„Koalition der Willigen“

abs/oedt. Es ist schon bemerkenswert, wie sich im Kommunalwahlkampf, plötzlich Ansichten und Einsichten verändert. Jedenfalls für die Wochen davor. Alle steigen aufs Fahrrad und touren durch die Gemeinde. Jeder schreibt sich den Umwelt- und Artenschutz, Tierwohl und gesunde Lebensmittel auf seiner Fahne und für eine Verkehrswende war man auch schon immer.

Es wird Transparenz propagiert, Bürger mit ins Boot geholt und Bürgerbeteiligung ist eine Selbstverständlichkeit – schreibt und sagt man vor der Wahl. Manche versuchen es sogar. Doch Worte und Versprechungen sind in Zeiten einer Wahl, billiger als im Supermarkt ein Kilo Fleisch für 4,98 € aus einer der vielen Fleischfabriken ohne jede Esthetik und Verantwortung für Mensch und Tier.

Und das alles mit einem heuchlerischen Erstaunen, das es so etwas gibt und möglich ist, obwohl es seit Jahren bekannt ist. Natürlich einhergehend mit vollmundigen Bekundungen, die Probleme Anzugehen und zu lösen.

Kanzlergier

Nicht nur in der Kommunalpolitik kann man solche Phänomene beobachten. Die Landes- und Bundespolitik ist voll von solchem „Erstaunen“, wenn es um Posten und Pöstchen geht. So kann ein Ministerpräsident aus NRW, der mit der Kanzlerschaft liebäugelt, plötzlich wieder hören und gibt von sich:

„Ich habe den Aufschrei der Verzweifelten gehört“

(Ministerpräsident Armin Laschet in den Flüchtlingslagern in Griechenland).

Dabei schreien diese Menschen, die griechische Regierung, Menschenrechtsvereine und jede objektive Presse seit Jahren über menschenunwürdige Zustände. Zustände, die wir billigend in Kauf nehmen, solange diese Menschen, die vor Hunger, Not oder Krieg aus ihrer Heimat geflohen sind, vor deutschen Grenzen eingepfercht werden können. In einem hat er recht: Die von der UNO Flüchtlingshilfe vorsichtig geschätzten 15 000 Menschen, die allein bei der Flucht und Überfahrt in den letzten 5 Jahren im Mittelmeer ertrunken oder verschollen sind, kann keiner mehr hören! Sie können nicht  aufschreien, denn sie sind elendig im Mittelmeer krepiert. Doch diejenigen, die unzählige Menschen unter dem Einsatz ihres eigenen Lebens retten, werden kriminalisiert und für ihre selbstverständliche Menschlichkeit bestraft verachtet und geächtet.

Doch in der europäischen Flüchtlingspolitik soll sich  plötzlich etwas ändern – meint Armin Laschet. Er sucht eine „Koalition der Willigen“, damit die europäischen Staaten an einem Strang ziehen. Er verschweigt, wie das aussehen soll und wie er die rechtspopulistischen Regierungen, die sich in den letzten Jahren vehement geweigert haben Hilfe zu leisten, überzeugen kann. Also wird wieder Jahr für Jahr nur herum schwadroniert und nichts getan. Doch für Armin zählt auch der gute Wille, wenn er Kanzler der BRD werden möchte.

Und was ist in einer Flüchtlingskrise, bezogen auf die Unterbringung in Lagern, angemessen?

Dabei geht es auch um Kinder und Jugendliche, die ohne Begleitung in den Lagern hausen. Dazu ist Deutschland bereit, einen „angemessenen Anteil“ zu übernehmen. Aber! Erst muss einmal auf der EU-Ebene verhandelt werden, bevor den Menschen geholfen wird. Und wieder der nichtssagende Begriff: „Koalition der Willigen“, die sich zusammenraufen sollen. Als ob diese Kinder und Jugendliche ewig Zeit hätten. Sie nicht schon genug von dem Geschehen, dem Krieg in ihrer Heimat, der lebensgefährlichen Flucht, der Trennung von Eltern, Geschwister und Heimat und den Aufenthalt in den überfüllten Lagern traumatisiert? Doch wie so oft, wird über die Aufnahme in den einzelnen Ländern verhandelt und noch einmal verhandelt, um am Ende des Tages etwas „Rotgeld in die Büchse des Bettlers“ zu werfen.