oedt/abs Ich sehe diese Not. Ich sehe aber auch Notwendigkeiten, den Menschen etwas zurückzugeben. Eine Gemeinde besteht nicht nur aus Mauern, Dächer und Grundstücke. Sie besteht hauptsächlich aus den Menschen, die eine Gemeinschaft bilden. Zwar mal mit Ecken und Kanten, aber doch eine Gemeinschaft. So wie wir stellvertretend jedes Jahr ehrenamtlich Tätige ehren, gibt es viele Bürger, die sich für unser Gemeinwohl engagieren. So zum Beispiel die einen im Sport, andere in künstlerische Projekte und wiederum andere Mitbürger kümmern sich um ihre Mitmenschen und/oder in der Kommunalpolitik. Das alles nehmen wir gerne in Anspruch, denn das alles macht unsere Gemeinschaft aus. Dazu gehört aber auch, dass wir diese Menschen, Gruppen und Vereine so wertschätzen, wie es unsere Möglichkeiten zulassen. Es ist für mich unverständlich, wenn diese Wertschätzungen, als Wahlgeschenke definiert werden und kleine finanzielle Hilfen für Sportvereine, Theater- und Chorgruppen, von denen alle Bürger partizipieren, wenn sie es wollen, im Gemeindehaushalt durch eine Mehrheit der Parteien, abgelehnt wird.
Sparen an den richtigen Stellen ist wichtig und notwendig. Aber mit Augenmaß. Dass dieses Augenmaß fehlt, erkennen wir praktisch an den Zustand vieler gemeindeeigener Immobilien, mit deren Finanzstau, womit wir seit zig Jahren zu kämpfen haben.
Die schwarze Null darf für uns kein Credo sein. Denn zu unserem Glück gibt es immer Menschen, die uns ihre kostbare Lebenszeit gerne und mit viel Engagement und Herzblut opfern. Und an diesen müssen wir unsere Gemeinschaft definieren und unsere Wertschätzung messen.
Meine Haushaltsrede am 17.02.2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeitenden in der Verwaltung.
Unser Dank gilt zuerst dem Kämmerer und seinen Mitarbeitern, die sich die Zeit genommen haben, unsere zahlreichen Fragen zum Haushalt zu beantworten und uns auch bei unseren Änderungswünschen beratend zu Seite standen.
Insgesamt zum Thema Verwaltung möchten wir festhalten, Wir haben die Personaleinsparungen, die der Bürgermeister in den Vorjahren vorgenommen hat, begrüßt. Wir sehen aber genauso, dass in Teilbereichen der Verwaltung das Limit bei den Einsparungen erreicht ist. Im Hinblick auf anstehende Aufgaben könnte sogar die eine oder andere personelle Verstärkung notwendig werden.
Die Raumsituation ist in weiten Teilen der Verwaltung ungenügend, wenn nicht sogar unzumutbar und auch darin begründet, dass vor Jahren keine Ratsmehrheit für den Ankauf des Johnson Verwaltungsgebäudes gefunden wurde. Die Alternative sollte die schrittweise Sanierung beider Rathäuser sein, die bisher bis auf kleinere Reparaturen ausgeblieben ist.
Die Einsicht dürfte mittlerweile bei allen Fraktionen gegeben sein, dass eine Grundsanierung der beiden Rathäuser die teuerste Lösung ist. Daher begrüßen wir, dass im vorliegenden Haushalt perspektivisch Gelder für einen Neubau berücksichtigt wurden. Dabei finde ich es gut, dass wir endlich Gelder für einen Rathausbau in dem Haushalt eingestellt haben. Aber 8 Millionen €? Vor Jahren wurde ein Betrag von 7 Millionen ausgerechnet. Nach allen Erfahrungen dürfte dann die endgültige Summe um einiges steigen. Meine Freude darüber hält sich sehr in Grenzen, denn ich weiß nicht, woher diese Summe kommen soll oder wie es zu finanzieren ist. Denn auch ein Verkauf der beiden alten Rathäuser, wäre wahrscheinlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Was ist mit dem Ratssaal im Rathaus Oedt? Behalten wir wieder zwei Rathäuser? Wie gehen wir mit dem Heimatverein um? Für mich stellen sich mehr Fragen, als es Antworten gibt.
Hier bedarf es noch einer sehr intensiven Beratung und einen detaillierten Kostenplan.
Aber nicht nur beim Thema Rathäuser, sondern auch in anderen Bereichen hat es in den vergangenen Jahren an Weitblick und langfristigen Planungen gemangelt.
Kindergartenplätze fehlen plötzlich in großer Zahl und Schulräume, z. B. in der Grundschule in Oedt, die entbehrlich waren und anderen Zwecken zugeführt wurden, werden plötzlich wieder dringend benötigt.
Zum Thema Kindertagesstätten Planung möchten wir noch anmerken, dass es für uns noch nicht erkennbar ist, warum auf dem jetzigen Gelände der DRK Kindertagesstätte keine Ausweitung unter Einbeziehung der Fläche des Lehrschwimmbeckens aber auch angrenzender Flächen, erfolgen kann.
Einen Neubau auf der im Gespräch befindlichen Streuobstwiese, die erst vor wenigen Jahren geschaffen wurde, lehnen wir ab.
Wir erinnern auch daran, dass in die DRK Kindertagesstätte noch vor wenigen Jahren erhebliche Investitionsmittel geflossen sind.
Wir begrüßen, dass die Sekundarschule den erforderlichen Anbau erhält, wünschen uns aber auch hier eine beschleunigte Realisierung.
Zum Glück konnten mit dem Programm Gute Schule 2020 Verbesserungen in der Ausstattung der Schulen realisiert werden.
