Wehret den Anfängen
Oedt (abs). Selbst der Verfassungsschutz muss zugeben: Nationalismus ist im Vormarsch. Rechte Parteien bekommen Zulauf und werden immer extremer in ihren Forderungen. Das sehen auch alle Fachverbände so. Nur sehen sie auch die klaffenden Lücken in den Statistiken der öffentlichen Behörden. Statistiken die gewollt oder ungewollt, geschönt sind und etliche Straftaten, die einen rechten Hintergrund haben, als solchen nicht erkennen, erkennen wollen.
Mindestens 14 Jahre erkannte man den NSU-Terror nicht als das, was er war. Menschen wurden ermordet und die Behörden waren, wie schon so oft, auf dem rechten Auge blind.
Trotz jahrelanger Debatten um Rechtsextremismus versagen oft die Polizeibehörden, die diese Straftaten nicht richtig einordnen können und somit nicht als politisch motiviert erkennen. Taten wie Hackenkreuzschmierereien, Körperverletzungen an Menschen in Polizeigewahrsam, Beleidigungen, Körperverletzungen oder auch Morde an Menschen aus sozialen Randgruppen, etwa Obdachlose oder Behinderte, werden zu mehr als 70 Prozent nicht als politische Straftaten erfasst. Dabei sind gerade sie es, die in den vergangenen zehn Jahren zunehmend von rechten Tätern angegriffen werden. Besonders sie, die Ärmsten der Republik sind neben der großen Gruppe von Flüchtlingen im Focus rechter Gewalttäter. Sie gelten rechts denkenden Tätern als „Beweis für die Minderwertigkeit“ der Opfer.
Laut Recherchen kann man von mindestens 200 Tote ausgehen, die in den letzten Jahren auf das Konto rechter Gewalt kommen. Natürlich sind die Hintergründe von rechten Straftaten sehr schwer zu ermitteln. So haben die Innenminister auch versprochen, die Erfassungskriterien zu reformieren. Doch scheinbar greift diese Reform bis heute nicht. Im Gegenteil. Viele Todesfälle und andere Gewaltopfer werden nicht als Opfer rechter Gewalt erkannt und erfasst. Die meisten Medien, Behörden und auch die Öffentlichkeit haben noch immer im Kopf, dass rechtsextreme Gewalt nur in Verbindung mit Angriffen auf Flüchtlinge zu tun haben kann. Wenn Behörden selbst schlimmste Taten wie Mord und Totschlag nicht richtig einordnen können oder wollen, wie verlässlich sind dann Statistiken über weniger schwere Delikte?
Doch auch hier sind die Medien in der Verantwortung. Die Gier nach den neusten Schlagzeilen, die Morgen schon wieder veraltet sind, stumpft ab und sensibilisiert nicht für den alltäglich gewordenen Terror von rechts. Sie, alle Behörden und Politik müssen endlich ihren Verpflichtungen nach dem Grundgesetz nachkommen und besonders Flüchtlingen das Gefühl geben, sie sind willkommen und haben hier für Leib und Leben nichts zu befürchten.
Jede Flüchtlingsunterkunft muss mit einer Bannmeile versehen werden.
Aber so lange wie sich ein demokratisch gewählter Bürgermeister von der Politik in Stich gelassen fühlt und aus Angst für seine Familie zurück tritt; solange Flüchtlingsheime abgefackelt werden und johlende Bürger dabei stehen und klatschen; so lange keine ersthaften Anstrengungen ersichtlich sind, rechtsextreme Gruppierungen zu verbieten; so lange wie Menschen in Gewahrsam zu Tode kommen; so lange wie arme Menschen, die am Existenzminimum leben, als Schmarotzer uva beschimpft werden dürfen und so lange Gesetze und Urteile wegen Volksverhetzung nicht rigoros und mit aller Härte angewendet werden, so lange wird sich nichts ändern und es manifestiert sich der Eindruck, dass der Schutz für bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht gewollt wird, oder „man“ nicht dazu in der Lage ist.
Fazit:
Wir sind in einer Gesellschaft angekommen, in der Toleranz nur noch in Homöopathischen Dosen vorhanden ist und auch nur dann, wenn es keine Anstrengungen verlangt und nichts kostet. Menschlichkeit wird nach Cent und Euro berechnet: „was bringt es mir?“ Der eigene Kühlschrank ist wichtiger, als das Leid der Nachbarn.
Die brutale Spaltung der Gesellschaft wird hingenommen, toleriert und sogar weiter gegeben als eine Errungenschaft der Moderne.
Parteien die einmal Werte hoch gehalten haben, sind im Mainstream angekommen und kämpfen nur noch auf Nebenschauplätze, aus Angst vor der eigenen Courage oder aus Gier nach Macht und Einkommen.
Politiker überlassen ihre Entscheidungen Lobbyisten der Konzerne und das Credo heißt nur noch Wachstum um jeden Preis. Auch um den Preis der Menschlichkeit, die zwangsläufig dabei auf der Strecke bleibt. Kein Aufschrei derjenigen ist zu hören, die diese Gefahr erkennen oder erkennen können. Sie bewegen sich lieber an Schauplätzen, die nicht wehtun wenn man dagegen spricht und die sehr schnell wieder aus den Focus fallen und mitleidig vergessen werden.
