-Recht“ Auf 80 Seiten durchleuchtet die lobbykritische Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) die globale Schiedsindustrie und zeigt, wie Konzerne, internationale Anwaltskanzleien und Prozessfinanzierer die Demokratiebekämpfung zum einträglichen Geschäft entwickelt haben.
Standards
Mehr als vier Fünftel der deutschen Verbraucher wollen keine Gentechnik in Lebensmitteln. Dennoch setzen bisher viele Hersteller in Europa Genfutter ein. Und dies wird zwangsläufig zunehmen, wenn diese Abkommen in Kraft treten. Schon jetzt gibt es keine Kennzeichnungspflicht der EU, obwohl es ein Wahlversprechen der CDU ist. Leider darf Deutschland nach den EU-Richtlinien dies nicht im nationalen Alleingang beschließen, denn der Druck der USA ist enorm.
TTIP, CETA und TISA kann dazu führen, dass jede Verordnung, jedes Gesetz zu Gunsten der Verbraucher, den Abkommen widerspricht und so gegen das Völkerecht (TTIP,CETA & Co) verstößt und so vor einem „Geheimgericht“ verklagbar ist.
Teil 2: Die Bedeutung der öffentlichen Daseinsvorsorge
