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Gulle

Mehr Gülle dank Agrarlobby (Foto: CC0)

In Deutschland besteht ein enges Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Landwirtschaftsverbänden, in dem der Deutsche Bauernverband (DBV) eine zentrale Position einnimmt. Diesem Lobbynetzwerk gelingt es immer wieder erfolgreich, Einfluss auf agrar- und umweltpolitische Entscheidungen auf europäischer und nationaler Ebene zu nehmen und so Veränderungen im Sinne des Gemeinwohls zu blockieren. Das hat nun das Institut Arbeit und Wirtschaft (iaw) der Universität Bremen in einer am 29. April erschienenen Studie eindrücklich offengelegt, deren Ergebnisse auch eine ARD-Reportage aufbereitet. Im Auftrag des NABU werteten die Wissenschaftler Vernetzungen von über 90 Akteuren und 75 Institutionen anhand öffentlich zugänglicher Informationen aus und führten diese zusammen. Unter die Lupe genommen wurden relevante Führungspositionen in Aufsichts- und Kontrollgremien in der Finanzwirtschaft, Agrochemie, Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie Verbänden. Sichtbar wurden insgesamt 560 personelle und institutionelle Verflechtungen sowie mehrere Netzwerk-Knotenpunkte in Berlin und Brüssel.

Das Fazit der Studie: „Das Netzwerk deckt mit seinen vielfältigen personellen und institutionellen Verflechtungen alle wesentlichen Bereiche der Agrarpolitik und des Agribusiness ab. Es kann auf etablierten Vernetzungen und Strukturen aufbauen und ist in seiner Komplexität kaum durchdringbar.“ Die Verbindung in die Politik und die Agrarausschüsse des Bundestages und EU-Parlaments gelingen durch eine starke Verknüpfung zu Abgeordneten der CDU/CSU und der Europäischen Volkspartei. In den Agrarausschüssen des deutschen Bundestags lag der Anteil von Mitgliedern mit einem Landwirtschaftsbezug, z.B. einem eigenen Betrieb, in den letzten zwei Wahlperioden bei mehr als 40%. Bei der CDU/CSU-Fraktion haben 85% einen direkten Bezug zur Land- und Agrarwirtschaft. Über die Hälfte ihrer Ausschussmitglieder hat mindestens auf einer Organisationsebene des Bauernverbandes ein Amt inne. „Diese direkten wie indirekten Verflechtungen geben Hinweise auf interessengeleitete Einflussnahmen auf rechtliche und förderpolitische Rahmensetzungen in der EU und in Deutschland“, so die Wissenschaftler. „Dies bietet einen Erklärungsansatz, warum – nach Ansicht vieler Experten und Expertinnen – wesentliche agrar- und umweltpolitische Entscheidungen im Widerspruch zu aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Empfehlungen stehen.“

Die Studie arbeitete eine kleine Gruppe an Akteuren heraus, die wesentliche und strategische Schlüsselpositionen unter sich aufteilen. Die Multi- oder Vielfachfunktionäre stammen dabei in erster Linie aus den Spitzen des Deutschen Bauernverbandes und seiner Landesverbände. Allen voran DBV-Präsident Joachim Rukwied, der insgesamt 18 höhere Positionen auf EU- und Bundesebene ausübt, vor allem in der Agrar- und Finanzwirtschaft und zahlreichen Verbänden (z.B. in Aufsichtsräten der BayWa AG, Südzucker AG und der R+V Allgemeine Versicherung AG). Zugleich ist Rukwied Chef des „europäischer Bauernverbandes“ COPA, der nach dem Zusammenschluss mit der COCEGA, dem europäischen Dachverband von Agrargenossenschaften, die stärkste repräsentative Interessensvertretung der EU-Landwirtschaft darstellt. Durch diesen Posten hat Rukwied Zugang zu den Sitzungen der Agrarminister in Brüssel. Dort blockiere er Veränderungen am Fördersystem der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP), wie der NABU kritisiert, und vertrete Interessen, die nicht unbedingt im Sinne der Landwirte sind. Fast die Hälfte der Landwirtinnen und Landwirte fühlt sich laut einer forsa-Umfrage im Auftrag des NABU mittlerweile vom DBV schlecht vertreten.

