Die rote Linie

Wie viel „Gehlen“ steckt noch in unseren Sicherheitsbehörden

oedt/abs. Es ist völlig egal, wie Parteien regieren oder be…scheiden sie auch sind: Faschismus bleibt Faschismus! Keine, noch so subjektiv dumme Politik, kann alleine für das Aufkommen des Faschismus verantwortlich gemacht werden. Klar ist es wichtig zu beachten, dass Politik eine bedeutende Rolle bei der Schaffung eines Umfelds, den Nährboden für faschistische Ideen schaffen kann. Aber Faschismus ist eine zu komplexe extremistische Ideologie, um die Ursache für das Aufkommen (oder Bestehen) des Faschismus zu erklären. Die bestehenden politischen Strukturen, die selbst auf Ausgrenzung, Diskriminierungen bestehen, sind nur zum Teil mitverantwortlich, faschistische Ideen zu schaffen. Hierzu gehören m.E. die seit Jahrzehnte Relativierung nationalistischer Bestrebungen, die bis heute noch fortdauern und nicht mit der notwendigen Konsequenz verfolgt werden. Denn nur um Konflikte zu vermeiden, dürfen faschistische Regime weder hofiert, unterstützt oder geschäftlich eingebunden werden. Wird eine Politik der Appeasement betrieben, indem versucht wird, die Forderungen faschistischer Regime zu erfüllen, nur um Konflikte zu vermeiden, kann das als eine Form der Unterstützung oder zumindest der Duldung des Faschismus interpretiert werden. Und diese Politik der Appeasement gibt es in der derzeitigen Politik, im Sport und besonders in Handelsbeziehungen. Jedoch muss betont werden, dass politische Entscheidungen, auch wenn sie unpopulär scheinen, nicht zwangsläufig zum Erstarken des Faschismus führt. Diese extreme Ideologie beruht auf extreme, autoritäre Prinzipien, die auf Unterdrückung, Gewalt und Menschenverachtung basiert. Die Führer solcher Parteien wollen eine absolute Kontrolle über unsere Gesellschaft ausüben -, wenn nötig, mit Gewalt. 

Es ist wichtig, den Faschismus als das zu betrachten, was er ist – eine gefährliche und zerstörerische Ideologie, die auf Hass, Diskriminierung und Gewalt basiert. Relativierungen des Faschismus sollten vermieden werden, da sie dazu beitragen können, die Ernsthaftigkeit dieser Ideologie herunterzuspielen und ihre schädlichen Auswirkungen zu ignorieren.

Muss eine Demokratie Gruppierungen zulassen und/oder sogar finanziell unterstützen, deren Ziel es ist, diese Demokratie abschaffen zu wollen?

Diese Frage ist ein sehr kontroverses Thema. Gerade in einer Demokratie gibt und soll es unterschiedliche Meinungen und Ansichten geben. Deswegen kann es sehr schwierig sein, zu entscheiden, was zulässig ist, und was nicht. Denn unser verbriefter Grundsatz der Meinungsfreiheit ist in einer Demokratie unerlässlich. 

Es gibt jedoch Grenzen, die in einer Demokratie gezogen werden müssen, um den Schutz der Demokratie selbst und die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, damit deren Rechte nicht verletzt werden. So können und müssen zum Beispiel Gruppierungen, die zu Gewalt oder Diskriminierung aufrufen oder die

Rechtsstaatlichkeit untergraben wollen, verboten werden. Denn es ist wichtig, dass eine demokratische Gesellschaft Mechanismen hat, um gegen solche Bedrohungen vorzugehen. Denn, wer zu Gewalt aufruft, wird nicht durch unsere Demokratie gedeckt. Wer nicht zu hundert Prozent zu unserem Grundgesetz und alle seinen Artikeln steht, kann ebenfalls nicht durch unsere Demokratie gedeckt werden. 

Eine Demokratie soll zwar offen für verschiedene Meinungen sein, aber gleichzeitig auch Mechanismen haben, um sich gegen Bedrohungen von innen zu schützen. Nur müssen diese Mechanismen auch angewendet werden. Zwar kann die genaue Balance zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz der Demokratie unterschiedlich ausgelegt werden, aber diese Balance sollte dann Gegenstand politischer und rechtlicher Debatten sein, wenn sie nicht gegen grundlegende, demokratische Prinzipien verstoßen, zur Gewalt aufrufen, sie billigen oder einfach nur dazu geschwiegen wird.

Fazit für mich, eine Demokratie ist nicht verpflichtet, Gruppierungen zuzulassen, die Prinzipien und Werte der bestehenden Demokratie ablehnen. Ebenso wenig, die undemokratische, oder sogar gewaltsame Mittel befürworten. Eine Demokratie darf und soll sich selbst schützen dürfen, um ihre Existenz und die Freiheit aller Menschen zu gewährleisten. Letztendlich hängt die Antwort von den Werten und Prinzipien ab, die eine Gesellschaft für sich selbst festlegt und wie sie ihre Demokratie schützen und stärken möchte.

Denn, Faschismus ist eine gefährliche Ideologie, die auf Intoleranz, Gewalt und Unterdrückung beruht. Die Verantwortung dafür, den Faschismus zu bekämpfen, liegt bei jedem Einzelnen und den demokratischen Institutionen. Die Analyse der politischen Faktoren, die zum Aufstieg des Faschismus beitragen können, ist ein Weg, um Lehren aus der Geschichte zu ziehen und die Gefahren rechtzeitig zu erkennen.

Hier sind vier mögliche Erklärungen dafür, wie politische Umstände zum Aufstieg des Faschismus beitragen können:

1. Soziale und wirtschaftliche Unsicherheit: Politische Entscheidungen, die zu sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und Armut führen, können das Vertrauen der Menschen in demokratische Institutionen untergraben. Dies schafft einen Nährboden für extremistische Ideologien wie den Faschismus, die einfache Antworten und einen starken Führungsstil versprechen.

2. Polarisierung und Konflikte: Politiker, die bewusst polarisierende Rhetorik verwenden oder ethnische und religiöse Konflikte schüren, können die Spannungen in einer Gesellschaft verstärken. Dies kann dazu führen, dass Menschen anfälliger für die Ideen des Faschismus werden, der auf der Unterdrückung bestimmter Gruppen und der Errichtung einer autoritären Ordnung basiert.

3. Schwache demokratische Institutionen: Politische Korruption, der Abbau demokratischer Institutionen oder das Versagen des Rechtsstaats können die Widerstandsfähigkeit einer Gesellschaft gegen den Faschismus verringern. Wenn die demokratischen Strukturen geschwächt sind, können extremistische Kräfte leichter an Einfluss gewinnen und ihre Ideen verbreiten.

4. Appeasement-Politik: In der Vergangenheit haben Politiker versucht, den Faschismus durch Zugeständnisse zu besänftigen oder zu ignorieren. Diese Appeasement-Politik hat es den faschistischen Bewegungen ermöglicht, an Stärke zu gewinnen und ihre Ziele weiterzuverfolgen. Dies zeigt, dass politische Entscheidungen und Handlungen eine Rolle bei der Stärkung des Faschismus spielen können.

   Bestimmt die Vergangenheit noch immer unsere Gegenwart?

   https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_tätig_waren