RESPEKT

Wenn ein Kanzler Alleinerziehenden empfiehlt, einfach mehr zu arbeiten, trifft das viele Menschen an einem empfindlichen Punkt. Denn hinter dieser Aussage stehen keine abstrakten Zahlen, sondern Familien, die jeden Tag organisieren, verzichten und kämpfen. Der Unterhaltsvorschuss ist kein Geschenk und kein Luxus, sondern eine Absicherung für Kinder, deren anderer Elternteil nicht zahlt, oder nicht zahlen kann.

Merz und die Alleinerziehenden: Wenn Sparpolitik die Falschen trifft

Manchmal sagt ein einziger Satz mehr über eine politische Haltung aus als ein langes Programm. Die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Unterhaltsvorschuss hat bei vielen Alleinerziehenden genau diesen Eindruck hinterlassen. Die Botschaft, die bei ihnen angekommen ist: Wenn das Geld nicht reicht, sollen sie eben mehr arbeiten.
Das klingt einfach. Es passt in ein politisches Denken, bei dem viele Probleme zuerst über mehr Eigenleistung gelöst werden sollen. Der Alltag vieler Alleinerziehender sieht allerdings anders aus. Dort fehlt nicht unbedingt der Wille zu arbeiten. Häufig fehlt schlicht die Zeit.
Wer ein Kind allein erzieht, trägt nicht nur die finanzielle Verantwortung. Dazu gehören Arzttermine, Schulgespräche, Betreuung, Hausaufgaben, Einkäufe, Haushalt und die ständige Organisation des gesamten Familienlebens. Es gibt keinen zweiten Erwachsenen, der einspringt, wenn das Kind krank wird, die Kita geschlossen hat oder ein wichtiger Termin ansteht.
Viele Alleinerziehende arbeiten bereits. Zahlreiche Frauen und Männer versuchen, Beruf und Familie unter Bedingungen zu verbinden, die oft alles andere als einfach sind. Teilzeit ist nicht immer eine freie Entscheidung, sondern häufig die einzige Möglichkeit, Betreuung und Erwerbsarbeit überhaupt zusammenzubringen.

Der Vorschlag, einfach mehr zu arbeiten, wirkt deshalb auf viele Betroffene wie eine Geringschätzung ihrer täglichen Leistung. Denn zusätzliche Arbeitsstunden entstehen nicht einfach dadurch, dass man sie politisch fordert. Kinder brauchen Zeit. Familien brauchen Zeit. Und auch Menschen, die jeden Tag Verantwortung übernehmen, brauchen irgendwann eine Pause.
Beim Unterhaltsvorschuss geht es außerdem nicht um eine beliebige Sozialleistung. Die Leistung wurde geschaffen, weil Kinder finanziell abgesichert werden müssen, wenn der Unterhalt des anderen Elternteils ausbleibt. Der Staat springt ein, damit Kinder nicht die Folgen einer Trennung oder schwieriger finanzieller Verhältnisse ihrer Eltern tragen müssen.
Dabei sollte nicht jeder Fall über einen Kamm geschoren werden. Ein ausbleibender Unterhalt bedeutet nicht automatisch, dass ein Elternteil nicht zahlen will. Es gibt auch Situationen, in denen ein Elternteil seiner Verpflichtung nicht nachkommen kann, weil das eigene Einkommen nicht ausreicht, beispielsweise bei Arbeitslosigkeit oder dem Bezug von Sozialleistungen. Auch dann darf das Kind nicht zum Verlierer werden.
Genau dieser Punkt wird in der politischen Diskussion häufig übersehen. Die finanzielle Lücke entsteht nicht beim Kind und auch nicht beim betreuenden Elternteil. Sie entsteht durch Lebenssituationen, in denen Unterhalt nicht oder nicht vollständig geleistet werden kann. Trotzdem richtet sich der Blick bei der aktuellen Debatte vor allem auf die Familien, die ohnehin schon die gesamte Verantwortung im Alltag tragen.
Genau dieser Punkt wird in der politischen Diskussion häufig übersehen. Nicht der betreuende Elternteil verursacht die Lücke. Die Lücke entsteht, weil Unterhalt nicht gezahlt wird. Trotzdem richtet sich der Blick nun vor allem auf diejenigen, die ohnehin schon die gesamte Verantwortung tragen.
Das erscheint vielen Menschen ungerecht.