Die ARD-Doku zeigt, wie bei der Ausarbeitung der Düngeverordnung strengere Grenzwerte für die Ausbringung von Gülle auf den Feldern zur Senkung des Nitratgehalts im Grundwasser blockiert wurden. Ab 2016 wurde im Agrarausschuss des Bundestages verhandelt. Wissenschaftler legten Gutachten dazu vor, wie viel Stickstoff Pflanzen aufnehmen können. Doch die dann festgelegten Werte fielen deutlich höher aus. Die EU forderte zum Nachbessern auf, es drohen Strafzahlungen von bis zu 860.000 Euro täglich. Franz-Josef Holzenkamp, ein weiterer Multifunktionär im Fokus der Studie, brachte die Düngeverordnung im Bundestag mit auf den Weg, bevor er 2017 Vorsitzender des Deutschen Raiffeisenverbands wurde, dem größten Wirtschaftsverband der Agrarindustrie. Er ist vernetzt im Vorstand des Forums Moderne Landwirtschaft, in dem auch Bayer und andere Konzerne sitzen. Schon zuvor war er Vorsitzender im Aufsichtsrat der AGRAVIS Raiffeisen AG, die 6 Milliarden Euro Jahresumsatz mit Futtermitteln, Saatgut und Pestiziden macht. Ein Geschäftszweig sind auch Mineral- und Stickstoffdünger, eine schärfere Düngeverordnung hätten hier Umsatzeinbußen bedeutet. Während Holzenkamp die Düngeverordnung verhandelt, wird sein Einkommen bei der AGRAVIS von Stufe 2 (Einkünfte bis 7.000 Euro) auf Stufe 3 (bis 15.000 Euro) angehoben. Der ARD antwortete er, Nebentätigkeiten seien zulässig und er sehe keinen Interessenkonflikt.

Sein Nachfolger im Agrarausschuss und ein weiterer zentraler Funktionär ist Johannes Röring, der Vorsitzende des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes. Er ist Mitglied im Bundestag, ebenfalls aktiver Landwirt und besetzt 14 zusätzliche Posten. Auch er ist für die AGRAVIS tätig und ist aktiv beteiligt an der Ausgestaltung der Düngeverordnung. Zugleich ist er Vorsitzender im DBV-Fachausschuss für Schweinefleisch, sein Wahlkreis sowie der familiäre Schweinemastbetrieb liegen in der Tierhaltungs-Hochburg Borken. „Die vielen Posten vereint in wenigen Personen müssen zwangsläufig zu Interessenskonflikten führen“, kritisiert der NABU die Multifunktionäre. Denn dass sich die unternehmerischen Zielsetzungen der Agrar- und Ernährungswirtschaft von den Interessen der Landwirtinnen und Landwirte oder der Allgemeinheit oftmals unterscheiden, liege auf der Hand.

Die Verflechtungen der Multifunktionäre und des Bauernverbandes mit Politik und Wirtschaft sind so eng, dass Umwelt und Natur, Tierwohl, Gewässer- und Klimaschutz bei politischen Entscheidungen meist auf der Strecke bleiben. Die Studie der Uni Bremen legt Empfehlungen vor, um das zu ändern. Dazu gehört die Einführung eines Lobbyregisters, um Einfluss auf Entscheidungen transparent zu machen. Die Einführung eines solchen Registers ist bisher jedoch am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion gescheitert. Zudem schlagen die Wissenschaftler eine Entkopplung von Politikbereichen aus der Agrarpolitik vor, um sicherzustellen, dass Entscheidungen für Umwelt- und Klimaschutz sowie für die ländlichen Räume von der Agrarpolitik und den dahinter stehenden Partikularinteressen losgelöst werden. Des Weiteren sei eine Stärkung des Fach- und Ordnungsrechts nötig, um Defizite bei Kontrollen und Sanktionierungen, z.B. beim Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden oder bei Verstößen in der Tierhaltung, zu erfassen und beheben. (ab)

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