Die Machtwirtschaft der Konzerne

Umsatzmaximierung statt Daseinsvorsorge

 (abs)   Demokratie, Gemeinwohl und Daseinsvorsorge sind die Aufgaben und Pflichten der Kommunen.
Der Ausdruck „Demokratie“ ist ein Begriff, den jeder einordnen kann und auf den Niemand verzichten möchte.
Anders sieht es mit der Bedeutung von „Gemeinwohl“ und „Daseinsvorsorge“ aus. Kommunen sind zuständig für direkte „Fürsorge“ am Menschen. Dazu gehören z.B. Wasserversorgung, Energieversorgung, Nahverkehr, Baugenehmigungen, Sportstätten, Bäder, Kindergärten, Alten und Pflegeheime, Polizei und Ordnungsbehören. Kommunale Infrastrukturen wie Nahversorgung, Kultur, Naturschutz, Gesundheitsvorsorge, Sparkassen, Kleinunternehmen und vieles mehr.
Dies alles wird in Frage gestellt, wenn ein Handelsabkommen wie TTIP mit dem Investorenschutz, so von der EU beschlossen wird.
Man stelle sich vor, im Boden unter Grefrath würde ein großes Gasvorkommen festgestellt. Obwohl wir Fracking aus begreiflichen Gründen ablehnen, könnte es passieren, dass ein Investor dieses Gas fördern will. Obwohl die Bevölkerung es ablehnt, würde er Grefrath wegen entgangenem Verdienst an diesem Gas auf Millionen Euro Schadenersatz verklagen können. Und dies vor einem Geheimgericht ohne Rechtsmittel und Einspruchsmöglichkeiten. Vor einem Gremium, das je nach Lage, mal als Kläger oder „Richter“ eingesetzt wird. Natürlich von den Konzernen.
Oder ein anderer Investor käme auf die Idee, in Grefrath eine Schweinemastanlage für 2 oder 3000 Schweine zu bauen und die Tiere mit genverändertem und medikamentenversetztem Futtermittel aufzuziehen. Unser Bauamt lehnt den Antrag ab und schon kommt das „Investoren-Schutz-Gesetz“ zum tragen und Grefrath wird wegen entgangenem Umsatz in Millionenhöhe verklagt. Und zwar von Anwälten, die sich eine Kommune nie leisten könnte.
Ebenso kann es mit unserem Trinkwasser passieren, mit der Abwasser-Abfallentsorgung und mit allen oben aufgeführten Beispielen.
Es gibt kein Gutachten, keine Expertise die sagt, das Investorenschutzgesetz würde Kommunen nach vorne bringen. Das Gegenteil ist der Fall. Sogar die Bundes CDU hat deswegen Bedenken. Nur hier in Grefrath weiß die schwarz-gelbe Mehrheit was für unsere Kommune „gut“ ist.

Liebe CDU & FDP, wollt ihr, dass Grefraths Zukunft so aussieht?