Der Unterhaltsvorschuss ist vor allem eine Leistung für Kinder. Kinder können nicht entscheiden, ob ein Elternteil zahlt oder nicht. Sie können auch nichts dafür, wenn eine Trennung dazu führt, dass ein Elternteil seiner Verantwortung nicht gerecht wird.
Besonders fragwürdig ist die Diskussion über Jugendliche ab 16 Jahren. Gerade in diesem Alter werden viele Ausgaben höher. Jugendliche benötigen Geld für Mobilität, Schulmaterial, Ausbildung, Kleidung oder digitale Ausstattung. Wer eine Ausbildung beginnt oder studieren möchte, braucht häufig weiterhin Unterstützung.
Kinder werden nicht mit dem 16. Geburtstag plötzlich günstiger.
Trotzdem soll genau in dieser Lebensphase über Kürzungen gesprochen werden. Das trifft Familien, die ohnehin jeden Euro mehrfach umdrehen müssen. Gerade dort entscheidet Geld oft darüber, ob ein junger Mensch an einer Klassenfahrt teilnehmen kann, ein notwendiges Gerät für die Schule bekommt oder bestimmte Möglichkeiten nutzen kann.
Natürlich muss der Staat mit seinen Ausgaben umgehen. Jeder Haushalt hat Grenzen. Auch Sozialleistungen müssen regelmäßig überprüft werden. Aber Sparmaßnahmen zeigen immer auch politische Prioritäten.
Wenn bei Kindern und Alleinerziehenden gekürzt wird, während gleichzeitig über andere große Ausgaben diskutiert wird, entsteht bei vielen Menschen der Eindruck, dass die falschen Maßstäbe gesetzt werden.
Eine weitere Baustelle bleibt der ausbleibende Unterhalt. Wenn Elternteile ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, muss stärker geprüft werden, warum der Staat nur einen Teil dieser Gelder zurückholen kann. Es kann nicht dauerhaft die Lösung sein, dass die Allgemeinheit einspringt und anschließend diejenigen belastet werden, die mit ihren Kindern ohnehin schon allein dastehen.
Familienpolitik zeigt sich nicht nur in Sonntagsreden. Sie zeigt sich in konkreten Entscheidungen. Wer ständig von mehr Familienfreundlichkeit spricht, muss sich daran messen lassen, wie mit Familien umgegangen wird, die tatsächlich Unterstützung benötigen.

Die Debatte um den Unterhaltsvorschuss hat deshalb eine größere Bedeutung. Sie zeigt, welches Bild von Leistung und Verantwortung politisch vermittelt wird. Leistung bedeutet nicht nur, möglichst viele Arbeitsstunden zu leisten. Leistung bedeutet auch, Kinder großzuziehen, Verantwortung zu übernehmen und einen Alltag zu bewältigen, der oft niemand sieht.
Viele Alleinerziehende leisten genau das jeden Tag.

Die Kritik an der Aussage von Friedrich Merz richtet sich deshalb nicht allein gegen eine mögliche Kürzung. Sie richtet sich gegen den Eindruck, dass Menschen, die bereits am Limit arbeiten, zusätzlich den Vorwurf bekommen, nicht genug zu tun.
Eine Gesellschaft, die Kinder schützen und Familien stärken will, sollte ihre Unterstützung dort konzentrieren, wo sie gebraucht wird. Kinder dürfen nicht zu den Verlierern von Sparpolitik werden, weil Erwachsene ihre Verantwortung nicht übernehmen.

Respekt vor Familien zeigt sich nicht nur daran, wie oft Politik über sie spricht. Er zeigt sich daran, über welche Entscheidungen diskutiert und letzt endlich entschieden wird..

Fundstellen:

Tagesspiegel: Berichterstattung zur Debatte um Unterhaltsvorschuss und Aussagen von Friedrich Merz
https://www.tagesspiegel.de/politik/alleinerziehende-mutter-sollen-mehr-arbeiten-merz-irritiert-mit-aussage-zum-unterhaltsvorschuss-15845510.html
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Informationen zum Unterhaltsvorschuss
https://www.bmfsfj.de
Bundesagentur für Arbeit – Statistik zur Situation Alleinerziehender
https://statistik.arbeitsagentur.de

Bilder sind nur Beispielbilder.