Angela Merkel (CDU) will die Verhandlungen ungeachtet aller Kritik bis Jahresende abschließen.
(abs). Nach ständig breiterem Widerstand der Bürger gegen die Regelungen zum Investorenschutz und der massiven Kritik der Bürger, will die EU-Kommission die Verhandlungen über diesen Punkt vorerst nicht wieder aufnehmen und auf Eis legen. Doch die USA und Wirtschaftsverbände pochen auf einen Vertrag, der Investitionsschutz-Regeln enthält. Obwohl 97 % aller Eingaben kritisch sind, weil US-Investoren dadurch die Möglichkeit eingeräumt wird, nationale Gesetze in Europa durch internationale Schiedsgerichte aushebeln zu können.
Scheinbar nimmt die neue Handelskommissarin Malmström die Bedenken ernster als der frühere Kommissar Karel De Gucht, der die Einwände der Bürger als eine Attacke gegen TIPP & Co deutet. Und dies nur, weil es kaum reine Befürworter der bis jetzt bekannten Übereinkunft gibt.
Die Kommission wird jetzt über die zahlreichen Bedenken der Bürger mit dem EU-Ministerrat und dem Europaparlament beraten. Gegenüber dem Instrument der ISDS herrscht äußerste Skepsis. Es ist nun nötig, eine offene, ehrliche Diskussion über den Investitionsschutz zu führen, bevor wir dazu irgendwelche politischen Empfehlungen abgeben. (EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström )
Angeblich sei die Kommission in Sorge, dass der Investitionsschutz zu „ungerechtfertigten Ergebnissen führen kann, wie man z.B. am Fall Vattenfall jetzt schon feststellen kann, die die Bundesrepublik nach dem Atomausstieg mit einer Milliardenklage vor einem Schiedsgericht zerren will. Trotz dieser Bedenken hält die Kommission den Investorenschutz für wichtig und notwendig, weil dadurch angeblich die europäischen Unternehmen einen maximalen Schutz garantiert bekommen. Scheinbar hat man da aber vergessen, dass ausländische Investoren den Spiess umdrehen und hier in Europa Staaten, Kommunen und Firmen mit Klagen überhäufen könnten.
Es ist völlig egal, welche Schräubchen man an den Investition Schutz noch drehen kann oder will: an erster Stelle werden Kommunen und deren Bürger unter diesen Abkommen zu leiden haben. Daseinsvorsorge, gesunde Lebensmittel, Wasser und Demokratie werden durch diese Abkommen massiv gefährdet. Keiner würde ohne Notwendigkeit ein Medikament einnehmen, laut dessen Beipackzettel der wahrscheinliche Herzstillstand möglich ist.
Nur unsere Grefrather CDU und Reste der ehemaligen FDP wollen sich zu den Abkommen nicht positionieren und lehnen mit der Ausrede, das Kommunen nichts damit zu tun haben , eine Resolution gegen TTIP ab.
Am Montag den 19.Januar 2015 findet wieder eine Ratssitzung statt und unter Punkt 3.
http://www.grefrath.de/C125759F003A24AA/files/buergerantrag_behandlung_freihandelsabkommen.pdf/$file/buergerantrag_behandlung_freihandelsabkommen.pdf?OpenElement
müssen sie Farbe bekennen, ob sie das Gemeinwohl von Grefrath im Auge haben oder nur Mäuse von Angela Merkel sind.