Grefrath nennt sich Sport- und Freizeitgemeinde und es kommen doch bei mir gelegentliche Zweifel auf, ob Grefrath diesen Titel verdient, wenn ich mir manche Beratungen und Entscheidungen im Rat ansehe.
Der Erhalt des Eissportzentrums scheint jetzt nach jahrelangem dicke Bretter bohren durch die Beteiligung des Kreises an der Trägerschaft, gesichert zu sein.
Den Erhalt und die schrittweise Sanierung des Freibades hatten wir von Anfang an gefordert. Dass sich jetzt eine Ratsmehrheit dafür ausgesprochen hat, liegt vielleicht weniger an der Einsicht, dass dieses Freibad der Gemeinde gut zu Gesicht steht, sondern wohl eher am Widerstand der Bevölkerung gegen die Schließung. Und sicherlich auch am entschiedenen Einsatz des Bürgermeisters für den Erhalt des Freibades. Seine Hartnäckigkeit und seine – und dass meine ich nur positiv – ihm eigene Bauernschläue waren mitentscheidend.
Und ich denke, er hat auch gezeigt, dass ein Bürgermeister, der unabhängig und nicht in Parteistrukturen eingebunden ist, einiges mehr bewegen kann.
Wir haben schon vor Jahren erklärt, dass wir es nicht für angemessen halten, dass Bürger, die über ihre Steuern schon den Bau und Erhalt der Sportstätten ermöglicht haben, jetzt auch noch zusätzlich über Sportstättengebühren zur Kasse gebeten werden. Ich hoffe, dass hier und heute ein Beschluss zur Abschaffung dieser Gebühren zustande kommt.
Zur Zukunftsplanung in Grefrath gehört auch, dass wir nicht nur ständig im Jugend- Sozial- und Seniorenausschuss zur Kenntnis nehmen, dass in Grefrath weiterhin preisgünstiger und auch seniorengerechter Wohnraum fehlt, sondern unsere Bemühungen, diesen Wohnraum auch zu schaffen, deutlich verstärken. Und wenn dies nicht über eine gemeinnützige Wohnungsgesellschaft, an der Grefrath ja beteiligt ist, in ausreichendem Maße erfolgt, dann sollte man über eine Wiederbelebung und Stärkung einer örtlichen Genossenschaft nachdenken.
Ebenso ist darüber nachzudenken, wie Bürgerinnen und Bürger in Grefrath in Zukunft stärker – und damit meine ich nicht nur in Wahlzeiten – an Entscheidungen in dieser Gemeinde beteiligt werden können.
Wir haben das im Rahmen unserer personellen Möglichkeiten, in der Regel in Zusammenarbeit mit einer anderen Fraktion des Gemeinderates bereits getan. Wir denken aber, dass Bürgerbeteiligung für Verwaltung und den gesamten Gemeinderat zur Selbstverständlichkeit werden sollte. Bei den Maßnahmen zur Stadtentwicklung in Oedt sind wir hier auf einem guten Weg.
Ein Thema in Oedt, das mir – und das wird sie nicht überraschen – besonders am Herzen liegt, ist die Sanierung und Entwicklung des Grimes Geländes. Nach meiner Meinung hätte die Gemeinde selbst maßgeblich in eine Entwicklungsgesellschaft als Teilhaber einsteigen sollen, anstatt diese Personen zu überlassen, deren Eignung immer stärker angezweifelt wird.
Aber vielleicht ist die Chance noch nicht dauerhaft vertan.
Im Hinblick auf die hohe Verschuldung der Gemeinde werden neben notwendigen zukunftsweisenden Investitionen auch immer wieder Sparmaßnahmen erforderlich sein.
Wir hatten die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED Leuchtmittel gefordert. Diese Umrüstung ist jetzt erfolgt. Eine einfache und dazu noch im Hinblick auf den Gemeindehaushalt sinnvolle Maßnahme, die kein Einzelfall, bleiben sollte. So ist auch unser Antrag LED Hallenbeleuchtung in der Umsetzung – auch hier sind hohe Einsparungen zu erwarten.
Kompromisse sind in einer Demokratie oft zwingend notwendig.
Es gibt aber auch Bereiche, in denen sich Kompromisse verbieten.
Da wären zu nennen.
Der Klimawandel
Der Rechtsextremismus
Und die verbrieften Menschenrechte.
Hier muss man klare Kante zeigen und auch schon mal Kompromissen die Rote Karte zeigen.
Der Klimawandel ist nicht erst seit Greta Thunberg ein Thema und er ist nicht unabänderlich, wenn er nicht weiter bagatellisiert, relativiert oder sogar verleugnet wird.
Wir haben den Antrag gestellt, dass in Grefrath der Klimanotstand ausgerufen wird und der Rat hat diesem Antrag entsprochen.
Jetzt geht es bei zukünftigen Entscheidungen darum, dass diese Maßnahmen mit Inhalt gefüllt werden und unsere Anträge wie Dachbegrünung, Blühstreifen, Ökostrom oder Flächenschutz gehen in der richtigen Richtung und wir hoffen auf positive Abstimmungen.
Und dankbar sind wir auch, dass Grefrather Bürger, viele Organisationen und Vertreter aller im Rat vertretenden Parteien dafür gesorgt haben, dass der Neujahrsempfang der AFD zu einer peinlichen Veranstaltung der unbelehrbaren Rechtsextremen wurde.
Grefrath ist kein Pflaster für Faschisten und so soll es auch bleiben.
Zum Abschluss erkläre ich im Namen meiner Fraktion, dass wir dem Haushalt zustimmen und davon ausgehen, dass unsere Änderungsanträge eine Mehrheit finden wird.
Ich danke für ihre Aufmerksamkeit und Geduld.
